Auftakt Bürgerbeteiligung und Konversion

Auftaktveranstaltung zur Bürgerbeteiligung bei der Konversion in Gütersloh. Mal viele neue Gesichter dabei. Erfrischend, die Anzahl der Interessierten aber noch gering um die 40.

Stadtplaner Michael Zirbel führt ein, gibt historischen Abriss des bisherigen Verlaufes von Ankündigung der Briten zum Abzug bis heute. NRW.Urban erläutert Ziele des Prozesses und erklärt, welche Schritte folgen sollen, Berater Baumgart & Partner moderieren den Auftakt mit einem "Ideensprint" zum Flughafengelände. "Wir kennen Gütersloh schon durch das Stadtentwicklungskonzept - und wir lieben es", sagte Prof. Sabine Baumgart. 

Im Verfahren aber nichts Neues: also Pinwände, an denen in einem ersten Schritt Ideen nach Kategorien aufgehängt werden. Jeder Teilnehmer kann Vorschläge aufhängen, aufschreiben. Reihenfolge egal. Rubriken sind unterschiedlich: Natur, Gewerbe, Freizeit, Historie, was darf nicht passieren, offene Fragen, Verkehr. Später Priorisierung durch Punkteverteilung. Schon absehbar, dass der Bürgerenergiepark ein heißer Favorit ist, gleichfalls aber auch die Nennung von "Zivilflughafen" und "kein Flughafen" als erste Konflikte.

Hier erste Eindrücke, morgen mehr Inhalt und Bericht:

Workshops I und II folgen am 22.10. mit "Visionen erwünscht" und 23.10. mit "JuPa Aktiv - Adressiert an die Jugend von GT, die 2020 mit den Entscheidungen leben muss. Am 21.November folgt dann Abschlussveranstaltung mit Definition von räumlichen und thematischen Schwerpunktthemen.

Bürgerhaushalt - noch wenig Öffentlichkeit

Der Bürgerhaushalt 2013 ist seit dem 13.9.2012 online. 

Mit öffentlicher Werbung sieht es zur Zeit eher mau aus: 
Die Stadt hat zwar Flyer gedruckt, die sind aber noch nicht geliefert. 
Die politischen Parteien sind stumm. Eine positive Ausnahme macht (wie immer in online-Fragen) die BfGT-Fraktion, die ausführlich berichtet und verlinkt. Auch die Linke im Rat verlinkt auf den Bürgerhaushalt und bietet sogar eine Sprechstunde für die Bürger an, um beim Unterbreiten von Vorschlägen behilflich zu sein. Die Grünen haben auf ihrer Homepage verlinkt. Der Rest bei SPD, CDU, FDP und UWG ist Schweigen.

Die Bürgerinitiative "Demokratie wagen!" wird auch in der kommenden Woche am Samstag in der Innenstadt Werbung für den Bürgerhaushalt machen.

FragDenStaat: Ministerium NRW denkt erstmal an Gebühren

Frag Den Staat: meine Anfrage zur Offenlegung des Vertrages zwischen dem Ministerium für Wirtschaft, Bauen und Wohnen und Verkehr des Landes NRW und der NRW.Urban zur Gestaltung des Konversionsprozesses (Abzug der Briten) geht weiter. Das Ministerium hat mir geantwortet, man sei bemüht, die Anfrage fristgerecht im Rahmen des Freiheitsinformationsgesetzes NRW zu beantworten. Allerdings müsse man zunächst die Gebührenpflichtigkeit prüfen. 

Wen wundert es, dass ein verwaltungstechnischer erster Reflex einer Behörde der nach möglicher Gebührenerhebung ist?

Ein Beleg mehr für die bisherige öffentliche Haltung gegenüber Open Data oder Open Government. Im Fokus wird immer noch deutlich auf Restriktion gesetzt, denn auf Ermöglichung. 

Was passiert mit GT, wenn die britischen Streitkräfte abziehen?

