Bundestagswahl: fehlender Austausch aller Kandidaten

Der Deutsche Bundestag wird neu gewählt. Am 22.9.2013 dürfen die Wahlberechtigten ihre beiden Kreuzchen machen. Bis dahin werben Parteien und Kandidaten um die Gunst der Wähler. Wahlkampf also - auch für die Abgeordneten aus dem Wahlkreis Gütersloh. 

Wo aber finden sich die Orte der politischen Diskussion, an denen alle (!) Kandidaten gemeinsam auftreten - Positionen einnehmen und das bessere Argument anführen könnten?
Schließlich geht es um die öffentliche Meinungsbildung, um politische Willensbildung und um nichts Geringeres als die künftige Zusammensetzung des höchsten politischen Organs. Die Bundestagswahl gilt als der zentrale Bestandteil der Partizipation, der Beteiligung - und der Demokratie.

                       Wahlkampf - Einzelkämpfer           Foto ak 2012

Früher gab es für den politischen Austausch den öffentlichen Marktplatz. Und heute? Der Wahlkampf wird sträflich den Parteien alleine überlassen und einigen Wenigen, die den Austausch in Lobbykreisen ermöglichen. Die Zivilgesellschaft ist eher wenig aktiv.



Jeder für sich 
 
 Für den Wahlkreis Gütersloh kandidieren sieben Politiker für ihre Parteien:

Ralph Brinkhaus, CDU
Thorsten Klute, SPD
Evelyn Dahlke, FDP
Marco Mantovanelli, Grüne
Ludger Klein-Ridder, Die Linke
Jonas Aust, Piraten
Rolf Wittkamp, Bündnis 21/RRP

Die Frage stellt sich, wo der normale Bürger eigentlich die Gelegenheit hat, sich einmal mit den sieben Kandidaten direkt oder persönlich auszutauschen. Ihnen auf den Zahn zu fühlen, zu überprüfen, welchen Anforderungen sie standhalten, wie gemeinwohlorientiert sie sich geben oder einfach auch nur um zu sehen, "wie sie ticken". In einer direkten Diskussion werden Positionen unverstellt erlebbar.
Punktuell findet das an den Wahlständen der jeweiligen Parteien statt. Jede Partei macht ihren eigenen Wahlkampf, jeder Kandidat hegt seine eigene Strategie und posiert in seinen Farben. Logisch. In den letzten Wochen vor der Wahl zeigen sich üblicherweise alle isoliert an ihren eigenen Infoständen in der Innenstadt. Die Wähler müssten dann von Stand zu Stand gehen, um sich jeweils zu informieren. Von den Parteien ist nicht zu erwarten, dass sie Formate erfinden, in denen sie sich gegenseitig in Konkurrenz zu anderen Parteien setzen.

Wer also müsste solche Formate anbieten, in denen alle Kandidaten miteinander diskutieren und sich dabei auch der interessierten, breiten Öffentlichkeit stellen? Im Grundgesetz steht nämlich, dass Parteien an der Meinungsbildung mitwirken; da steht nicht, dass sie das alleine machen müssen.


Das schon mal vorweg: Eine öffentliche Diskussion mit allen Kandidaten, zu denen jeder Normalbürger Zugang hat, gibt es in Gütersloh nicht!

Einzelne Verbände oder Organisationen haben die Kandidaten zwar zu einer Podiumsdikussion eingeladen - dies ist oft eine Frage des Geldes und des Einflusses. Die Einladung ergeht aber hier nicht an die "normalen" Bürger. Hierzu wird in der Regel nur ein besonderer Kreis geladen, nur wenige Menschen werden damit erreicht. Und also auch nur wenige Interessen bedient. Das Volk und die öffentliche Meinungsbildung steht dabei sicher nicht im Mittelpunkt. Otto Normal als Teil der Masse ist über solche Diskussionsrunden eher nicht einmal informiert. Eine Informations- und Zugangselite bildet sich einmal mehr heraus. 
 
Auch den Gütersloher Initiativen und alternativen Aktiven ist es nicht gelungen, eine solche Diskussionsrunde in Gütersloh zu organisieren. Die Kreisstadt Gütersloh zeigt sich deutlich unpolitisch.

Mögliche Einlader  

Es gäbe Initiatoren, die sich im Kern um die öffentliche Meinung und auch um die Bürgerbeteiligung bemühen: Die Medien etwa wären gefragt; die Volkshochschule wäre gefragt, die beispielsweise auch den Bürgerdialog durchgeführt hat; die Stadtbibliothek wäre möglich; die Bürgerstiftung ebenfalls; auch die Weberei wäre ein potentieller Einlader gewesen als sozio-kulturelles Zentrum; die bekannten Stadtmagazine wären auch eine gute Quelle gewesen.

Passiert ist aber nichts. Schade. In der Kürze der verbleibenden Zeit wird eine solche Veranstaltung sicher nicht mehr aus dem Hut gezaubert werden können. Terminnot bei den Politikern, die schon anders vergeben sind, etwa für die in Mode gekommenen Hausbesuche. Aber lernen könnte man aus diesem Umstand für die Kommunalwahl 2014 oder die Bürgermeisterwahl. Dann ist die Nähe zwischen Bürgern und Politikern noch deutlicher gegeben - und die Themen liegen noch direkter vor der Haustür.

Das Internet punktet 

In diesem Vakuum der realen öffentlichen Diskussion macht dann wiederum das Internet einen deutlichen Punkt - es schafft die Möglichkeit, sich öffentlich an die Bundestagskandidaten zu wenden: 

Auf Abgeordnetenwatch.de finden sich alle sieben Kandidaten aus Gütersloh gelistet. Zwar recht unschön ohne Bilder, aber mit Namen, Partei, Bundesland und Wahlkreis. Hier kann Jedermann seine Fragen öffentlich sichtbar stellen - und im besten Fall erhält man auch eine ebenso öffentlich sichtbare Antwort. Kommt keine Antwort der Kandidaten, ist das auch eine öffentliche Information. 

Dieses online-Format sollte man nutzen! Wenn sich schon keine Gelegenheit des direkten Gesprächs mit allen Kandidaten in der realen Welt ergibt.

Das Internet ist einmal mehr einen Schritt weiter in Fragen der Transparenz und des breiten Zugangs. Wie die einzelnen Kandidaten das Internet für ihren Wahlkampf nutzen, folgt in Kürze.