Haushalt - einige Fragen bleiben

Er soll an der Erhöhung der Gewerbesteuern scheitern: der Haushalt 2013. 

Wiederholt wird die Möglichkeit erwogen, den Steuererhöhungen (Gewerbesteuer und Grundsteuer) nicht zuzustimmen. Haupttreiber war die CDU-Fraktion im Rat, politisch begleitet von den Grünen und der UWG. Mittlerweile will nur die SPD dem Haushalt zustimmen.

Grafik der Stadt, veröffentlicht in der NW-Zeitung vom 16.1.2013 - leider nicht online

Ungeachtet der parteipolitischen Manöver bleiben viele Fragen offen:


Die Diskussion um Gewerbesteuererhöhung reißt nicht ab.

Wer klärt eigentlich in der Öffentlichkeit darüber auf, was passiert, wenn der Haushalt am 25.1.2013 nicht verabschiedet wird? Die zwei bekannten Stichworte des Aufschubs für notwendige Investitionen oder Vereinszuschüsse können kaum eine Antwort darauf sein. Wieso findet sich dazu nichts Offizielles etwa auf der Homepage der Stadt? Oder noch besser: auf den Homepages der Politik?

Die geplanten Steuererhöhung im Bereich der Grundsteuer würden sich laut Kämmerin mit zusätzlichen 1,2 Mio. € und im Bereich der Gewerbesteuer mit zusätzlichen 1,0 Mio. € positiv auf den Haushalt auswirken. (Stand 2011: 403 v.H. Gewerbesteuer, Hebesatz für die Grundsteuer A 195 v.H. und die Grundsteuer B 381 v. H.) 

Ein sehr interessantes Thema. 
Die Frage war aufgeworfen, wer denn überhaupt Gewerbesteuer in der Stadt Gütersloh zahlt. 
Das bleibt ungewiss. Ist ja auch ein Steuergeheimnis. Die Grafik der Stadt besagt dennoch, dass 64% der Betriebe in GT keine Gewerbesteuern zahlen. Warum aber kann man die bekannte Tortengrafik (siehe Bild oben) nicht im Internet veröffentlichen, die die Kämmerin beim "Wirtschaftsgespräch" vorgestellt hat?  Solche Hintergrundinformationen sind nicht nur für die Wirtschaft von Interesse, sondern sie helfen auch, das Ungewisse in Fakten zu verwandeln und damit die "gefühlte" Annahme der Bürgerschaft, "die zahlen eh nicht" zumindest ernst zu nehmen.

Zudem sollte eine solche Information auch das Kerngeschäft der Politik sein - aber auf den Homepages der Parteien ist absolute Ebbe an Information. 

In Gütersloh sind 4.387 Betriebe angemeldet, siehe Grafik oben. Auf der Homepage der Stadt heißt es noch, in Gütersloh seien über 5.000 Unternehmen gemeldet,  der Wirtschaftsstandort sei gekennzeichnet durch eine Vielfalt an Branchen. Die Stadt führt nur einige Wenige davon auf ihrer Seite auf, sie verweist hingegen mit einem Link auf das Stadtmagzin GT-Info, welches ein differenziertes Branchenverzeichnis aufweist. Hier steht: "Auf  GT-INFO, dem Gütersloher Stadtmagazin, finden Sie Informationen zu Dienstleistungen, Handwerk und Handel in unserer Stadt - einfach - komfortabel - schnell." Wäre diese Liste nicht auch auf der Seite der Stadt sinnvoll, ohne den Umweg über ein wirtschaftsgetriebenes Stadtmagazin?

Die IHK zu Bielefeld hat ein Infoblatt zum Thema Gewerbesteuern herausgegeben, darin finden sich Informationen zur Definition, was eigentlich ein Gewerbebetrieb ist - und welche Formen dort ausgeschlossen sind sowie zur Berechnung der Gewerbesteuer. Deutlich wird: aus dem gewerblichen Bereich ausgeklammert werden solche Tätigkeiten, die zwar von einer
Gewinnerzielungsabsicht getragen werden, aber nicht auf einen Leistungs- oder Güteraustausch gerichtet sind. Zu diesen freiberuflichen Tätigkeit gehört ganz allgemein
die selbstständig ausgeübte wissenschaftliche, künstlerische, schriftstellerische,
unterrichtende oder erzieherische Tätigkeit. Dazu zählen ferner die selbstständige Berufstätigkeit der Ärzte, Rechtsanwälte, Ingenieure, Journalisten, Dolmetscher und ähnliche Berufe. Diese Relation muss man im Blick behalten, wenn man hinschaut, wer in Gütersloh eigentlich Einfluss nimmt und "mitgestaltet".

Bei der Frage der Berechnung wird deutlich, dass eine Kommune mit ihrem Hebesatz überhaupt erst ganz am Ende der Berechnungskette steht. Die Posten davor sind viel interessanter zu betrachten, denn darin steckt die "große" Politik und Rechenkünste, die die Steuermesszahl sowie Freibeträge und auch Hinzurechnen und Abziehen beinhalten. Was am Ende unten ankommt, ist schon derbe vorgefiltert. Es erschreckt daher, wenn sich die Kommunalpolitik über ein oder zwei Prozentpunkte streiten, während der Weg zur Gewerbesteuernichtzahlung ganz woanders geebnet wird. Ein einhelliger Tenor müsste sein, diese wichtige Säule der kommunalen Finanzierung gerechter und unabhängiger aufzustellen. Das muss ein kommunales Signal an jede Bundesregierung sein, der es in den letzten Jahren leicht gefallen ist, viele Aufgaben an die Kommuen zu delegieren, ohne sie zu finanzieren. So hält man Organe abhängig. 

Zudem nervt die Diskussion, dass "tragende Teile" der Gesellschaft, oder auch gerne "Leistungsträger", nicht weiter belastet werden sollen. Differenzierung ist angesagt (s.o. die Liste der nicht Zahlenden) , denn auch die normalen Bürger unterliegen diesem Druck des Lastentragens, der jedoch bemerkenswert ruhig von der Gesamtgesellschaft getragen wird. Zu ruhig? Zu deutsch? 

Neben einer notwendigen sachgerechten Darlegung und lupenreinen Argumentation, warum Steuern nicht zu erhöhen sind, muss zwangsläufig auch erklärt werden, wo dann gleichzeitig gespart werden soll. Wenn die Einnahmen nicht erhöht werden sollen, muss man sparen. Die Regierungsparteien in Gütersloh hatten lange Zeit genug, sich darüber klar zu werden. Deutlich geworden ist schon mal, dass man gerne an der Bildung gespart hat: kein Cent mehr sollte die neue Schule kosten (gut, dass sie in dem Schnellschuss nicht realisiert wurde) und auch die geplanten Kindergärten (3,2 Mio als Minderbedarf der Fachbereiche bezeichnet) sind nun auf private Träger abgeschoben. Dass jedoch noch schnell eine neue Küchenzeile für die Stadthalle gekauft wurde (105.000 Euro bei 14 Zustimmungen außer der BfGT und trotz Sperrvermerkes vorher), dass die Stadthalle über mehrere Jahre saniert werden soll (damit die hohe Summe nicht als eine auffällig heraussticht) ist schon bemerkenswert. Dass kein Mensch über Pensionslasten und etwa über das Plündern von Anlagen (Netzgesellschaft) spricht, erschrickt.

Also: bei allen Entscheidungen bitte zunächst mal Argumente auf den Tisch und Farbe bekennen: Was ist gewollt -  und warum! Das ist Aufgabe der Politik. Und zwar in erster Linie der Politik mit der Mehrheit: CDU, Grüne, UWG.