Holpriger Start des Bürgerhaushaltes Nr. 3

Der Bürgerhaushalt 2013 in Gütersloh hat einen holprigen Start hingelegt. Gleich zu Beginn gab es technische Probleme, die einige aufmerksame Nutzer identifiziert hatten. Der Sprecher der Bürgerinitiative "Demokratie wagen"!, Jürgen Droop, hat daraufhin einen Brief an die Verantwortlichen in der Stadtverwaltung geschrieben, so dass die Fenhler schnell beseitigt werden konnten. Mehr dazu findet sich auf der Seite der Bürgerinitiative:

http://www.demokratie-wagen.org/artikel/holpriger_start_des_buergerhaushalts_2013

Bürgerhaushalt 3. Runde

Der 3. Bürgerhaushalt in Gütersloh ist online! Man darf dem Prozess nun gutes Gelingen wünschen. 

Dass der Bürgerhaushalt in Gütersloh überhaupt politisch überlebt hat, ist ein kleines Wunder.
Die Historie zeigt, wie er zum Zankapfel der Stadtpolitik wurde - ein Lehrstück für Prozessbeobachter und Demokratieliebhaber.
 
Das Mitmachen ist diesmal auch wieder anonym möglich - das bestätigte der Landesdatenschutzbeauftragte NRW, der genau dieses Fehlen bei der 2. Runde kritisiert hatte. Ein Gewinn!

Eröffnet: Bürgerhaushalt Gütersloh

Trotz der prozesshaften Haken und Ösen bei diesem 3. Durchgang (etwa durch die Filterung der Vorschläge allein durch den Finanzausschuss sowie die weitreichenden Eckwertbeschlüsse, die schon vorliegen) lohnt es sich, mitzumachen. 

Wir alle gemeinsam sind damit auf dem Weg zu einer Verstetigung von Beteiligung und dem Erlernen des Umgangs mit Informationen. Diese kleinen Schritte hin zu einer Veränderung der stadtpolitischen Kultur darf man daher auch ein klein wenig feiern.

Die Bürgerinitiative "Demokratie wagen!" wird den Prozess auch diesmal sehr genau verfolgen und auf der homepage berichten.

Gutes Gelingen! 

"FragdenStaat" zeigt Wirkung

Die Bürgerbeteiligung hapert(e) beim Prozess der Konversion, also die Überlegung der Folgenutzung von Flächen und Infrastruktur nach Abzug der britischen Streitkräfte. 
 
Daher hatte ich am 4. September 2012 "FragdenStaat" als Plattform genutzt, um meine Anfrage im Rahmen des Informationsfreiheitsgesetzes an die Stadt Gütersloh zu stellen.

Die Frage nach der Offenlegung des Vertrages zwischen der Stadt und der Begleitung durch NRW.Urban kann man online einsehen. 

Hier nun die Antwort vom 10. September 2012, die unter gleichem Link online zu finden ist:

Langsam und kleine Schritte: Transparenz und Beteiligung

Basisdemokratie bei Grüns: Bund ist nicht gleich Kommune

Demokratische Prozesse kommen wieder in Mode. Auch in einer Partei, die in die Jahre gekommen ist: Die Grünen. Deren Mitglied ich noch bin. 

Aber die Partei-Kollegen messen mit zweierlei Maß: 
Im Bund wird radikalbasisdemokratisch eine Urwahl zur Kür eines politischen Spitzenduos ausgerufen. Von einem "historischen Novum" ist gar die Rede.

Auf kommunaler Ebene scheint die Basis eher störend und wird formalistisch ans Ende der Entscheidungskette versetzt - hier werden die Kandidaten wohl eher per Akklamation einiger weniger Funktionäre "mit einem Votum ausgestattet". 

Nix da mit Basis - die kommt dann, wenn die Listen schon aufgestellt sind.

Das sieht dann so aus: Vor zwei Tagen erreichte folgende Nachricht des potenziellen Kandidaten aus Gütersloh die Kreisgrüne Basis: