Bürgerhaushalt - Veränderung bleibt

Der Bürgerhaushalt in Gütersloh ist politisch gewollt eingeschlafen. Trotzdem könnten die Folgen der Erfahrungen weiter Wirkung nach sich ziehen. Eine Forschungsarbeit zum Bürgerhaushalt Osnabrück etwa zeigt interessante Aspekte dieser Langzeitwirkung.

In Osnabrück befindet sich der zweite Bürgerhaushalt Osnabrück noch in der Beratung. Der erste Durchlauf allerdings ist auf dem Seziertisch der Wissenschaft gelandet. Die Potsdamer Studentin Katja Fitschen befasst sich hier eingehend mit dem Bürgerhaushalt als Reformprojekt basierend auf einer Form der E-Partizipation im großen Zusammenhang von E-Government. Titel: "Fremdsteuerung einer Verwaltung durch partizipative Verfahren?"

Ernten, was man sät                 Foto ak 2013

Trotz der wissenschaftlichen Begriffe sind einige Aspekte sehr aufschlussreich. Auch als Nachwirkung für Gütersloh.

Demnach, grob gesagt, beobachten "Grenzstellen" eines geschlossenen System (Verwaltung, Politik) die Umwelt, kommunizieren mit ihr und repräsentieren das System. 

 
"Wissen ist notwendig, um Organisationen und somit auch die Verwaltung zu steuern. Daher ist es wichtig, dass Organisationen wie auch Mitglieder einer Organisation „Wissen generieren, nutzen und sich wechselseitig ihr Wissen zur Verfügung stellen“ (Wilke 1998 b: 30). Grenzstellen sind ein Mittel zur Sicherung dieser Ressource und dienen dazu, neues Wissenzu generieren (vgl. Tacke 1997: 2"

Dieses neue Wissen bringen Bürger ein. Besonders die Partizipation der Bürger führe daher mittels der Vorschläge verstärkt zur "Irritation" an diesen Grenzstellen.

(...) Irritationen, die an organisatorischen Grenzstellen hervorgerufen werden, führen zu Anregungen der Selbständerungen in der Organisation (vgl. Wilke 1992: 167). Diese Veränderungen sind für die Erhaltung der Organisation von großer Bedeutung. Eine Grenzstelle „liefert Irritationen und damit Anregungen zur langfristigen Erneuerung und Erhaltung der Organisation“ (Edeling 2004: 9). „Denn Irritation zahlt sich nicht nur in Form von Innovation aus, sondern vor allem dadurch, dass sie überhaupt zur Entscheidung zwingt und dass dann auch geprüfte und abgelehnte Innovationen [...] im Systemgedächtnis aufbewahrt bleiben“ (Luhmann 2000: 220). 

Weitere Ausführungen kann man in der Arbeit nachlesen. Fitschen kommt zwar zu dem Fazit, dass eine Fremdsteuerung der Verwaltung durch den Bürger nicht eintritt. Das war auch nie angesteuertes Ziel. Sie bescheinigt aber, dass es zu einer Veränderung in der Verwaltung kommt. Zu einer Umstrukturierung und Reorganisation innerhalb der Verwaltung trage unter anderem die Unterstützung der Partizipation durch elektronische Medien bei.

Fitschen bescheinigt in der Arbeit am Ende deutlich, dass der Bürger in diesem Beteiligungsverfahren "Bürgerhaushalt" eine andere Rolle einnimmt als die des Publikums. Der Bürger findet sich in einer "sekundären" Leistungsrolle", ist also schon mal deutlich aufgewertet, obwohl die eigentliche "Leistungsrolle" immer noch den Experten verbehalten ist.

Und was sind nun die Langzeitwirkungen? Die Aussage, dass sich auch abgelehnte Innovationen (Bürgerhaushalt Gütersloh ist so eine) im Systemgedächtnis verankert bleiben. Und Fährten für weitere Veränderung gelegt haben.