In den Startlöchern für die Wahl

Die Parteien rüsten sich zur Kommualwahl am 25. Mai 2014: Parteien und Gruppierungen stellen ihre Reservelisten auf, küren ihre Kandidaten. Leider finden die Kandidatenvorstellungen und Wahlen in der Regel in geschlossener Partei-Gesellschaft statt. Direkte Fragen sind daher nicht möglich, aber man könnte künftig online Fragen stellen.

Dazu muss man nachschauen, wer da schon online ist:

 

                                     es ist wieder so weit... wir "dürfen" wählen      Foto ak 2013

Die Wahlvorschläge sind spätestens bis zum 07.04.2014 (48. Tag vor der Wahl), 18.00 Uhr (Ausschlussfrist) bei der Bürgermeisterin als Wahlleiterin im Rathaus, Berliner Str. 70, 33330 Gütersloh, einzureichen, so steht es im Amtsblatt Nr. 18/2013.

Wie finde ich die Kandidaten im Netz und wie stellen die Parteien ihre Listen dort vor?

Kleinklein in der Haushaltspolitik

Der Haushalt der Stadt Gütersloh ist am Freitag verabschiedet worden. Nach der flächendeckenden Umstellung von der Kammeralistik auf die Doppik 2009 in ganz NRW steht das Prinzip der intergenerativen Gerechtigkeit dabei im Zentrum. Zentral ist das Ressourcenverbrauchskonzept wonach jede Generation die von ihr verbrauchten Ressourcen ersetzen und damit die Belastung von künftigen Generationen vermeiden soll. Das Prinzip gilt auch in Gütersloh. Oder sollte hier gelten. 

 
In Zeiten des demographischen Wandels und angesichts der knappen öffentlichen Mittel ist eine nachhaltige Haushalts- und Finanzwirtschaft wichtiger denn je. Die vorhandenen Ressourcen sind also effektiv einzusetzen und die finanziellen Auswirkungen jeder Entscheidung sollten mit Blick auf nachfolgende Generationen bedacht werden.

Bei allem Respekt vor der Leistung von Kommunalpolitikern, die immerhin am Freitag über fünf Stunden im fensterlosen Ratssaal verbracht haben - den Aspekt der Nachhaltigkeit sowie den Blick auf nachfolgende Generationen konnte man leider nicht erkennen. Ganz sicher ist dieser Umstand dem Wahljahr 2014 geschuldet: 

Breitband - wie weit ist der Prozess?

Die Versorgung mit schnellem Internet ist eine zentrale Aufgabe der Daseinsvorsorge. Nur eine flächendeckende Breitbandversorgung kann das sicherstellen. Das ist die blanke Theorie. Bei einigen Kommunalpolitikern ist der Groschen schon gefallen, dass sie hier vor einer großen Zukunftsaufgabe stehen. Bei anderen Gewählten braucht es wohl noch etwas, bis auch sie erkennen, vor welcher Richtungsentscheidung sie stehen. Der Kreis Gütersloh hatte die Regio IT beauftragt, sich insgesamt mit dem Thema zu befassen. Der Prozess läuft - aber wenig davon dringt nach außen. 

Die Gemeinden Verl, Harsewinkel und Rietberg (Kreis GT) sind schon viele Schritte voraus. Die Frage ist, wo sich Gütersloh Stadt eigentlich befindet. Man liest nichts, man hört nichts. Kein gutes Zeichen für echte Bemühungen. Vor dem Hintergrund, dass Gütersloh gerade Modellkommune für E-Government des Bundesministeriums des Innern geworden ist, eine bemerkenswerte Stille obendrein. Da geht noch mehr.

Schön anschaulich zeigt sich das aktuelle Breitbanddesaster des Kreises, wenn man in den Breitbandatlas des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie schaut:

Hier findet sich der Link zum Kreis Gütersloh, Breitbandversorgung mit >50 Mbit/s.
 
Hier findet sich der Link zur Stadt Gütersloh, Breitbandversorgung mit >50 Mbtit/s.

Hier findet sich die Karte zur Breitbandversorgung in NRW für > 50 Mbi/s / alle Technologien. 

Die Karten zeigen deutliche "weiße Flecken" und sind somit Aufruf, zum Handeln. Es ist auch Zeit, hier nochmal nachzufragen, wie weit der Prozess schon ist.

 



 

Politische Brille

Wenn das Herzstück fehlt!

                                                                                       Foto ak 2012

Open Data und Data Viz - die Erde ist keine Scheibe

Die Social Media Week Hamburg war Anziehungspunkt nicht nur für die Digitalwelt: vom 17. - 23. Februar 2014 standen Entwicklungen und Innovationen in Technologie, Kreativ- und Digitalwirtschaft sowie der gesellschaftliche Wandel an sich im Fokus. 

                                Data-Viz in der Diskussion        Fotos ak 2014

Besucht habe ich dort auch die Session: Open Data- damit kann doch niemand etwas anfangen? - Und die Welt ist eine Scheibe! Organisiert durch Government 2.0 Netzwerk Deutschland, moderiert von Kirsten Wohlfahrt @FrauKW.

Social Media Week - von HH lernen

Die Social Media Week Hamburg war Anziehungspunkt nicht nur für die Digitalwelt: vom 17. - 23. Februar 2014 standen Entwicklungen und Innovationen in Technologie, Kreativ- und Digitalwirtschaft sowie der gesellschaftliche Wandel an sich im Fokus. 

Eine von mir besuchte Sesssion war: Das offene Hamburg mitgestalten - Dazu eingeladen ins Kulturwerk West e.V. in direkter Nachbarschaft zur Reeperbahn hatte der Stammtisch Open Government HH, moderiert von @FrauKW, Kirsten Wohlfahrt. 

Des Landrats Nebeneinkünfte - wem nutzen sie?

Der Landrat zu Gütersloh legt seine Nebeneinkünfte gemäß Korruptionsbekämpfungsgesetz offen. Er gehe über die gesetzliche Forderung hinaus und liste sogar seine Gremientätigkeiten auf, sagt er. Dieses Jahr sind es 35 Nebentätigkeiten, insgesamt verdiente er 41.537 Euro dazu.  566,92 Euro davon fließen in die Kasse des Kreises. Die Transparenz ist richtig. Nur die Messlatten fehlen: an was lässt sich erkennen, wozu seine Tätigkeit taugt?

Es ist nichts Neues, dass der Landrat so viel Geld durch Nebeneinkünfte verdient. Neu ist, dass die Steigerungen in den Nebeneinkünften ganz beachtlich sind.