Konversion - wer profitiert von Immobilien?

In Fragen der Konversion geht es weiter in Gütersloh: Jetzt heißt es, die NRW-Urban stelle eine Bestandsliste der Immobilien auf. Dieser Punkt war bei der ersten Arbeitsrunde vom Ministerium für Städtebau NRW noch verschoben worden. (Siehe dazu der Vertrag zwischen dem Wirtschaftsministerium NRW und der NRW-Urban, bevor dies ans Ministerium für Städtebau ging.)

Dieser Punkt "Immobilien" ist aber einer der bisherigen Knackpunkte: Über die Frage der Immobilien und deren mögliche Vermarktung wurde bisher stets geschwiegen. Auch die bürgerschaftliche Stellungnahme durfte sich damit nicht befassen. Hier gibt es aber eine Menge Geld zu verdienen und eine Menge Interessen zu berücksichtigen, die nicht zwingend dem Gemeinwohl dienen. 

   Was wird gespielt?     Foto ak 2013

Unter dem Link "Zivile Liegenschaften" findet sich mittlerweile folgene Information auf der Seite der Stadt Gütersloh: "Neben dem Flugplatzgelände und der Nachrichtenkaserne existieren zahlreiche Wohngebäude und ganze Wohnsiedlungen, Sportanlagen sowie eine Schule außerhalb der beiden militärischen Standorte, die von Angehörigen der britischen Streitkräfte genutzt werden. Da es sich bei diesen zivilen Liegenschaften nicht um militärische Flächen handelt, verfügt die Stadt Gütersloh bereits jetzt über die Planungshoheit. Obwohl es keine Konversionsflächen im engeren Sinne sind, ist eine Betrachtung im Zusammenhang mit der Bewältigung der Folgen des Streitkräfteabzugs wichtig."

Diese Aussage ist neu. Und bisher mit wenig Informationen versehen. Da es sich teilweise um echte Filetstücke handelt, darf man gespannt sein, wer diese Planung denn durchführt, wer als Makler arbeitet und wer die Gewinnen und Vorteile einstreicht.

Daher folgende Anfrage an die Stadtverwaltung über @FragdenStaat.de:

Konversionsprozess - Lenkungskreis und Stellenschaffung?

Die Konversion war wieder Thema. Diesmal im Hauptausschuss der Stadt Gütersloh.

Hier ein Einblick in den Verlauf, der sich in der Art im üblichen Protokoll nicht findet:

Unter Top 9 wurde über die Organisation des Konversionsprozesses diskutiert sowie über die Einrichtung einer befristeten Stelle.

                           Konversion - so langsam öffnen sich die Schleusen der Interessen    Foto ak 2012

Die BfGT hatte zu Beginn den Antrag auf Vertagung gestellt.

CDU-Fraktionsvorsitzender Kollemeyer zeigte sich ärgerlich, er habe aus der Zeitung erfahren, es solle eine befristete Stelle eingerichtet werden. (Interessanter Vorwurf: die Lokalzeitung NW berichtete dazu am 22.4.2013, also an dem Tag, an dem der Hauptausschuss tagte, die Einladung zum Hauptausschuss war da allerdings schon nach Ladungsfrist längst raus, da müsste dieser Punkt schon drin gestanden haben. Wann also liest jemand seine Vorlagen?) Er fuhr fort, man könne das höchstens durch die Schnelligkeit des Verfahrensfortschrittes entschuldigen. Die CDU jedenfalls stehe der eingeforderten Stelle ablehnend gegenüber.

Politik im öffentlichen Raum

Spuren von Widerstand sind in der Stadt zu finden: Diese politische Bettlaken-Botschaften hängen an allen Brücken Güterslohs über die viel befahrenen Ausfallstraßen der Stadt - gut platziert und für alle sichtbar. Ich habe angehalten, Politik im öffentlichen Raum ist mein Thema:
 

Amtsblatt im Mai

SATIRE

Copy and paste

                Ausgabe 2 zum 1. Mai 2013

1. Die Stadt Gütersloh gibt bekannt, dass der Sandkastenbau auf dem Kolbeplatz mit Hochdruck angegangen wird. Die CDU hatte diesen Vorschlag mehrmals eingebracht und sich nun wiederholt für eine schnelle Umsetzung stark gemacht. Erklärtes Ziel der Verwaltung ist daher die Fertigstellung noch im Frühjahr 2014, damit das Bauwerk als wichtigste Innovation im Wahlprogramm der Konservativen gelistet werden kann. Die Stadtverwaltung schiebt aus diesem Grund alle anderen städtischen Bauaufträge bis zur Einweihung des mobilen Spielplatzes durch die Verwaltungsspitze auf.

