Konversionsprozess - next steps für Bürgerbeteiligung

Der Konversionsprozess scheint ins Stocken geraten zu sein, jedenfalls, was die öffentliche Beteiligung angeht. In der kommenden Woche tagen dazu zwar unterschiedliche kommunale Gremien in Kreis und Stadt Gütersloh, aber an Informationen und Transparenz mangelt es.

Bürgeranträge: Politik bilanzierbar machen und bitte RSS-Feeds

Die Initiative "Demokratie wagen" ist nach wie vor bemüht, den Austausch zwischen Bürgern, Politik und Verwaltung besser zu gestalten. Das Ratsinformationssystem ist dabei ein wichtiges technisches Kommunikationshilfsmittel. Wir haben hier einige Vorschläge zur Verbesserung an den kommenden Hauptausschuss der Stadt am 18.11.2013 eingereicht. 

Hier die Bürger-Anträge im Original:
a) Anträge nach Fraktionen zuordnen und diese in einer eigenen Rubrik auffindbar machen 
 (bitte rückwirkend bis 2009, damit die politische Bilanzierung zur Kommunalwahl 2014 
  transparenter und möglich ist)
b) technische Verbesserung bei RSS-Feeds, Kenntlichmachung von Sitzungsstreichungen sowie
  Hinweise, wann die Protokolle veröffentlicht werden (Terminierung).

Go antrag ratsinfosystem und anträge nach fraktionen from eknaponk

Verbesserung des Ratsinformationssstems from eknaponk

Amtsbluff vom 1.11.2013

Satire

Die Stadt Gütersloh gibt offiziell bekannt, dass die Kantine der Stadt Gütersloh die Restauration der Stadthalle Gütersloh ab dem 1.1.2014 übernehmen wird. Der Saal Mozart wird zu einer Permanentbelegung für die Mittagsbewirtung der städtischen Angestellten umgestaltet. Um die Kosten zu senken, werden die Fachbereiche jeweils wechselnd in Kochgruppen den Koch- und Spüldienst für die restliche Belegschaft übernehmen. Beginnen wird das Kulturamt mit allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern.

Die Stadt Gütersloh gibt bekannt, dass sie auf Geheiß der geschäftsführenden Bundesregierung dem Whistleblower Edward Snowden in Gütersloh Asyl gewähren wird. Herr Snowden wurde bereits mit dem Heilikopter der Bundeskanzlerin Angela Merkel nach Gütersloh geflogen, den Piloten ist die Flugroute noch von ihrer Abschiedstour auf dem britischen Flughafen bekannt. GB sichert Reisefreiheit zu. Untergebracht wurde Herr Snowden in den lädnlichen Privaträumen eines Industriellen, der namentlich nicht genannt werden darf.

Die Stadt Gütersloh gibt bekannt, dass in Vollzug des Antrages der CDU das innerstädtische Autofahren für Frauen nur noch in Begleitung von männlichen Beifahrern über 18 Jahren gestattet ist. Diese Notwendigkeit ist entstanden, seit die neuen Kfz-Modelle von BMW, Audi und Mercedes der Klasse SuV Geländewagen zu viel Parkraum benötigen und sich damit die Parkraumbewirtschaftung nicht trägt. 


Die Stadt Gütersloh gibt bekannt, dass sie das Konzept der Innenstadtkirmes über Nacht erstellt hat. Feststeht, dass bereits ab Sommer 2014 eine Innenstadtgeisterbahn installiert wird, die ab Dämmerung geöffnet ist. So entsteht keinerlei Behinderung für den örtlichen Einzelhandel. Dafür werden die Fußgängerzone und die öffentlichen Plätze verhüllt und führen am Ende in einem Rundgang auf den Alten Güterbahnhof, wo Interessierte im Anschluss das Musical "Tanz der Vampire" besuchen können. Damit sind zwei marketingstrategische Altziele erreicht, sind sich Rat und Verwaltung sowie Berater einig.

