Daher hatte ich am 4. September 2012 "FragdenStaat" als Plattform genutzt, um meine Anfrage im Rahmen des Informationsfreiheitsgesetzes an die Stadt Gütersloh zu stellen.
Die Frage nach der Offenlegung des Vertrages zwischen der Stadt und der Begleitung durch NRW.Urban kann man online einsehen.
Hier nun die Antwort vom 10. September 2012, die unter gleichem Link online zu finden ist:
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| Langsam und kleine Schritte: Transparenz und Beteiligung |
"Sehr geehrte Frau Anonymer Nutzer,
es besteht eine vertragliche Bindung zwischen dem Wirtschaftsministerium (Auftraggeber) und NRW.Urban (Auftragnehmer). Ein Vertragsverhältnis zu NRW.Urban hat die Stadt Gütersloh nicht.
Der Beteiligungsprozess (Einladungen dazu konnten Sie den Medien, insbesondere den Tageszeitungen, entnehmen) konnte erst nach Zustimmung des Ministeriums zur Fortführung des Verfahrens aufgenommen werden, da die Kollision mit dem noch nicht verabschiedeten Landeshaushalt vermieden werden sollte. Für weitere Fragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.
Mit freundlichem Gruß Michael Zirbel BDA Leiter Fachbereich Stadtplanung"
Am 7. September stellte die Stadtverwaltung Gütersloh folgende Meldung online:
"Neue Nutzungen für das Areal am Flugplatz
Frühzeitige Mitwirkung gewünscht / Veranstaltung am 18. September
Der Abzug der britischen Streitkräfte zum Jahr 2020 in
Gütersloh ist beschlossen. Dies betrifft auch das Areal an der
Marienfelder Straße in Gütersloh. Diese Fläche ist bislang nicht
öffentlich zugänglich. Nun sollen neue Nutzungen für das
Flugplatzgelände in Gütersloh entwickelt und frühzeitig öffentlich
diskutiert werden.
Dazu sind alle interessierten Bürgerinnen und Bürger zu einer ersten
Informationsveranstaltung am Dienstag, 18. September, um 18 Uhr im
Ratssaal des Rathauses Gütersloh eingeladen. An diesem Abend werden
zunächst das Flughafengelände, der Stand der Dinge sowie das weitere
Verfahren im Einzelnen vorgestellt. Es wird die Möglichkeit bestehen,
bereits hier erste Anregungen oder auch schon konkrete
Nutzungsvorschläge sowie Fragen und Bedenken einzubringen."Der Vertrag zwischen dem Wirtschaftsministerium NRW und NRW.Urban interessiert mich allerdings nach wie vor. Ich werde daher die gleiche Anfrage nach Offenlegung des Vertrages über "FragdenStaat" auch ans Wirtschaftsministerium stellen.
Offensichtlich aber lohnt sich ein offizielles Nachhaken. Besser für Politik und Verwaltung wäre es sicher, proaktiv zu handeln, Informationen und Daten umfassend öffentlich zu machen. Eine politische Kultur der Öffnung etablieren. Das kann nur einen Vertrauensschub bewirken, erweitert die Meinungsbildung und stärkt die Legitimation von politischen Entscheidungen, die eine breite Bevölkerung angehen.
In dem Zusammenhang gefällt mir ein Spruch ganz besonders: "In der Politik steht jedem seine eigene Meinung zu - aber nicht seine eigenen Fakten." (Senator von NY, Daniel Moynihan)
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