Beauftragter für Bürgerbeteiligung unerwünscht - Aber einer für´s Fahrrad!

Ein Beauftragter für Bürgerbeteiligung wird in der Stadt Gütersloh nicht gewünscht!

"Die Verwaltung beabsichtigt, der Anregung nicht zu folgen." So lautet die Vorlage der Verwaltung für den Hauptausschuss am 16.1.2012. Gestellt hatte den Antrag die Bürgerinitiative "Demokratie wagen".

Politik ohne Beauftragten für Beteiligung?

Bisher läuft doch alles....

Die Stadt widerspricht, Ansprechpartner für Beteiligungsfragen seien die jeweiligen Geschäfts- und Fachbereichsleitungen. Bei Bedarf könnten sich die Bürger jederzeit an die Bürgermeisterin bzw. das Büro des Rates und der Bürgermeisterin wenden. Beteiligung solle möglichst wirkungsvoll und wirtschaftlich gestaltet werden. Die bisherigen Instrumente und Organisationsabläufe seien hierfür gut geeignet und sie würden adäquat weiterentwickelt.

Stiefkind   

Bürgerbeteiligung ist gelebte Demokratie - ein stets komplexer werdendes Terrain der politischen Willensbildung. Es reicht nicht, dieses offensichtlich unliebsame Thema immer wieder als Stiefkind von Fall zu Fall zu behandeln. 

Jeder Bürger wird das kennen: "Bisherige Instrumente" sind oftmals das Labyrinth der Verantwortlichkeiten (ein Telefonat jagt das andere), wo schnell mit vagen Versprechungen abgespeist wird ("Wir kümmern uns darum"/"Alternativlos" / "Dafür sind wir nicht zuständig"), die Bürgerschaft möglichst kleinteilig in Einzelbehandlungen separiert werden ("Rufen Sie mich an"), fachliche und interdisziplinäre, öffentliche Diskussionen ausgebremst sind ("Verschiebung von Bürgeranträgen = siehe Dienstaufsichtsbeschwerde in Detmold"). 

Ein halbes Hallenbad

Was machen Eltern in der Freizeit gerne mit ihren Kindern? Schwimmen gehen.

Zu dumm nur, dass das Hallenbad Gütersloh genau in der Zeit der Schulferien geschlossen hat. Und pünktlich am Montag, 9. Januar 2012 erst wieder öffnen wird. Großartig - da weichen viele Familien und Schwimmfreunde mittlerweile in die Nachbarkommunen aus. Denn die Welle in Gütersloh ist zeitgleich als Ausweichpool zu teuer geworden.

Fakt ist laut Aktivistengruppierung für den Neubau eines neuen Hallenbades auch, dass das Hallenbad auch in den Sommermonaten komplett geschlossen ist und bleibt. 

Jetzt stellt sich die Frage: Wenn um ein neues Hallenbad gestritten wird, rechnet man dann die Investitionssumme für eine Investition, die nur knapp ein halbes Jahr geöffnet hat? 

Interessant. "Wie vergnügt sich der Nordrhein-Westfale? " fragte heute der WDR 5 in seinem Thema NRW. Die Antwort möge jeder selbst finden.

Beteiligung von ganz oben gewünscht....

Bürgerbeteiligung ist zum zentralen Dreh- und Angelpunkt geworden - wenn man den Reden der politischen Vertretern glauben darf. Schön, dass auch die Kanzlerin Dr. Angela Merkel in ihrer Neujahrsansprache 2012 diesen Schwerpunkt so einordnet. Sie hat für Februar 2012 einen Dialog mit 100 Experten angekündigt - auch mit der Bürgerschaft, die Vorschläge einbringen könne - mitmachen können Sie alle, ruft sie auf. Der Dialog soll online geführt werden. 

Da bin ich sehr gespannt, wie der Prozess moderiert, realisiert und dokumentiert wird. Und was unterm Strich hängen bleibt. Mitachen sei für Viele in der Bevölkerung ganz selbstverständlich Denn die Bundesrepublik lebe von der Tatkraft der Bürger. "Sie macht es menschlich, und sie macht es erfolgreich. Dafür bin ich dankbar. Darauf baue ich. Auch in Zukunft." Ja, das sehe ich genau so.
 
Ich darf der Kanzlerin Zitat von Heinrich Heine aufgreifen: "Deutschland, das sind wir selber."

Bürgerkredit - mal was Neues

 Leih Deiner Stadt Geld!  - eine interessante Idee:

Der Bürgerkredit 
"Der Bürgerkredit schafft die Möglichkeit, dass Sie als Bürger, Ihrer und anderen Gemeinden, einen Kredit gewähren. Mit diesem Kredit kann die Kommune dann wichtige Projekte finanzieren. Eine Finanzierung durch teurere Bankkredite wird überflüssig. Sie als Bürger werden zur Bank für Ihre Kommune.

Die Idee  
Bei der Finanzierung kommunaler Aufgaben tritt immer wieder der Fall auf, dass Investitionen wie beispielsweise der Neubau einer Schule schnellstmöglich getätigt werden müssen. Oftmals ist es nicht möglich solche notwendigen Investitionen aus den Rücklagen zu tätigen. Um aber das Projekt trotzdem zu finanzieren, greifen die Kommunen überwiegend auf Kommunalkredite konventioneller Banken zurück. Doch ist diese Art der Finanzierung nach der Finanzkrise der letzten Jahre weiterhin gegenüber den Bürgern zu vertreten?

Anders als bei konventionellen Bankkrediten ist die Vergabe des Bürgerkredits besonders stark ideell geprägt. Die Entscheidung zur Kreditvergabe wird demokratisiert und von der emotionalen Bindung an die Region und die Gemeinschaft beeinflusst. Der Bürgerkredit wirkt auf diese Weise für eine ganze Region identitätsstiftend."


