Bundestagswahl: fehlender Austausch aller Kandidaten

Der Deutsche Bundestag wird neu gewählt. Am 22.9.2013 dürfen die Wahlberechtigten ihre beiden Kreuzchen machen. Bis dahin werben Parteien und Kandidaten um die Gunst der Wähler. Wahlkampf also - auch für die Abgeordneten aus dem Wahlkreis Gütersloh. 

Wo aber finden sich die Orte der politischen Diskussion, an denen alle (!) Kandidaten gemeinsam auftreten - Positionen einnehmen und das bessere Argument anführen könnten?
Schließlich geht es um die öffentliche Meinungsbildung, um politische Willensbildung und um nichts Geringeres als die künftige Zusammensetzung des höchsten politischen Organs. Die Bundestagswahl gilt als der zentrale Bestandteil der Partizipation, der Beteiligung - und der Demokratie.

                       Wahlkampf - Einzelkämpfer           Foto ak 2012

Früher gab es für den politischen Austausch den öffentlichen Marktplatz. Und heute? Der Wahlkampf wird sträflich den Parteien alleine überlassen und einigen Wenigen, die den Austausch in Lobbykreisen ermöglichen. Die Zivilgesellschaft ist eher wenig aktiv.

Demenzkranke und Wahlen

Wahlversprechen umgeben uns zur Zeit viele. Die Bundestagswahl 2013 steht bevor. Nach der Wahl werden viele der Versprechen von den Versprechern wieder vergessen. Eine Gruppe von Menschen wird diese Wahlversprechen aber sehr warhscheinlich schon vor der Wahl gleich wieder vergessen: Demenzkranke.

Demenzkranke und Wahlen 
Ich habe mich gefragt, wie Demenzerkrankte eigentlich wählen - und ob sie das überhaupt können. Welche rechtliche Regelung gibt es eigentlich für die anstehende Bundestagswahl?

                           Demenz - die Stimme bleibt      Foto ak 2012

Die wahlrechtlichen Vorschriften sehen keine Regelung speziell zum Wahlrecht Demenzkranker und dessen Ausübung vor. Demenzkranke sind grundsätzlich nach § 12 Abs. 1 Bundeswahlgesetz (BWG) wahlberechtigt, sofern sie Deutsche und über 18 Jahre alt sind. 

Nicht alle dürfen: #btw13

Wenn die Gütersloher am 22.09. zur Bundestagswahl schreiten, können nicht alle "Gütersloher" wählen. Wählen kann nur, wer am Stichtag einen deutschen Pass hat:
 

Wahlberechtigt bei Bundestags- und Europawahlen sind alle Deutschen im Sinne des Art. 116 Abs. 1 GG, die am Wahltag   
• das 18. Lebensjahr vollendet haben,
• seit mindestens drei Monaten in der Bundesrepublik Deutschland (bei Europawahlen auch in den übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union) eine Wohnung innehaben oder sich sonst gewöhnlich aufhalten,
• nicht nach § 13 BWG (bei Bundestagswahlen) oder § 6a EuWG (bei Europawahlen) vom Wahlrecht ausgeschlossen sind.

Politisch umstritten 
Dass dieses Gesetz so lautet, ist umstritten: Es gibt unterschiedliche politische Forderungen, dass alle Diejenigen uneingeschränkt wählen dürfen, die etwa auch ohne deutschen Pass hier leben und in Deutschland Steuern zahlen oder länger als zehn Jahre hier leben. Diese Forderungen machen die Änderung des Staatsbürgerschaftsrechtes notwendig. Das ist eine politische Frage - bisher konservativ gelöst. Der Pass entscheidet immer noch. Die Beibehaltung des Doppelpasses etwa, ist von der schwarz-gelben Regierungsmehrheit nicht gewollt.

            Wer darf wählen?        Foto ak 2013

Kann es sich ein Land im demografischen Wandel leisten, dass Menschen hier leben, arbeiten und Steuern zahlen, an der Gemeinschaft teilhaben - aber ohne Pass leider nicht wählen dürfen? 

