Auf der Homepage der Stadt Gütersloh titelt es, die Untersuchungsergebnisse für das Flugplatzgelände liegen vor, die Stadt Gütersloh bringt es in der Homepage-Überschrift auf die Stichworte: Altlasten, Pflanzen und Vögel.
"Für das Flugplatzgelände liegen nun erste Ergebnisse zur Altlastensituation vor. Die Belastungssituation entspricht in etwa der eines langjährig betriebenen Gewerbegebietes. Darüber hinaus wurden die Freiflächen des Flugplatzes auf schutzwürdige Pflanzenvorkommen untersucht und es wurden Vogelarten erfasst. Die städtischen Gremien befassen sich am Montag, 18. November, ab 17 Uhr, im Ratsaal (Rathaus I) mit der Thematik. Ähnliche Fragen stehen auch am Donnerstag, 7. November, ab 15 Uhr, im Kreishaus Rheda-Wiedenbrück auf der Tagesordnung vom Umweltausschuss des Kreistages zur Beratung an."
Leider gibt es für den Ausschusstermin in Gütersloh noch keinerlei Unterlagen, auch die Drucksache (Drucksachen-Nr. 312/ 2013) kann man öffentlich nicht abrufen. Auch die Drucksache im Kreis gibt lediglich eine "Zusammenfassung" der Untersuchung wieder, die Originaldokumente werden nicht veröffentlicht. Die Frage ist, ob ein Scoping-Verfahren in der Landesverfassung NRW als zwingend öffentlich durchzuführen ist.
Ungeachtet dessen wäre es in Anbetracht des fortschreitenden Prozesses nun der richtige Schritt, um weitere Schritte anzugehen:
A) Zum ersten darf man darüber nachdenken, die Originaluntersuchungs-ergebnisse als Daten öffentlich zur Verfügung zu stellen. (Egal, ob in der Verfassung vorgeschrieben oder nicht, in Gütersloh könnte man eigene Wege gehen.)
B) Zum zweiten müsste ein nächster Schritt der Beteiligung der Öffentlichkeit erfolgen.
Mehrstufie Planung - mehrstufige Beteiligung
Die meisten Planungsvorhaben müssen mehrstufige Verfahren zur Planung und Genehmigung durchlaufen. Mit jeder Entscheidung werden wichtige Stellschrauben für die Vorhabenentwicklung gestellt. Beteiligung muss daher ebenfalls mehrstufig und an den zentralen Stellschrauben und nicht nur einmalig erfolgen.
Bürgerbeteiligung ist nicht immer einfach und braucht neben Kompetenz in der Methode auch die Erfahrung im Austausch mit Bürgerinnen und Bürgern. Die liegt ja mittlerweile durchaus vor. Stadtplaner Zirbel hat hier ja bereits sehr wertschätzende Maßstäbe gegenüber der Öffentlichkeit gesetzt, die in der Art und Weise gerne fortgeführt werden sollten. Auch die bisherige Dokumentation der Erkenntnisse und Erfahrungen ist schon beachtlich und zeigt großes Engagement in die richtige Richtung. Die Bereitstellung von Informationen ist dabei die Basis und eine notwendige Grundlage der Beteiligung.
Was fehlt, ist der Beleg, wie bisherige Ergebnisse in den Prozess mit eingeflossen sind. Diese Frage gilt auch, wenn jetzt etwa die Umweltverbände beratend mit am Tisch sitzen. Durch diese Öffentlichkeit erhält die frühe und nichtförmliche Öffentlichkeitsbeteiligung mehr Transparenz und Verbindlichkeit. Es geht immerhin um einen Beteiligungsprozess, nicht um eine Einmalaktion.
Die jeweilige Prozessschritte verlangen geradezu nach der Frage, an welcher Stelle stehen wir jetzt und wie wäre der nächste Schritt der Öffnung und Beteiligung? Es geht schlicht um die Mitwirkung interessierter Bürgerinnen und Bürger am Gemeinwohl, es geht um den Einbezug der Lebenswirklichkeit der Menschen vor Ort und damit auch der Vorbeugung möglicher Konflikte.
Wir stehen also wieder an einem zentralen Punkt, an den guten begonnen Beteiligungsprozess von Stadtplaner Dr. Michael Zirbel weiter anzuknüpfen. Wie man solche Großprojekte sinnvoll von Anfang an sinnvoll gestalten kann, zeigt sehr anschaulich und vorbildlich der gerade veröffentlichte Planungsleitfaden aus dem Mutterland der Beteiligung, Baden-Württemberg.
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