Politik 1:0 - Bürgerhaushalt durch Broschüre ersetzt

Den Bürgerhaushalt gibt es nicht mehr. Die politischen Parteien haben ihn erfolgreich abgeschüttelt.

Als direktdemokratischer Ersatz soll 2014 nun eine Broschüre zum Haushalt erstellt werden - so steht es in einer Verwaltungsvorlage für den Finanzausschuss am 9.7.2013. Verwaltung und Politik kehren damit zum Politikstil 1:0 zurück. Schade.  

"Ziel einer solchen Broschüre ist es, den Bürgern in verständlicher Form das städtische Leistungsspektrum und den dafür erforderlichen Mitteleinsatz näher zu bringen. Dadurch sollen auch die Bürger angeregt werden, sich aktiv zu beteiligen. Hierfür und für weitere Rückfragen soll in der Broschüre aus jedem Fachbereich ein Ansprechpartner benannt werden, der in der Lage ist, Bürgeranfragen zu Haushalts- und Leistungsdaten kompetent zu beantworten." 

Die 2.000 Broschüren sollen rund 5.000 Euro kosten. Stückpreis also 2,50 Euro. Die Finanzierung steht allerdings unter Finanzierungsvorbehalt. Weder der Fachbereich Finanzen noch Zentrale Öffentlichkeit haben diese Kosten budgetiert. Das Budget müsste im Wege einer Nachbewilligung bereit gestellt werden. Das bedarf eines neuen Beschlusses.

Der Ort der Ausgabestelle wird sehr wahrscheinlich hier sein:

                  Verwaltung 1:0 - Broschüre mit Haushaltseckdaten 2014           Foto ak 2013