Politik 1:0 - Bürgerhaushalt durch Broschüre ersetzt

Den Bürgerhaushalt gibt es nicht mehr. Die politischen Parteien haben ihn erfolgreich abgeschüttelt.

Als direktdemokratischer Ersatz soll 2014 nun eine Broschüre zum Haushalt erstellt werden - so steht es in einer Verwaltungsvorlage für den Finanzausschuss am 9.7.2013. Verwaltung und Politik kehren damit zum Politikstil 1:0 zurück. Schade.  

"Ziel einer solchen Broschüre ist es, den Bürgern in verständlicher Form das städtische Leistungsspektrum und den dafür erforderlichen Mitteleinsatz näher zu bringen. Dadurch sollen auch die Bürger angeregt werden, sich aktiv zu beteiligen. Hierfür und für weitere Rückfragen soll in der Broschüre aus jedem Fachbereich ein Ansprechpartner benannt werden, der in der Lage ist, Bürgeranfragen zu Haushalts- und Leistungsdaten kompetent zu beantworten." 

Die 2.000 Broschüren sollen rund 5.000 Euro kosten. Stückpreis also 2,50 Euro. Die Finanzierung steht allerdings unter Finanzierungsvorbehalt. Weder der Fachbereich Finanzen noch Zentrale Öffentlichkeit haben diese Kosten budgetiert. Das Budget müsste im Wege einer Nachbewilligung bereit gestellt werden. Das bedarf eines neuen Beschlusses.

Der Ort der Ausgabestelle wird sehr wahrscheinlich hier sein:

                  Verwaltung 1:0 - Broschüre mit Haushaltseckdaten 2014           Foto ak 2013

Ratsinfosystem: neues Design - lernen von OpenRuhr:RIS ?

Mal ein Lob: die Stadt hat ein neues Design im Ratsinformationssystem aus der Taufe gehoben.

Der Auftritt ist insgesamt moderner, verfügt zudem über eine neue Rubrik "Beschlusskontrolle", die übersichtlich gestaltet ist. Ein Ampelsystem zeigt farblich an, in welchem Status sich ein Beschluss des Rates, der Gremien befindet.  

Amtsbluff August

1. August 2013

1. Die Stadt Gütersloh gibt bekannt, dass die Schulferien in der Stadt Gütersloh aufgrund der massiven Hagelschäden und deren Beseitigung besonders in den Gütersloher Schulgebäuden um drei Wochen verlängert werden. Eltern und Schüler werden dringend gebeten, ihre Urlaubsbuchungen zu verlängern, damit die schulpflichtigen Kinder auch in dieser Hagelnachsorgezeit betreut sind.

2. Die Stadt Gütersloh gibt bekannt, dass sämtliche Straßenschilder ab dem 15. August für einen Monat abmontiert und gereinigt werden. Die Stadt erarbeitet bis dahin ein neues Navigationssystem, welches als App auf allen gängigen Smartphones installiert werden kann und der Bürgerschaft die Orientierung in der schilderlosen Zeit ermöglichen soll. Die App wird rechtzeitig zum Download zur Verfügung gestellt.

3. Die Stadt Gütersloh gibt bekannt, dass die gesamte Verwaltungsspitze der Stadt sich in der kommenden Woche in der britischen Hauptstadt London aufhalten wird. Man macht dem 3. Thronanwärter George Alexander Luis die Aufwartung, dies war Bedingung und Vertragsbestandteil für den Abzug der britischen Streitkräfte aus der Kreisstadt. 

Brückenbauer der Integration - unser Film ist online

Heute ist der Film der Brückenbauer online gegangen. Gerne stelle ich den in mein Blog - ist immerhin unsere Gemeinschaftsarbeit - und auch ein kommunales Thema, da sich Integration als erstes im engsten Lebensumfeld einstellt.

Vielen herzlichen Dank an die Brückenbauer, die mitgemacht haben. 

Vielen herzlichen Dank auch an die Macher des Films: Jann van Husen (rendermen Bielefeld), Tolga Yilmaz für den Ton und Stefanie Frenzel für die Stimme. 

Hat Spaß gemacht!