Mehr dazu findet sich unter obigem Link.

Willkommen in 2012!

Die Vereinten Nationen haben 2012 zum Internationalen Jahr der "Genossenschaften" ausgerufen: Genossenschaften in ihren verschiedenen Formen fördern die breitestmögliche Mitwirkung aller Menschen an der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung, werden zu einem wichtigen Faktor dieser Entwicklung und tragen zur Beseitigung der Armut bei. "Ziel des Internationalen Jahres der Genossenschaften ist die Förderung des genossenschaftlichen Modells in der Welt und die Erzeugung von Aufmerksamkeit für ihre bedeutende Rolle in der nachhaltigen wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung. (...) Genossenschaften haben als Ziel die wirtschaftliche Förderung ihrer Mitglieder und verwalten sich auf demokratische Weise selbst." 

Foto: NW 31.12.2011

In Gütersloh ließen sich zum Jahresende die "Herren der Genossenschaften" ablichten: "Ein Gewinn für alle" - werben sie.

Wobei allein die Konstellation den Gedanken der Genossenschaft ad absurdum führt: Nur Männer zwischen Ende 30 und älter, weiß und arriviert. So sieht unsere Gesellschaft aber schon lange nicht mehr aus. Wo sind Menschen mit Zuwanderungsgeschichte, wo sind Frauen, wo die Jugend, wo die Chancenlosen? 


Genossenschaft geht anders. Oben kann ich nur old-boy-network erkennen.

Jahreswechsel und vergängliche Moden

Eintagsfliegen

In einem sehr guten Interview zum Thema "Traditionelles zum Jahreswechsel" hörte ich kürzlich einen Soziologen, dessen Namen ich leider nicht mitbekam. Er erklärte: "Was als echtes Brauchtum über Jahrzehnte bleibt, sind eigentlich die einfachen Dinge, die die Menschen berühren. Nur diese überleben langfristig. Daneben gibt es kurzfristige "Moden", die schnell  verschwinden.  Wie etwa der Pomp, mit dem Feste heute organisiert und aufwändig aufgeführt werden, am besten noch durch eigene Eventberater. Hierzu gehört dann der teure Champagner um Mitternacht. Der Schnickschnack, den man glaubt, kaufen zu müssen. So wie die neuartigen Waren, die extra für Sylvester hergestellt werden. Das aber ist als rein kapitalistischer Konsum zu bezeichnen."

Für kapitalistische Konsumgelegenheiten ist in Gütersloh im letzten Jahr reichlich gesorgt worden. Und geplant ist davon noch mehr. Angesichts des steigenden Unwohlseins eines Wirtschaftsmodells, das auf Teufel komm raus auf Wachstum angelegt ist, macht mich das nachdenklicher als je. Dabei gibt es zahlreiche Antworten zur Überwindung des "nur Wachstums". Auch für Kommunen. 

Ich wünsche mir daher für 2012 mehr solche Antworten - auch für unsere Stadt. Und all meinen Leserinnen und Lesern sage ich Danke! und wünsche einen guten Rutsch und Spannendes für 2012!

 

In 2012 werde Licht im Aktenschrank

Wenn das kein gutes Zeichen für 2012 ist: Zehn Jahre Informationsfreiheitsgesetz NRW - Innenminister Jäger: "Akzeptanz staatlichen Handelns setzt umfassende Information voraus."
 
"Transparenz statt verschlossener Aktenschränke", schreibt das Innenministerium. Weiter heißt es: "Die meisten Auskunftsersuchen wurden auf kommunaler Ebene gestellt. „Das Bedürfnis der Menschen, sich gerade in ihrem unmittelbaren Umfeld bei öffentlichen Stellen zu informieren, ist besonders ausgeprägt“, führte Jäger aus. Die Mitsprache bei der Entwicklung eines Gemeinwesens setze voraus, dass die zur Verfügung gestellten Informationen möglichst direkt und unverfälscht seien. „Um die Akzeptanz staatlichen Handelns weiter zu steigern, wollen wir künftig auch die Möglichkeiten des Internets verstärkt nutzen“, erklärte Jäger. Ziel sei es, durch einen vereinfachten Zugang zu Informationen zu mehr Transparenz gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern und damit zu einer Stärkung der Vertrauenswürdigkeit von Politik und Verwaltung beizutragen."

Noch besser hinsehen können

 Zur Erinnerung: Die Bürgerinitiative "Demokratie wagen" hatte 2011 dazu einen Antrag gestellt, eine Satzung für die Stadt zu erlassen, anhand der Jederman erkennen kann, wie der Zugang zu öffentlichen Daten geregelt ist - und was diese Information kostet.

Die Satzung wurde vom Hauptausschuss (5.7.2010) abgelehnt. Herausgekommen ist das:

"Die Informationen werden Ihnen möglichst unverzüglich, spätestens innerhalb eines Monats nach Antragstellung zugänglich gemacht. Bei allem Bemühen um Offenheit und Transparenz des Verwaltungshandelns, kann das Recht auf freien Zugang zu amtlichen Informationen nicht uneingeschränkt gelten. Grenzen werden gesetzt, wo beispielsweise Datenschutzrechte Dritter oder Belange der inneren Sicherheit tangiert werden. Das müssen Sie beachten: der Antrag kann schriftlich, mündlich oder in elektronischer Form gestellt werden 

der Antrag muss bestimmt sein und erkennen lassen, auf welche Informationen er gerichtet ist."

Danach sind mündliche oder einfache schriftliche Auskünfte sowie Akteneinsicht in einfachen Fällen gebührenfrei, ansonsten sind nach Landesrecht Gebühren zu erheben.