Bürgerschaftliche Stellungnahme "Konversion"

Im Rahmen der Bürgerbeteiligung zur "Konversion Flugplatz Gütersloh" fand heute die Abschlussveranstaltung im Ratssaal, Rathaus statt. Die "bürgerschaftliche Stellungnahme" wurde erarbeitet, die auf den Ergebnissen der letzten Bürgerworkshops und des Workshops mit dem JuPa basiert. Schön war: es waren zahlreiche Jugendliche da, die ihre Interessen u.a. für eine Skaterbahn deutlich vertreten haben. Gut so!

Ein Entwurf für die Stellungnahme lag bereits vorbereitet von Büro Baumgart und Partner aus Bremen vor. Hier hätte man sich gewünscht, diesen schon per Mail vorliegen zu haben - aber es war ausreichend Lesezeit vorhanden.

....das Papier am Anfang....

So sah der Entwurf vor der Beratung aus.... 

Bürgerschaftliche Stellungnahme: Konversion

Vorausschau für morgen: Bürgerbeteiligung an der Konversion in Gütersloh. Morgen soll die "bürgerschaftliche Stellungnahme" erarbeitet werden. Mittwoch, 21.11.2012 Rathaus Gütersloh, 18 Uhr Ratssaal 7. Etage.

Politik auf Tauchstation?

Vorschläge aus Bürgerhaushalt fehlen in den Vorlagen
 
Heute tagt der Finanzausschuss. Eigentlich sollte er sich inhaltlich mit den Vorschlägen zum Bürgerhaushalt beschäftigen. Ob er das auch macht, kann ich nicht sagen - leider kann ich nicht teilnehmen. In der öffentlichen Einladung findet sich zumindest bis heute keine Vorlage zu den Vorschlägen aus dem Bürgerhaushalt. Ob diese als Tischvorlage ausgedruckt vorliegen, werde ich morgen nachfragen. Geht die Politik auf Tauchstation?

... geht Politik auf Tauchstation?

Optionspflicht - wie verhält sich Gütersloh?

Heute ein Post aus meinem Arbeitsfeld "Integration": 

Am 1.1.2013 ist ein besonderes Datum: Dann werden die ersten Optionskinder entscheidungspflichtig. Ab dem 18. aber spätestens bis zum 23. Geburtstag müssen sie sich entscheiden, ob sie ihren deutschen oder ihren ausländischen Pass behalten wollen. Keine Erklärung führt automatisch zum Verlust des deutschen Passes. Das gilt auch für Jugendliche mit Migrationshintergrund in Gütersloh. 

Optionspflicht - ab dem 1.1.2013 aktuell

Bürgerhaushalt - totschweigen im Finanzausschuss?

Noch bis zum 18.11.2012 kann beim Gütersloher Bürgerhaushalt gevotet werden. Also bis heute.

Am 20.11.2012 sollen die Vorschläge in den Finanzausschuss zur Beratung eingebracht werden. In der öffentlichen Einladung zu diesem Ausschuss findet sich noch kein Hinweis auf den Bürgerhaushalt 2013 -  noch nicht einmal der Begriff "Bürgerhaushalt" taucht hier mehr auf. Hier findet sich nur der Punkt 6 auf der Tagesordnung: Haushalt 2013 - Auftaktberatung. Eine Vorlage fehlt gänzlich. Und die Politik hat offensichtlich auch nicht danach gefragt.

Bürgerhaushalt - nur chic vor Wahlen?

Modellschule - Eltern wollen sie nicht

Die "Modellschule" wird es in Gütersloh nicht geben: die Eltern haben mit den Füßen abgestimmt - dagegen. Zu wenig Anmeldungen. Nur rund 30. Erforderlich waren 75 für eine Dreizügigkeit.

Das ist eine schallende Ohrfeige für die Stadtverwaltung (Dezernent für Bildung und Schulamt) sowie auch für die Politik in Gänze. Flickwerk war die Modellschule. Da hilft es auch nicht, wenn es jetzt heißt, es habe am Tempo gelegen, mit welchem diese Entscheidung herbeigeführt worden sei. Der Weitblick und die Einsicht haben gefehlt. Die Gestaltungshoheit der kommunalen Führungspersonen ist nicht ausgenutz worden, obwohl das Land NRW genau dies gewollt hat.

Modellschule - nicht mal ein Tropfen Wasser auf den Stein

Repolitisierung der Gesellschaft kommt

Immer wieder stoße ich auf die Angst, die Ablehnung der Netze. Nicht nur dann, wenn wir über den online-Bürgehaushalt sprechen, sondern auch jetzt im Rahmen der Auflösung der Bürgerinitiative und der Ankündigung, dass wir uns im Netz neu erfinden wollen.

Kaum jemand kann diese neuen Bewegungen der Netzstrukturen so gut auf den Punkt bringen wie Prof. Peter Kruse. Hier in der Enquetekommission digitale Gesellschaft des Dt. Bundestages.

Dazu hier sein interessanter Beitrag, die knappen 8 Minuten lohnen sich:

Einige Punkte aus dem Video:
 
Es wird eine Repolitisierung der Gesellschaft geben, aber nicht bezogen auf die systemische  Demokratie, sondern bezogen auf die Formen der Beteiligung außerhalb.

Es gibt die Bereitschaft der Menschen, sich zu engagieren, erneut zu reaktivieren!

Wir erleben zunächst eine Änderung der Wertesysteme, die am Ende zu einer Änderung der Handlung führen wird.

"Wir müssen uns klar machen, dass wir in Zukunft nicht mehr unsere Art von Kompetenz daraus ziehen können, dass wir eine unmittelbares Erreichen von Zielen vor uns haben, sondern es ist eine Interaktion mit eigendynamischen Systemen".