Frag den Staat - Anfrage erfolgreich

Meine Anfrage an das Internet-Tool "Frag den Staat" war erfolgreich: morgen werde ich den Vertrag zwischen dem Landesministerium für Wirtschaft, Energie, Bauen, Wohnen und Verkehr NRW und der NRW-Urban zur Begleitung zur Konversion in der Stadt Gütersloh einsehen können. Für stolze 30 Euro Gebühr habe ich mir das Recht nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW erkauft, die Unterlagen einzusehen. 

Der Inhalt ist um so interessanter als dass am 22. Oktober der erste Workshop zum Konversionsverfahren mit Bürgerbeteiligung abgehalten wird - nachdem eine erste Auftaktveranstaltung bereits am 18. September 2012 durchgeführt worden ist.

....wünschenswert auch für öffentliche Dokumente....

"Demokratie wagen!" zum Bürgerhaushalt 2013

Pressemitteilung: Die Vorschlagsphase ist zu Ende

• Sondersitzung des Hauptausschusses gefordert

Demokratie wagen! im Oktober 2012 

In der Nacht zu Montag war Schluss: Die Vorschlagsphase im Bürgerhaushalt 2013 ist beendet. 157 Vorschläge wurden von 134 registrierten Benutzern eingereicht und 319 mal kommentiert. Insgesamt wurde die Internetseite „Bürgerhaushalt – Mitreden und Mitgestalten“ über 30.000 mal angeklickt. „Was jetzt fehlt ist die ernsthafte Diskussion der Vorschläge in den politischen Gremien“, sagt Jürgen Droop von der Initiative ‚Demokratie wagen!‘. Die Initiative regt daher eine Sondersitzung des Hauptausschusses in der Stadthalle Gütersloh an, in der auch die Bürger zu Wort kommen können. Eine solche Veranstaltung gab es bisher noch nicht.

Bürgerhaushalt - Vorschläge im Kasten

Der 3. Bürgerhaushalt ist in der ersten Phase beendet, seit Mitternacht können keine Vorschläge mehr eingebracht werden. Die aktuelle Statistik sieht so aus: 

Besuche2287

Seitenaufrufe30101

Registrierte Benutzer134

Bürgervorschläge157

davon Pro0

davon Contra0

Kommentare319

Denkverbote

Hier mein Leserbrief an die NW-Zeitung zum Artikel "CDU will Spardebatte ohne Denkverbote" am 3./4.10.2012....(bisher nicht veröffentlicht).

Versteckspiel hinterm Zaun!

Unter Ausschluss der Öffentlichkeit

Satire !  zum NW-Artikel "CDU will Spardebatte ohne Denkverbote" vom 3./4. Oktober 2012. Im Hauptausschuss wurde die Forderung nach einer Haushalts-Diskussion "hinter verschlossener Türe ohne Denkverbote" gefordert, ein weiteres Mitglied des Rates forderte sogar "dann frei reden zu können". Und diese Meldung erfolgt einen Tag vor dem "Tag der deutschen Einheit" - ein Gedenktag an den Protest eines Landes gegen Unterdrückung und Repression.

Der Fantasie sind keine Grenzen gesetzt:

Bürgermeister: "Meine Damen und Herren, ich eröffne die nicht-öffentliche Haushaltsklausur. Den Antrag für die Einrichtung einer interfraktionellen Sitzung unter Ausschluss der Öffentlichkeit hatten die drei Mehrheitsfraktionen A,B und C gestellt. Wie Sie sehen, nehmen nur drei Fraktionen von sechs daran teil. Wir sind trotzdem beschlussfähig."

Horchen im Ratssaal

Offene Verwaltung und Bürgerbeteiligung

Die Heinrich-Böll-Stiftung e.V. und der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikdation und Neue Medien e.V. (BITKOM) veranstalteten am 14.September 2012 im Rahmen der Reihe "netz:regeln 2012" die Konferenz "Transparenz und Vertrauen - No limits?".

Zum Thema "Offene Verwaltung: Legitimation von Verwaltungshandeln durch Bürgerbeteiligung" war ich Panel-Teilnehmerin.  #nr12

Aktionstag UMFAIRTEILEN

Umfairteilen. Der Aktionstag heute 29.9.2012 findet in ganz Deutschland statt.

Auf der Homepage von "Umfairteilen" findet sich eine tickende Uhr mit der Anzeige der Staatsverschuldung in Deutschland:   2.052.525.432.068 € 

beim Stand von heute um 17:38. Der Zähler tickt mit der Verschuldung schneller als ein Sekundenzeiger.

Umfairteilen und ein ganzes Bündnis von Partnern fordert:

• eine Vermögensteuer und eine einmalige Vermögensabgabe, um die notwendigen öffentlichen und sozialen Ausgaben gerecht zu finanzieren und die Verschuldung abzubauen;
• einen konsequenten Kampf gegen Steuerflucht und Steueroasen und für eine Steuer auf Finanzmarktgeschäfte, gegen die Spekulation und gegen die Armut, weltweit.

 

Umfairteilen Aktionstag bundesweit