Bürgerhaushalt - totschweigen im Finanzausschuss?

Noch bis zum 18.11.2012 kann beim Gütersloher Bürgerhaushalt gevotet werden. Also bis heute.

Am 20.11.2012 sollen die Vorschläge in den Finanzausschuss zur Beratung eingebracht werden. In der öffentlichen Einladung zu diesem Ausschuss findet sich noch kein Hinweis auf den Bürgerhaushalt 2013 -  noch nicht einmal der Begriff "Bürgerhaushalt" taucht hier mehr auf. Hier findet sich nur der Punkt 6 auf der Tagesordnung: Haushalt 2013 - Auftaktberatung. Eine Vorlage fehlt gänzlich. Und die Politik hat offensichtlich auch nicht danach gefragt.

Bürgerhaushalt - nur chic vor Wahlen?

Modellschule - Eltern wollen sie nicht

Die "Modellschule" wird es in Gütersloh nicht geben: die Eltern haben mit den Füßen abgestimmt - dagegen. Zu wenig Anmeldungen. Nur rund 30. Erforderlich waren 75 für eine Dreizügigkeit.

Das ist eine schallende Ohrfeige für die Stadtverwaltung (Dezernent für Bildung und Schulamt) sowie auch für die Politik in Gänze. Flickwerk war die Modellschule. Da hilft es auch nicht, wenn es jetzt heißt, es habe am Tempo gelegen, mit welchem diese Entscheidung herbeigeführt worden sei. Der Weitblick und die Einsicht haben gefehlt. Die Gestaltungshoheit der kommunalen Führungspersonen ist nicht ausgenutz worden, obwohl das Land NRW genau dies gewollt hat.

Modellschule - nicht mal ein Tropfen Wasser auf den Stein

Repolitisierung der Gesellschaft kommt

Immer wieder stoße ich auf die Angst, die Ablehnung der Netze. Nicht nur dann, wenn wir über den online-Bürgehaushalt sprechen, sondern auch jetzt im Rahmen der Auflösung der Bürgerinitiative und der Ankündigung, dass wir uns im Netz neu erfinden wollen.

Kaum jemand kann diese neuen Bewegungen der Netzstrukturen so gut auf den Punkt bringen wie Prof. Peter Kruse. Hier in der Enquetekommission digitale Gesellschaft des Dt. Bundestages.

Dazu hier sein interessanter Beitrag, die knappen 8 Minuten lohnen sich:

Einige Punkte aus dem Video:
 
Es wird eine Repolitisierung der Gesellschaft geben, aber nicht bezogen auf die systemische  Demokratie, sondern bezogen auf die Formen der Beteiligung außerhalb.

Es gibt die Bereitschaft der Menschen, sich zu engagieren, erneut zu reaktivieren!

Wir erleben zunächst eine Änderung der Wertesysteme, die am Ende zu einer Änderung der Handlung führen wird.

"Wir müssen uns klar machen, dass wir in Zukunft nicht mehr unsere Art von Kompetenz daraus ziehen können, dass wir eine unmittelbares Erreichen von Zielen vor uns haben, sondern es ist eine Interaktion mit eigendynamischen Systemen".

Aufbruch.... und startklar....

Die Neue Westfälische Zeitung hat unsere Presseinfo, dass sich die Bürgerinitiative "Demokratie wagen!" auflösen will, aufgegriffen - und zum Hörer gegriffen, um vorab nachzufragen, welche Beweggründe dafür vorliegen.

Der Beitrag heute gibt sehr genau das wieder, was ich auch gesagt habe.

Ohne der Diskussion am Donnerstag vorzugreifen, hier einige grundsätzliche Gedanken:

Aufbruch....und startklar

Wie geht es weiter? Demokratie wagen denkt nach...

Es ist Zeit für einen Wandel: Am kommenden Donnerstag denkt die Bürgerinitiative "Demokratie wagen!" öffentlich darüber nach, wie es weitergehen kann.

(...) 
Gleichzeitig steht die Zukunft der Initiative auf der Tagesordnung. Die Sprecher der Initiative schlagen vor, die erfolgreiche Arbeit der letzen 3 Jahre zu beenden. Zur Diskussion stehen künftige Formen der Bürgerbeteiligung am politischen Leben in Gütersloh außerhalb von Parteien."

Zeitgeist Parteienflucht

Warum man in eine Partei eintritt, ist sehr gut analysiert. Warum man austritt noch nicht ganz: 
Parteiaustritt als eigener Entschluss wenn es reicht, scheint ein Tabubruch zu sein: Man darf das "eigene Nest" nicht beschmutzen! 

Offensichtlich kann man in eine Partei nur EINtreten. AUStreten als individueller Prozess ist nicht vorgesehen. Aus einer Partei wird man höchstens wohlwollend entlassen, wenn man stirbt. Dann gibt es einen Kranz in den Parteifarben und bedauernde Worte der Restparteiler, die ihre Tränen mühsam unterdrücken können. Eine letzte Schüppe Sand. Freund, Feind, Parteifreund. Oder aber die Partei darf einen ausschließen, das Rudel, die Familie verjagt einen Einzelnen, verjagt mit gutem Grund: Ausschlussverfahren, Rausschmiss! Mit Schimpf und Schande vom Hof gewiesen. Die zurückbleibende politische Einheit erfährt eine packende Welle der Zugehörigkeit, der Gruppe, das verleiht Flügel. Der da draußen kann sich freuen, wenn nicht noch Steine fliegen. 

Vorsicht, Steine fliegen....

Partei adé !

Der letzte Schritt ist gemacht: Hier mein Austritts-Schreiben aus der Partei Bündnis 90/Die Grünen. Seit 1995 war ich dabei, auch als Ratsfrau und Fraktionsvorsitzende. Meine Gründe liegen in der Kommunalpolitik:

 

                                                                                                                     Gütersloh, 28.10.2012

Austritt aus der Partei Bündnis 90/Die Grünen

Verehrte Grüne,

hiermit erkläre ich meinen sofortigen Austritt aus der Partei Bündnis 90/Die Grünen. Ich gebe mein „Parteibuch“ zurück - mit Bauschmerzen, aber mit guten kommunal-politischen Gründen: