Kommunalwahl 2014 - Bürger sind heiß begehrt

Zum Jahresende wäre das eine schöne Nachricht wert: "Bürgerbeteiligung ist im mainstream der aktuellen Politikergeneration angekommen." - Der Eindruck stellt sich ein, das Stichwort "Bürgerbeteiligung" geistert dieser Tage deutlich durch alle kommunalpolitischen Medienkanäle. Doch was auf den ersten Blick als Erfolg der Beteiligungsbegehren von "unten" aussehen könnte, trügt. Am 25. Mai 2014 wird in NRW gewählt: Kommunal- und Bürgermeisterwahlen. 

 
Daher also weht der Wind der Veränderung - die Politik steht schon jetzt in den Startlöchern. Wir wollen trotzdem optmistisch bleiben, in der Hoffnung, dass diese politischen Beteiligungsversprechen auch ihren Weg in die reale Politikgestaltung finden. Hier ein Gütersloh-Überblick, welche Partei sich wie mit "Bürgerbeteiligung" in Stellung bringt:

Verlorene Dinge

Eine schöne Idee: ein Schaufenster der verlorenen Dinge im Bürgerbüro der Stadt Gütersloh. 


Offensichtlich wartet jeder Monat auf Neues. 

Für die vergesslicher werdende Gesellschaft in der Stadt könnte das der neue Schaufensterbummel werden. Kann man das auch online stellen? Versehen mit der Finderquote.

                            Fundstücke - auf einen Blick      ak 2013

Modellkommune E-Government - GT dabei!

Gütersloh wird Modellkommune für E-Government. 

Herzlichen Glückwunsch! 

Eine Jury mit sechs Vertretern des Bundesministeriums des Innern, der kommunalen Spitzenverbände sowie unabhängigen Experten hat am 12. Dezember 2013 aus 44 eingereichten Bewerbungen die Städte Düren und Gütersloh sowie den Landkreis Cochem-Zell als „Modellkommunen E-Government“ ausgewählt. 

Die ausgewählten Kommunen werden für die Konzeptionierung und Umsetzung von E-Government-Anwendungen mit jeweils 100.000 Euro unterstützt.

In einem Teilnahmeaufruf des Bundesministeriums des Innern zur Beteiligung am Pilotprojekt heißt es: 

Soziale Medien - Nutzung vor und nach der Wahl

Die NRW-Kommunalwahl 2014 naht, der Wahlkampf rollt bereits an, kaum, dass die Nation den Bundestagswahlkampf 2013 hinter sich hat, wobei die Regierung noch nicht einmal steht. Was haben beide Wahlen miteinander zu tun? Einiges. Erstens: die Bundestags-Kandidaten nutzten die Sozialen Medien für ihren Wahlkampf - und wie sieht ihr Kommunikationsverhalten nach der Wahl aus? Das führt zu zweitens: Immerhin bewirbt sich der Großteil der ehemaligen Bundestagskandidaten jetzt für ein kommunales Mandat.

 

 
                                   




Wie die Bundestagskandidaten die Sozialen Medien in Wahlzeiten genutzt haben, findet sich in meinen Blogbeitrag von August 2013 dazu. Wenn jetzt der Großteil von ihnen auch im Kommunalwahlkampf aktiv ist, ist ein Rückblick auf die Gütersloher Kandidaten also ganz hilfreich. Was läuft in ihren Accounts noch NACH der Wahl und was heißt das für die Kommunalwahl?

Open Government - Thema, an dem man nicht vorbeikommt

Open Government, Open Data ,also "offenes Verwaltungshandeln" - sind spannende Themen für jede Kommune: Die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltungen setzt sich immer stärker durch. Das sagen mittlerweile nicht nur die "eingefleischten" Hardcore-Internetfreaks - sondern ganze Fachkongresse der kommunalpolitischen Welt. Und einige Städte machen es schon vor....

Wer nicht wagt, hat schon verloren

So etwa auch die Fachmesse "Moderner Staat 2013", die gerade in Berlin stattfand. 

Was ehemalige Kommunalpolitiker den Neuen raten würden

Die Zeichen mehren sich, die Kommunalwahl 2014 in NRW rückt näher. Das bringt landesweit Bewegung ins politische Personalkarussell. Neue Ratsleute werden gesucht und aufgestellt, alte treten ab.

Während das öffentliche Augenmerk dabei immer auf den Neuzugängen und Jungen liegt, vergisst man die Ehemaligen fast ganz.

Was aber könnten wir von ihnen lernen? Eine eigene Studie (bereits aus 2009) in der Stadt Gütersloh zeigt, was Ehemalige der Kommunalpolitik den Neuen und Aktiven auf den Sprechzettel schreiben würden - dabei spielt Basisdemokratie eine große Rolle:  

Auswertung kommunalpolitikerbefragung gt from eknaponk

GroKo und Mitgliedervotum reicht bis Gütersloh

Die mögliche Große Koalition (GroKo) spannt Deutschland auf die Folter. Zumindest der Entwurf für den Koalitionsvertrag "Deutschlands Zukunft gestalten" für die 18. Legislaturperiode liegt vor. Auf 185 Seiten formulieren CDU, CSU und SPD ihr künftiges Programm. Bevor auch nur eine Zeile davon politisch wirksam werden kann, hat die SPD ihren Mitgliederentscheid gesetzt: die SPD-Basis soll anhand der Inhalte entscheiden, ob oder ob nicht koaliert wird. Das ist eine Frage, die auch in Gütersloh entschieden wird.