Umlagengenehmigungsgesetz: für wen stimme ich?

In der Vorlage für den Finanzausschuss am 21.1.2013 in der Stadt Gütersloh findet sich der Hinweis auf die "Benehmensherstellung zum Kreishaushalt 2013". Dies ist eine Auswirkung des im September 2012 von SPD, Grünen und FDP im Landtag NRW verabschiedeten Umlagegenehmigungsgesetzes. Ziel des Gesetzes war u.a., die "stärkere Einbeziehung der Aufsichtsbehörden sowie der erweiterte Dialog über die Festsetzung der Umlage, was eine höhere Transparenz für Rat und Bürgerinnen und Bürger über die Haushaltswirtschaft erwarten lasse, so dass sich ein positiver Effekt einstellt." 

Hier geht es also um Haushaltsfragen - und um viel Geld, wenn man eine kreisangehörige Kommune ist, die zahlen muss. Wie Gütersloh. Oder aber, wenn man dem Kreistag angehört und Geld haben will.

Was aber, wenn jemand gleich zwei Mandate ausübt - in Stadt und Kreis?

Umlagengenemhigungsgesetz: Für wen bin ich - Stadt oder Kreis?         Foto: ak

Antwort der UWG: Warum keine Zustimmung zum Haushalt

Gestern erhielt ich Antwort von der UWG, Fraktionssprecher Peter Kalley, auf meine Anfrage, warum die CDU, Grünen und UWG dem Haushalt in Gütersloh am 25.1.2013 nicht zustimmen wollen. Meine Anfrage an die Fraktion ist auch auf der Homepage der UWG veröffentlicht, ebenso wie die Antwort Kalleys:

                            Die Politik antwortet       Foto: ak 2012

Bildungsbericht sollte Schulentwicklungsplan ablösen!

Um Bildung ist es (wieder) sehr still geworden in Gütersloh. Wo bleibt der Schulentwicklungsplan - und ist es nicht längst Zeit für einen jährlichen Bildungsbericht für Gütersloh?

                                Reanimation: Wann wird Bildung wieder Thema?   Foto: JZimmermann

Das Jahr 2013 ist angelaufen: aber von einem neuen Schulentwicklungsplan ist nichts in Sicht. Der sollte eigentlich schon ab 2012 geschrieben sein. 2012 hat der Bildungsausschuss genau 7 mal getagt. Der letzte am 4.12.2012 - allein mit einem mündlichen Sachstandsbericht zur geplatzten Modellschule. Eine Vorlage dazu findet sich nicht, auch noch kein Protokoll.

Der nächste Bildungsausschuss ist terminiert: 12.2.2013. Eine Tagesordnung gibt es noch nicht. Man darf sich fragen: was ist mit dem Schulentwicklungsplan? Ist ein solcher auf Jahre angelegt überhaupt noch sinnvoll?

Anleitung zum Scheitern - Gastbeitrag zu Bürgerhaushalten

Der neue Newsletter der Stiftung Mitarbeit ist seit gestern online.

Der Wegweiser Bürgergesellschaft ist ein Projekt der Stiftung MITARBEIT. Die Stiftung MITARBEIT ist eine Stiftung des bürgerlichen Rechts. Sie hat sich die Förderung von Bügerbeteiligung, Bürgerengagement und Selbsthilfeaktivitäten zum Ziel gesetzt.

Gegründet wurde die Stiftung 1963 von engagierten Persönlichkeiten aus Wissenschaft, Politik und Wirtschaft mit zum Teil sehr unterschiedlichen politischen Überzeugungen. Diese parteipolitische Unabhängigkeit ist auch heute noch ein Grundpfeiler unserer Arbeit.

Für die Durchführung ihrer Arbeit wird die Stiftung MITARBEIT vom Bundesministerium des Innern gefördert.

Hier mein Gastbeitrag zum Thema Bürgerhaushalt:

Gastbeitrag knopp 130118 from eknaponk

Haushalt - einige Fragen bleiben

Er soll an der Erhöhung der Gewerbesteuern scheitern: der Haushalt 2013. 

Wiederholt wird die Möglichkeit erwogen, den Steuererhöhungen (Gewerbesteuer und Grundsteuer) nicht zuzustimmen. Haupttreiber war die CDU-Fraktion im Rat, politisch begleitet von den Grünen und der UWG. Mittlerweile will nur die SPD dem Haushalt zustimmen.

Grafik der Stadt, veröffentlicht in der NW-Zeitung vom 16.1.2013 - leider nicht online

Ungeachtet der parteipolitischen Manöver bleiben viele Fragen offen:

Keine Antwort an nervige Bürger

Nochmal Haushalt Gütersloh. Meine Anfrage an die drei Ratsherren habe ich ja bereits gebloggt.

Eine Antwort der Grünen und der UWG steht noch aus. 

                   Bürger 2. Klasse     Foto: ak

Bürger und E-mails - eine Bedrohung?

Mal wieder eine Nachfrage ans Rathaus, die ich schon angedeutet habe. Es geht ums Internet und Bürgermails:

Sehr geehrte ....,  (Ratsbüro der Stadt)

in der vergangenen Woche habe ich eine Mail an drei Ratsherren versendet. Beim Absenden konnte ich lediglich den Text sehen, den ich auch geschrieben habe. 
Bei der Antwortmail des Angefragten konnte ich dann natürlich dessen Antwort lesen... und bekam zudem folgenden Absatz zu lesen, der offensichtlich den öffentlichen Anfragen von Bürgermails angehängt wird, ohne, dass diese das sehen: 

"Bitte betrachten Sie den Inhalt dieser E-Mail kritisch, da nicht gewährleistet ist, dass der angegebene Absender auch wirklich diese E-Mail gesendet hat. Diese Angabe kann vom System nicht überprüft werden und es ist denkbar, dass jemand einen fremden Namen oder E-Mail Adresse angegeben hat." 

Bürger und E-Mails - eine Bedrohung?      Foto: ak