Innenhof für Sparkassenareal soll aus Stadtsäckel finanziert werden

Mit dem Neubau der Sparkasse auf verkauftem städtischen Grund ist es nicht getan, jetzt soll die Stadt den entstehenden Innehof bezahlen - veranschlagt sind 495 T Euro. Das ist doch noch mal einen kritischen Blick wert - wenn nicht sogar Empörung:

                     Innenhof - Pausenhof - die Stadt soll zahlen      Foto ak 2012

• Die Sparkasse Gütersloh kauft ein Grundstück nebst Immobilie von der Stadt.

• Die Verträge und Inhalte sind nicht öffentlich diskutiert worden.

• Mit am Tisch saßen politische Mandatsträger, die gleichzeitig auch in der Sparkasse involviert sind.

• Die Stadt zieht später als Mieterin in das Gebäude ein, die Konditionen dafür sind nicht bekannt.

• Schon jetzt steht aber fest: die Stadt zahlt bereits ab 2015 monatlich 15.000 Euro, bezogen wird der Bau aber erst 2016.

• Der Verkauf sei nach Bodenrichtwert erfolgt, nicht nach Marktwert, das Gebäude wurde gleich mit Null bewertet.

Diese Praxis fand ich merkwürdig.


 
Eine Anfrage an die Kommunalaufsicht des Kreises Gütersloh wurde negativ beschieden: alles in Ordnung – keine Befangenheit, keine Einwände, hieß es.

Es bleibt Erstaunen und ein Geschmack.

Damit aber nicht genug: Dieser Tage taucht im Planungsausschuss eine städtische Vorlage auf, in der es um die Gestaltung des entstehenden Innenhofes in besagtem Areal geht: "Parallel zum Bebauungsplanverfahren hat die Stadtverwaltung in Abstimmung mit dem Vorhabenträger eine Neugestaltung des Innenraumes zwischen dem Neubauprojekt der Sparkasse und dem Rathaus II erarbeiten lassen. Die Grundstücksfläche zwischen dem Rathaus II und dem Neubauprojekt bleibt im Eigentum der Stadt. Sie wird auch in Zukunft von der Verwaltung genutzt. Somit ist die Stadt für die Neugestaltung ihrer eigenen Flächen verantwortlich."


Für die Umsetzung empfiehlt der neue Stadtbaurat Henning Schulz dem Grundstücksausschuss, für die Haushaltsjahre 2015/2016 die investiven Finanzmittel in Höhe von rd. 495.000,00 € zur Verfügung zu stellen.

                                                 Rechnen nach NW-Lektüre              Titelseite der NW abfotografiert

Das wirft Fragen auf. Ist hier die Verhältnismäßigkeit der Dinge noch gewahrt? Was hat der Verkauf der Immobilie des Grundstückes eigentlich eingebracht, was diese Ausgaben für einen Innenhof (1) rechtfertigen würde? Welche weiteren Kosten hat die Stadt noch zugesagt zu übernehmen? Die Abrisskosten des Gebäudes, die Entsorgung des Bauschutts?
 
Bisher ist es eine reine Vorlage der Verwaltung. Die Kommunalpolitik ist nun am Zug, hier zu entscheiden. 

Zur Erinnerung: die Fortführung der Schulsozialarbeit der Grundschulen wird wohl gestrichen werden, weil dies der Städtische Haushalt nicht ermögliche, steht in der Verwaltungsvorlage im Bildungsausschuss und die CDU, Grüne und UWG sind gewillt, dem zuzustimmen. Noch wirkt die Vertagung.

Angesichts dieser Knausrigkeit in Fragen sozialer Zukunft in Relation zum geplanten Innenhof (man kann es auch Pausenhof der Sparkasse nennen), erweckt das Empörung.

Zeit für Nachfragen an übergeordneter und professioneller Stelle oder zumindest für Protesthaltung.