Social Media Week - von HH lernen

Die Social Media Week Hamburg war Anziehungspunkt nicht nur für die Digitalwelt: vom 17. - 23. Februar 2014 standen Entwicklungen und Innovationen in Technologie, Kreativ- und Digitalwirtschaft sowie der gesellschaftliche Wandel an sich im Fokus. 

Eine von mir besuchte Sesssion war: Das offene Hamburg mitgestalten - Dazu eingeladen ins Kulturwerk West e.V. in direkter Nachbarschaft zur Reeperbahn hatte der Stammtisch Open Government HH, moderiert von @FrauKW, Kirsten Wohlfahrt. 


Wie „offen“ ist also Hamburg?
 
Wie nachvollziehbar sind Politik und Verwaltung an der Elbe? Und was könnte man von der Stadt lernen, die sich mit dem Tor zur Welt  schmückt? Welche Themen treiben die Hamburger an, mit denen sie sich gerne mehr einbringen wollen in die Gestaltung ihrer Stadt? Und wie kann das Internet, das „Prinzip 2.0“, dabei helfen? - eine zentrale Frage in der Ankündigung.

                              Diskussion on- und offline       Fotos ak 2014

Die Hamburger können stolz sein, sie haben das vorbildliche Transparenzgesetz Hamburg erstritten. Nach einer erfolgreichen Volksinitiative hat die Bürgerschaft am 13.06.2012 in seiner Sitzung einstimmig für einen Kompromiss gestimmt, der den Forderungen der Initiative weitgehend entsprach. So wurde ein geplantes Volksbegehren nicht mehr notwendig. (Das erinnert stark an das Zustandekommen des Bürgerhaushaltes in Gütersloh, der eigentlich in einem Bürgerbegehren erstritten werden sollte, angesichts der bevorstehenden K-Wahlen aber, nahm die Politik das parteiübergreifend auf.)

Hamburg hat ein Informationsfreiheitsgesetz (IFG) - wie übrigens zehn andere Bundesländer (darunter NRW) und die Bundesrepublik auch. Haben Bürgerinnen und Bürger eine Frage, müssen sie in dem Verfahren einen Antrag stellen - und eine Gebühr für die Infos bezahlen. "Das ist mühselig, teuer und nicht immer erfolgreich. Dieses Prinzip wollen wir mit einem zentralen Informationsregister umkehren. Dafür brauchen wir ein Transparenzgesetz", so steht es im Wiki.

Vom kurzen Abriss dieser Entwicklung fällt Wohlfahrt gleich mit der Tür ins Haus und bemüht in der Eröffnung der Diskussion den "Kulturwandel" hin zu Open Data und Öffnung und meint, dieser Wandel fange noch vor dem Gesetz "im Gehirn" an. (Ja, absolut ja!) Der Hintergrund: „Open Government“ zielt auf die Öffnung von Staat und Verwaltung. Aspekte sind Transparenz (Open Data), Beteiligungs-möglichkeiten (Partizipation) und neue Formen der Zusammenarbeit zwischen Gesellschaft und Verwaltung (Kollaboration). All das erfordere nicht nur Technik – sondern vor allem eben diesen kulturellen Wandel in der Verwaltung. Und meines Erachtens nicht nur dort.


In die Fläche bringen

Open Government wird sicher nur dann interessant, wenn man es nicht nur punktuell in Großstädten mit innovativem Charakter praktiziert - sondern das Prinzip in die Fläche bringt. Eine Kernbotschaft dabei: nicht nur die Digital Natives sind Macher in dem Prozess, es kommt auf die Mischung an, es müssen sich viele dafür begeistern, wenn es gelingen soll. "Nur weil man jung ist, heißt das nicht, dass man beteiligt wird".

Wenn es um Positives geht, landen wir ziemlich schnell beim Hamburger Open Data-Portal, das vor rund einem Jahr an den Start gegangen ist. Das Portal umfasst rund 700 Datensätze, Dienste und Anwendungen der Behörden und Ämter, die von der Verwaltung im Sinne von „Open Data“ frei verfügbar und nutzbar zur Verfügung gestellt werden. Entsprechend der Nutzungsbe-dingungen und Lizenzen können sie weiterverwendet werden, beispielweise für die Entwicklung von Apps. Oder einfach zur Information der Bürger.

"Reales" Open Gov

Jemand in der Runde fragt, wo man denn "Open Government" real finde, es reiche doch nicht, Vorschläge etwa beim offenen Haushalt einzureichen, wenn diese aber wirkungslos bleiben und irgendwo versanden.

Spätestens jetzt ist das Zusammenspiel zwischen Politik, Verwaltung und Bürger thematisiert. Wenn auch Verwaltungen irgendwie geartete Daten ins Netz stellen - es braucht jemanden, der diese lesen kann und damit umgeht, Daten anwendet. Etwas schafft, was etwa partizipativen Charakter hat, oder einen anderen Wert daran koppelt, wie z.B. Apps. "Stellen Sie doch mal konkrete Datenwünsche an die Verwaltung", meint Renate Mitterhuber, Leiterin der Referate E-Gov und IT-Strategie, Finanzbehörde HH. Wer entscheidet darüber, WAS für Daten ins Netz gestellt werden und welche Relevanz die haben, um dem Vorwurf der simplen "Schnarchdaten" zu entgehen. Also Zahlenkolonnen, die zwar Daten sind, aber mit denen sich nichts gestalten lässt, weil "uninteressant".