Direktdemokratischer Rückbau - statt Bürgerhaushalt nun § 80 GO

Bürgerhaushalt Gütersloh

Hier noch ein Nachschlag (schönes Wort in dem Zusammenhang) über den politischen Diskurs im Hauptausschuss, wie das Aus politisch zustande kam  - und welchen zukünftigen Ersatz für eine Bürgerhaushalt sich Politik hat einfallen lassen, nämlich § 80 GO NRW. Dieses Vorgehen darf man getrost als direktdemokratischen Rückbau bezeichnen:

                   möglichst effektiv am Bürger vorbei       Foto  ak 2012

Mitmach-Staat - in Gütersloh noch in weiter Ferne

Unsere Stellungnahme zum Ende des Bürgerhaushaltes ist online und heute in vielen Lokalmedien erschienen. Hier der Wortlaut der Internetaktivisten, der sich auch auf der Seite der ehemaligen Bürgerinitiative "Demokratie wagen" findet. (Diese homepage wird übrigens in Kürze aktualisiert - und geht weiter.)


Mitmach-Staat – in Gütersloh noch in weiter Ferne
 
Wir haben den Bürgerhaushalt Gütersloh seit Beginn begleitet. Dass er nun beendet wird, macht uns traurig. Damit ist wieder ein Stück Beteiligungskultur zu Grabe getragen. Das Ende aber war politisch gewollt.

Zur Kommunalwahl 2009 sprachen sich alle Ratsparteien für einen Bürgerhaushalt aus. Diesen hatte die Bürgerinitiative „Demokratie wagen!“ gefordert, nachdem Rödl&Partner in Folge der Finanzkrise 2008 der Stadt den Rotstift geführt hatte. Über ihre Finanzen aber wollten viele Bürger lieber selbst entscheiden anstatt einem externen Berater zu vertrauen. So hatte die kommunale Politik kein Argument gegen Bürgerbeteiligung.

                                              Abgewrackt                            Foto  ak 2012

Konversionsflächen - Höchstpreis oder Gemeinwohlpreis ?

Konversion - die "Jahrhundertaufgabe" für Gütersloh.

Dafür braucht man Geld. Denn die Flächen müssen erstmal von der BImA gekauft werden. Also vom Bund. Das kann teuer werden. Denn noch hat das BImA-Gesetz Gültigkeit, wonach beim Verkauf der Konversions-Grundstücke der höchstmögliche Betrag für den Bund zu erwirtschaften ist.

Für eine Kommune mit chronisch klammer Kasse ist das keine "Jahrhundertaufgabe", sondern eine "Geldbeschaffungsaufgabe". Erst die Kohle, dann die Ideen - könnte man meinen. 

                    Wie teuer darf´s werden?       Foto  ak 2012

Der Deutsche Städtetag hat nun die Bundesregierung zur preisgünstigen Abgabe nicht mehr genutzter Militärgrundstücke aufgerufen (24. April 2013). Der Bund habe eine soziale Verantwortung für die Stadtentwicklung, sagte der scheidende Städtetagspräsident Christian Ude (SPD). 


Dies soll sich ändern. U.a. die Ministerpräsidentin des Landes NRW (neben den Bundesländern Baden-Württemberg und Rheinland-Pflaz) hatte dazu im Mai 2012  unter Federführung des Wirtschaftsministeriums einen Antrag auf Änderung des §1 BImAG in den Bundesrat eingebracht. Dieser fasste im Juni 2012 den Beschluss, dies als Gesetz in den Deutschen Bundestag einzubringen.