Daten: Widerspruchsrecht differenzieren

Das Amtsblatt der Stadt Gütersloh als Lektüre kann ausgesprochen anregend sein. Auch unter dem Aspekt der Bürgerbeteiligung, wenn es etwa um das Widerspruchsrecht gegen Datenvermittlung aus dem Einwohnermeldeamt geht. Für die Bürger empfiehlt sich ein differenziertes Vorgehen, sonst verspielt man ggf. politische Rechte.

Dieser Tage findet sich im Amtsblatt der Hinweis Nr.67/2013 mit dem Titel „Bekanntmachung und Hinweis auf das Widerspruchsrecht gegen die Weitergabe von Daten aus dem Melderegister der Stadt Gütersloh in besonderen Fällen gemäß § 35 Meldegesetz NRW“.

Die Meldebehörde der Stadt darf eine Melderegisterauskunft erteilen, sofern der/die Betroffene der Weitergabe seiner/ihrer Daten nicht widersprochen hat.
Es folgen vier Kategorien, in denen die Weitergabe seitens der Stadt praktiziert werden kann, zwei davon sind für die Bürger ganz besondere Kategorien, denn sie rühren indirekt auch an ihre Beteiligungsrechte am politischen System.

Spiele statt Brot?

Jetzt soll es eine Innenstadtkirmes sein. Die CDU im Rat der Stadt Gütersloh möchte das alte Kirmeskonzept weiterentwickeln, weil die alte Version aufgrund der neuen Feuerwache teilweise weichen muss.

Stadtfeste sind durchaus wünschenswert. Es wäre also keinen Leserbrief wert, wenn man sich als Bürger der Stadt nicht wundern müsste: Die mehrheitsbildende CDU erweckt den Anschein, als widme sie ihre kommunalpolitische Arbeit und Kraft zunehmend Spielstätten in der Innenstadt, wie etwa einer Boule-Bahn, dem mobilen Sandkasten auf dem Kolbeplatz - und jetzt einer Innenstadtkirmes. 

                            Kirmesvergnügen als Kernaufgabe?       Foto  ak 2011

Das Vorgehen erinnert ein wenig an den Ansatz „Dämmern auf dem Vulkan“: also eine konsequente Verweigerung von Antworten auf die Zukunftsfragen. Die größte und damit richtungsweisende Fraktion trägt eine hohe Verantwortung für die Stadt. Wird nun die Stadtverwaltung mit dieser Kirmes-Entwicklung betraut, stellt sich die Frage: Hat sie dafür überhaupt Zeit und Kapazität angesichts vieler ungelöster Aufgaben? 

Bürgerhaushalt - Veränderung bleibt

Der Bürgerhaushalt in Gütersloh ist politisch gewollt eingeschlafen. Trotzdem könnten die Folgen der Erfahrungen weiter Wirkung nach sich ziehen. Eine Forschungsarbeit zum Bürgerhaushalt Osnabrück etwa zeigt interessante Aspekte dieser Langzeitwirkung.

In Osnabrück befindet sich der zweite Bürgerhaushalt Osnabrück noch in der Beratung. Der erste Durchlauf allerdings ist auf dem Seziertisch der Wissenschaft gelandet. Die Potsdamer Studentin Katja Fitschen befasst sich hier eingehend mit dem Bürgerhaushalt als Reformprojekt basierend auf einer Form der E-Partizipation im großen Zusammenhang von E-Government. Titel: "Fremdsteuerung einer Verwaltung durch partizipative Verfahren?"

Ernten, was man sät                 Foto ak 2013

Trotz der wissenschaftlichen Begriffe sind einige Aspekte sehr aufschlussreich. Auch als Nachwirkung für Gütersloh.

Demnach, grob gesagt, beobachten "Grenzstellen" eines geschlossenen System (Verwaltung, Politik) die Umwelt, kommunizieren mit ihr und repräsentieren das System. 

Keine Datenautobahn

Zum Thema Breitbandinternetversorgung fand sich folgende Grafik, die anschaulich die Top 10 Länder mit dem schnellsten Internetzugang listet und Deutschland auf Platz 22. platziert. Dieses Ranking ist spannend, denn ein Antrag aus Harsewinkel regt an, einen Masterplan Breitbandversorgung auch im Kreis Gütersloh aufzustellen, wie bereits dazu gebloggt.

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