Das ist auch meine Frage, was wäre denn eine Definition von "Open Data" konkret - und wo hätte sich Politik einmal dazu qua Beschluss zu solche einer Definition durchgerungen. Dann wäre es leichter, gute Ansätze in die Fläche zu bringen. Das gute alte Copy and Paste-Verfahren würde hier helfen. Die Antwort liegt im Formalen: man beruft sich auf die Gesetze. Wir wissen aber alle Aktiven, dass der Teufel gerne im Detail steckt. Ein kurzer Exkurs in das Verfahren zum Bürgerhaushalt in GT zeigt, dass man gut aufgesetzte E-Partizipationsmodelle durch simple Tricks schnell und wirkungsvoll zu Fall bringen kann. 

Diskussionswürdig wäre also ein gemeinsames Demokratieverständnis darüber, ob es schon reicht, dass der Staat Informationen einfach nur liefert. Oder was es sonst noch braucht, um Open Government zu praktizieren.
   
Positionen zwischen konservativ und progressiv 

Open Data steckt noch in den Kinderschuhen, sind sich die meisten im Raum einig. Eine Nachricht von @OKNRW wird zitiert, die zumindest den ökonomomischen Nutzen von offenen Daten dokumentieren könnte und damit ein Argument liefert, das allgemein anerkannt wird - nämlich Geld:

RT @OKNRW: Manchester sparte geschätzte 6,5 Mio Pfund durch #OpenData, weil d Stadt ihre Daten leichter finden und nutzen konnte http...
— open3.at (@open3) February 20, 2014

Diskutiert wird also der Nutzen: einer kann sein "Transparenz schafft Vertrauen", ein politisches Gut mit schwindendem Charakter also. Wenn Vertrauen hergestellt werde, ziehe das Veränderungen kultureller Art nach sich. Kritisch bemerkt wird auch: trotz aller Öffnungsversuche und -schritte hin zu Transparenz sei der große Beteiligungsrausch in der Folge ausgeblieben. Wie man denn damit umginge? Mitterhuber bleibt vage (und damit um so glaubwürdiger), dass die "Scheitelwelle" der Bewegung vielleicht schon überschritten sei. Sie habe keine schnelle Antwort darauf, wie man das beleben könnte. Vielleicht sei ein Grundprinzip der Partizipationspraxis ein Grund: wenn man den Aufwand betreibe, dann müsse man zwangsläufig Beteiligung erkennen und generieren. Gut, dass es auf eine so große Frage keine kleine Antwort geben kann.

Die Antwort einer TN allerdings schien fast der Schlüssel zur Diskussion zu sein: Sie als Bürgerin wolle zumindest die OPTION haben, die Daten anzuschauen, zu nutzen und auszuwerten. Und dann nutzen, wenn es PASST. Allein das Vorhandensein eines offenen Zugangs zu Daten führe zu mehr Zufriedenheit. Dem kann ich mich nur anschließen.

Sehr plastisch charakterisierte sie: Daten sind Macht! Da kann die Antwort des Kollektivs demnach nur lauten: dann macht sie doch zugänglich.

@FrauKW uneingeschränkt ja. in einem sind wir einig: wir dürfen mehr Erfolge zeigen, weit weg von #Schnarchdaten #smwhh #opendata
— Anke Knopp (@nowanda1) February 20, 2014

Weitere Anregungen in der Diskussion waren die, Prozesse nicht nur linear zu denken, nicht nur in Klickzahlen zu denken, sondern qualitativ. Auch der Aspekt der "Colaboration" als Teil des Open Government sei bisher in den öffentlichen Prozessen vernachlässigt. Das aber sei möglicherweise ein Weg, Daten überhaupt nutzbar zu machen: lasst die Öffentlichkeit an Veränderung mitarbeiten. Lasst gemeinsame Arbeit zu. Empowerment durch Daten im freien Zugang. Wenn Kenntnisse und Wollen in der Zivilgesellschaft vorhanden sind, warum dann nicht diese Menschen direkt mit einbinden? 

Im Grunde geht es um einen nächsten Schritt: Nach dem (mehr oder weniger erfolgreichen) Rufen nach Öffnung müssen nun Ziele formuliert werden, gerne kommunenscharf, was man erreichen will. Leider kommt an dieser Stelle der ewige Reflex, diese Ziele auch später messen zu können. Was wurde erreicht. Diesen ökonomischen Weg kann ich nicht mitgehen, er stellt Öffnung und Transparenz spätestens dann zur Disposition, wenn die Klickzahlen sinken und ein Nachweis des Nutzen nicht erkannbar wäre. Hier sind wieder die Nutzer in der Pflicht. Die Diskussion kennen wir in GT hinreichend. Außer Zahlen wurden keine qualitativen Kriterien ans Gelingen gekoppelt, geschweige denn diskutiert.

Ein wichtiger Hinweis kam von @Christian Heise, man müsse auch die Brücke schlagen zwischen der online- und der offline-Welt: Daten und deren offene Existenz müssen auch im normalen Marketing "beworben" werden. Warum also nicht einmal ein Plakat am Bahnhof anbringen, dass es offene Daten gibt?

Die Wirkung und der Sog hin zur Nutzung könnten eigentlich nur durch klassisches Marketing verstärkt werden. Und auch durch das Vorstellen von Erfolgen: welche App konnte entwickelt werden - und wie hilfreich ist das für die "privaten" Nutzer im täglichen Sein?

Die Diskussion endete im Saal - nicht aber im echten Leben. Open Data ist noch lange nicht ausdiskutiert.

Danke an den Stammtisch OpenGov.HH.