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Sonntag, 22. Dezember 2013

Kommunalwahl 2014 - Bürger sind heiß begehrt

Zum Jahresende wäre das eine schöne Nachricht wert: "Bürgerbeteiligung ist im mainstream der aktuellen Politikergeneration angekommen." - Der Eindruck stellt sich ein, das Stichwort "Bürgerbeteiligung" geistert dieser Tage deutlich durch alle kommunalpolitischen Medienkanäle. Doch was auf den ersten Blick als Erfolg der Beteiligungsbegehren von "unten" aussehen könnte, trügt. Am 25. Mai 2014 wird in NRW gewählt: Kommunal- und Bürgermeisterwahlen. 

 
Daher also weht der Wind der Veränderung - die Politik steht schon jetzt in den Startlöchern. Wir wollen trotzdem optmistisch bleiben, in der Hoffnung, dass diese politischen Beteiligungsversprechen auch ihren Weg in die reale Politikgestaltung finden. Hier ein Gütersloh-Überblick, welche Partei sich wie mit "Bürgerbeteiligung" in Stellung bringt:

Die Sozialdemokraten 

Die SPD verteilt Flyer als Zeitungsbeilage: "Was muss in Gütersloh besser werden?" ist die Frage an die breite Bevölkerung im sogenannten "SPD-Bürgerdialog". Eine mögliche Antwort der Befragten soll als Anregung in das Kommunalwahlprogramm einfließen.



So kann jeder Interessierte Vorschläge auf der vorgefertigten Postkarte unterbreiten und 

diese Karte an die SPD Gütersloh zurücksenden. Portopflichtig, wenn gerade eine Briefmarke zur Hand ist.
Die SPD wirbt damit "Ihre Meinung zählt!" und verweist auch gleich in einem Nebensatz darauf, dass die kommende Legislaturperiode ausnahmsweise sechs Jahre lang ist, nämlich bis 2020. Ein Umstand, der noch nicht allen Wählerinnen und Wählern bekannt sein dürfte. Ein Hinweis auf den Datenschutz der Einsendung findet sich übrigens auch. Wer seine Daten angibt, bleibt "im Dialog" mit der SPD: man erfahre dann, wie es mit den Vorschlägen weitergeht und werde zu Diskussionsveranstaltungen zu den Themenblöcken eingeladen, heißt es.



Neben dem postalischen Beteiligungskärtchen findet sich auch ein Link auf der homepage der SPD mit gleichem Inhalt, nur online. 

 
Bündnis 90/Die Grünen im Kreis GT

Die Kreis-Grünen hatten bereits im November zu einem Workshop zur Mitgestaltung des Kreiswahlprogramms geladen. Zwei Themenschwerpunktveranstaltungen standen auf dem Programm. 1) Energiewende und Klimaschutz, Umwelt- und Naturschutz sowie Verkehr und Abfall. 2) Wirtschaft & Soziales, Politik von und für Kinder und Jugendliche sowie Transparenz,  Bürgerbeteiligung,  Verwaltung  und  Haushalt.
Auf der Homepage schreiben sie: "Wir haben die Arbeit in den Gruppen protokolliert und alle Vorschläge im Beteiligungstool des Landesverbands gesammelt und frei zugänglich gemacht: https://kv-guetersloh.beteiligung.gruene-nrw.de/instance/kv-guetersloh
Sehen Sie sich die Vorschläge an und bewerten und kommentieren Sie sie auf der Internetseite oder gerne auch per mail (...)." Auch die Ergebnisse der zweiten Runde vom 7.12. sollen demnächst online abrufbar sein, bisher findet sich dazu noch nichts. 



Die Jungen Liberalen

Auch die Jungen Liberalen haben die Botschaft "Bürgerbeteiligung" im politischen Bordgepäck. Sie nutzen sehr modern die neuen sozialen Medien - auch wenn man den Youtube-Film nicht direkt einbetten kann... sondern Umwege gehen müsste, um den etwa in einen Blog einbetten zu können. Schade. Warum eigentlich? 

(Danke an Johannes Elstner, FDP, für die Zusendung des Links zum Video per mail, den ich nun nachträglich hier einbauen kann. Sehr schnell, sehr direkt = Lob! Pfiffig.)


Im eigenen Video-Kanal "Frei.raus" LiberalTV GT" auf Youtube rufen zwei kommunal aktive Julis zur Beteiligung auf: Posten Sie Ihre Vorschläge für die Gütersloher Politik auf der Seite "Frei.heraus" von Facebook. 

Wenigstens ist die Facebook-Seite frei zugänglich: (#Grins)




Auch diese Vorschläge fließen also in das Kommunalwahlprogramm ein - die Julis haben aber noch eine Überraschung im Köcher: Die eingehenden Vorschläge gehen vorab noch in ein Losverfahren: Der so zu ermittelnde Sieger und Einreicher eines ernstgemeinten Vorschlags erhält einen Gutschein über 50 .- Euro eines heimischen Buchhändlers. So kann´s auch gehen: Gehen Sie über Los zum Bürgergewinn.

Auf der Homepage der FDP findet sich zur Zeit noch ein Baustellenschild, mit der Aufschrift "Hier findet sich in Kürze mehr zu unserem Kommunalwahlkampf 2014". 


Vorher noch Blick zurück

Die Kommunalwahl kann also spannend werden. Spätestens ab dem 1. Januar 2014 dürfen wir Bürger uns so richtig umworben fühlen. Aber vor der Neuwahl haben die Götter die Bilanzierung der alten Wahlperiode von 2009 bis 2013 gesetzt. Da sind noch einige Fragen zur Bürgerbeteiligung vorher und nachher offen geblieben. 

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