Politik im öffentlichen Raum

Spuren von Widerstand sind in der Stadt zu finden: Diese politische Bettlaken-Botschaften hängen an allen Brücken Güterslohs über die viel befahrenen Ausfallstraßen der Stadt - gut platziert und für alle sichtbar. Ich habe angehalten, Politik im öffentlichen Raum ist mein Thema:
 

Amtsblatt im Mai

SATIRE

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                Ausgabe 2 zum 1. Mai 2013

1. Die Stadt Gütersloh gibt bekannt, dass der Sandkastenbau auf dem Kolbeplatz mit Hochdruck angegangen wird. Die CDU hatte diesen Vorschlag mehrmals eingebracht und sich nun wiederholt für eine schnelle Umsetzung stark gemacht. Erklärtes Ziel der Verwaltung ist daher die Fertigstellung noch im Frühjahr 2014, damit das Bauwerk als wichtigste Innovation im Wahlprogramm der Konservativen gelistet werden kann. Die Stadtverwaltung schiebt aus diesem Grund alle anderen städtischen Bauaufträge bis zur Einweihung des mobilen Spielplatzes durch die Verwaltungsspitze auf.

Direktdemokratischer Rückbau - statt Bürgerhaushalt nun § 80 GO

Bürgerhaushalt Gütersloh

Hier noch ein Nachschlag (schönes Wort in dem Zusammenhang) über den politischen Diskurs im Hauptausschuss, wie das Aus politisch zustande kam  - und welchen zukünftigen Ersatz für eine Bürgerhaushalt sich Politik hat einfallen lassen, nämlich § 80 GO NRW. Dieses Vorgehen darf man getrost als direktdemokratischen Rückbau bezeichnen:

                   möglichst effektiv am Bürger vorbei       Foto  ak 2012

Mitmach-Staat - in Gütersloh noch in weiter Ferne

Unsere Stellungnahme zum Ende des Bürgerhaushaltes ist online und heute in vielen Lokalmedien erschienen. Hier der Wortlaut der Internetaktivisten, der sich auch auf der Seite der ehemaligen Bürgerinitiative "Demokratie wagen" findet. (Diese homepage wird übrigens in Kürze aktualisiert - und geht weiter.)


Mitmach-Staat – in Gütersloh noch in weiter Ferne
 
Wir haben den Bürgerhaushalt Gütersloh seit Beginn begleitet. Dass er nun beendet wird, macht uns traurig. Damit ist wieder ein Stück Beteiligungskultur zu Grabe getragen. Das Ende aber war politisch gewollt.

Zur Kommunalwahl 2009 sprachen sich alle Ratsparteien für einen Bürgerhaushalt aus. Diesen hatte die Bürgerinitiative „Demokratie wagen!“ gefordert, nachdem Rödl&Partner in Folge der Finanzkrise 2008 der Stadt den Rotstift geführt hatte. Über ihre Finanzen aber wollten viele Bürger lieber selbst entscheiden anstatt einem externen Berater zu vertrauen. So hatte die kommunale Politik kein Argument gegen Bürgerbeteiligung.

                                              Abgewrackt                            Foto  ak 2012

Konversionsflächen - Höchstpreis oder Gemeinwohlpreis ?

Konversion - die "Jahrhundertaufgabe" für Gütersloh.

Dafür braucht man Geld. Denn die Flächen müssen erstmal von der BImA gekauft werden. Also vom Bund. Das kann teuer werden. Denn noch hat das BImA-Gesetz Gültigkeit, wonach beim Verkauf der Konversions-Grundstücke der höchstmögliche Betrag für den Bund zu erwirtschaften ist.

Für eine Kommune mit chronisch klammer Kasse ist das keine "Jahrhundertaufgabe", sondern eine "Geldbeschaffungsaufgabe". Erst die Kohle, dann die Ideen - könnte man meinen. 

                    Wie teuer darf´s werden?       Foto  ak 2012

Der Deutsche Städtetag hat nun die Bundesregierung zur preisgünstigen Abgabe nicht mehr genutzter Militärgrundstücke aufgerufen (24. April 2013). Der Bund habe eine soziale Verantwortung für die Stadtentwicklung, sagte der scheidende Städtetagspräsident Christian Ude (SPD). 


Dies soll sich ändern. U.a. die Ministerpräsidentin des Landes NRW (neben den Bundesländern Baden-Württemberg und Rheinland-Pflaz) hatte dazu im Mai 2012  unter Federführung des Wirtschaftsministeriums einen Antrag auf Änderung des §1 BImAG in den Bundesrat eingebracht. Dieser fasste im Juni 2012 den Beschluss, dies als Gesetz in den Deutschen Bundestag einzubringen.

Toter Mann = Bürgerhaushalt

Der Bürgerhaushalt ist ein toter Mann. Er wird in Gütersloh nicht fortgesetzt. Das einstimmige Votum für den Niedergang erging am Montag im Hauptausschuss der Stadt Gütersloh. Dieses Ergebnis war zu erwarten. Den Weg ins Grab hatte besonders die Politik bereits geebnet.

                  Zur Bestattung freigegeben     Foto ak 2013

(Mindestens) Drei Kritikpunkte sind zu nennen:

1. Quote als Gelingenskriterium reicht nicht

2. Anzahl der Bürgervorschläge übersteigt die der Politik

3. Steuern wurden nicht einmal diskutiert

4. Der Weg zum Begräbnis war politisch geebnet

Die Verwaltung hatte eine Vorlage erarbeitet, die den Abschuss erleichtern sollte. Das "Kleinrechnen" der Beteiligungsquote sollte dabei Sterbehilfe leisten. Allein diese Quote stellte seit drei Durchgängen das einzige Kriterium dar, welches dem Bürgerhaushalt als Erfolgskriterium zugrunde lag. Mehr Möglichkeiten des Gelingens hatte die Politik nicht diskutiert. Jetzt plötzlich sollen die Vorschläge auch haushaltswirtschaftliche Ergebnisse darstellen, wobei der Bürgerhaushalt niemals als bloßes "Sparschwein" definiert wurde, sondern als offenes Portal zu Haushaltsfragen.

Bürgerhaushalt und Fisch

Heute steht der Bürgerhaushalt 2014 auf der Tagesordnung des Hauptausschusses. Es wird ihn allerdings nicht geben.

Hier die abschließende Empfehlung aus der Verwaltungsvorlage:

"Der Bürgerhaushalt wird nicht von breiten Schichten der Bevölkerung als Instrument zur
Information über die Haushaltssituation und umfassenden Beteiligung am Haushaltsverfahren genutzt. Daraus sollte der Schluss gezogen werden, vorerst keinen weiteren Bürgerhaushalt in der bisherigen Form durchzuführen"

Unter diesem Link zur Erinnerung meine "Anleitung zum Scheitern eines Bürgerhaushaltes" - aus den Gütersloher Erfahrungen gespeist.  

                                                Der Fisch stinkt vom Kopf her                     Foto ak 2012