Antrag auf Rückgemeindung - Atomisierung von Interessen

Konversion.  In Gütersloh ist damit die Umwandlung der bisher miltiärischen Nutzung von Flächen und Inftrastruktur in eine zivile Nachfolgenutzung gemeint. Konversion ist aber auch ein Begriff für den Zerfallsprozess bei Atomkernen.

In Gütersloh steht der Begriff offensichtlich für beides: Trotz der immer wiederkehrenden Aufrufe der Bürgermeisterin Unger als Sprecherin der betroffenen OWL-Kommunen, diese Aufgabe im gemeinsamen "Konsens" zu meistern, rührt jeder in seiner eigenen Suppe. Hier zwei Beispiele: Die Nachbarkommunen. Sie haben einen Antrag auf Rückgemeindung der Militärflächen gestellt. (Der Antrag aus Harsewinkel ist beigefügt, sehr lesenswert.... )

                       Im Prozess der Konversion: Stadtgrenzen neu festlegen?    Foto ak 2013

Am Horizont sichtbar: Kommunalwahl NRW

Die Kommunalwahl NRW 2014 wirft ihre Schatten voraus:

Die Kommunalwahlen in NRW 2014 sollen am Tag der Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlamentes aus der Bundesrepublik Deutschland, voraussichtlich am
25.05.2014, stattfinden. Der Wahlausschuss befasst sich damit am Montag, 27. Mai 2013 erstmalig. Da die rot-grüne Landesregierung NRW eine erneute Zusammenlegung der Wahltermine für die Kommunalwahl und die Bürgermeisterwahl umsetzen will, ist das eine spannende Frage, denn die Wahlperiode der neuen Ratsleute soll einmalig von fünf auf sechs Jahre verlängert werden.... das Kreuz der Bürger kann diesmal besonders schwerwiegen.

                                           Politische Farbenlehre: bald neu gemischt?            Foto ak 2010

In der Vorlage der Verwaltung heißt es: "Die gesetzliche Mitgliederzahl des Rates der Stadt Gütersloh beträgt aufgrund der zum Stichtag 30.06.2012 zugrunde zu legenden Einwohnerzahl von 96.965 Personen (Landesbetrieb Information und Technik Nordrhein-Westfalen (IT.NRW) gemäß § 3 Abs. 2 Buchstabe a KWahlG 50 Personen. 

Der Rat der Stadt hat in der "Satzung zur Verringerung der Mitgliederzahl des Rates der Stadt Gütersloh ab der im Jahr 2009 beginnenden Wahlperiode vom 28.04.2008" die Zahl der Ratsmitglieder auf 44 Ratsmitglieder reduziert, von denen die Hälfte in Wahlbezirken zu wählen ist. Eine Änderung dieser Satzung hätte bis zum 28.02.2013 erfolgen müssen, was nicht geschehen ist. Mithin ist das Wahlgebiet der Stadt Gütersloh für die voraussichtlich am 25.05.2014 stattfindenden Kommunalwahlen weiterhin in 22 Wahlbezirke einzuteilen."

Bestandsaufnahme und Vermarktung - Konversion

Der Prozess um die Konversion geht weiter:

Der Kreis hat nunmehr auf die Option der Flughafennutzung verzichtet. Die letzte Bastion der CDU und FDP ist damit gefallen. Wie sollte auch eine Kommune den Nutzen einzelner Wirtschaftsunternehmen des Kreises mitfinanzieren? Vor allem bei der Kassenlage. Und bei der Wettbewerbslage von Kleinstflughäfen in der Region (Paderborn, Kassel-Kalden, Münster).

Neben der politischen Großgemengelage um "Wer darf mitreden?" - mal was ganz Neues, denn sonst müssen diese Frage ja immer die Bürger stellen. Jetzt fragen das der Kreis, die Nachbarkommunen, die Bezirksregierung - alle wollen. Ja, die Bürgerbeteiligung wird dabei immer wieder erwähnt, ein Konzept dazu gibt es nicht. Bisher hat die heimische Politik nicht einmal ein Wort zur bürgerschaftlichen Stellungnahme geäußert. Das ist gute alte Einbahnstraßenpolitik. Immerhin haben die Grünen öffentlich zu einer Veranstaltung eingeladen, ein Fortschritt.

                                            Wem gehört was in der Stadt?                      Foto ak 2013

 Es gibt aber auch noch die kleinen Dinge, die bisher unbeachtet mitschwingen - dabei aber große Wirkung erzielen können: Es geht um die Bestandsaufnahme, Überplanung und Vermarktung der rund 1.000 Immobilien in der Stadt. Hier wäre es mal wert, einen großen Lichtkegel hineinzuwerfen. Ich habe dazu eine weitere Anfrage an die Stadtverwaltung Gütersloh geschrieben. Diesmal antwortet mir Willi Winkler. Der Willi Winkler, der auch der Datenschutzbeauftragte der Stadt ist.

Hier die Anfrage sowie die Antwort, die öffentlich auch auf "FragdenStaat" zu finden ist:

Bürgerbeteiligung 2:0 - kein Orchideenthema

Während die einen Kommunen Bürgerbeteiligung als Orchideensammlung klein halten wollen und alles dran setzen, um möglichst daran vorbei zu kommen, scheint das Thema dennoch aktueller denn je zu sein.

Hier einige Beispiele:

                         Bürgerbeteiligung 2:0 - andernorts zentrales Thema     Foto ak 2013

Impressionen von der re:publica 2013

Impressionen

Die re:publica zeigt auf jeden Fall auch neue Formen der Interaktion und der Haltung. Ohne digitales Endgerät geht hier gar nichts. (Nee, nicht gleich die Technikkarte ziehen!) 

Gut, es gab auch Menschen, die noch einen Block und einen Bleistift dabei hatten. So wie ich. Die wurden dann auch höflich "gesiezt"... was fast schon an Diskriminierung heranreichte, wo hier alle mit "Du" angesprochen werden, ob Referent, Teilnehmer oder Organisator. Hierarchie ist nicht auf den ersten Blick sichtbar - und auch kein Thema. Der Inhalt zählt. Wenn Du etwas zu sagen hast, sag es, schreib es, poste es. "Was bewegt Dich" ist die Währung.

Während der Vorträge in den jeweiligen "Sessions" wurde also gleichzeitig gehört, getwittert, gepostet, gefilmt, in den social media vernetzt und eingefügt. Kommuniziert. Senden, empfangen, reagieren, kommentieren, dialogisieren. Austausch. Technik ist dabei nicht Status, sondern Mittel zum Zweck. Schnelligkeit ist dabei eine Sache, die Inhalte auf den Punkt zu bringen und zu verschlagworten eine andere. Das muss man können. Dem Gegenüber dabei über die Schulter zu schauen, ist Normalität. Teilen ist das Ziel. Dialog ist das Ziel. Relevanz herstellen. In/Side/Out.

Was überzeugt Merkel? Netzpolitik ist "Politik"

Die Re:publica 2013 ist erwachsen geworden: noch mehr Besucher - diesmal waren es 5.000, deutlich viele Frauen, Altersdurchschnitt "reif". Dazu 450 Speakerinnen und Speaker, 263 Vorträge mit 268 Stunden Programm auf elf Bühnen boten eine einzigartige Vielfalt. Aber alles drehte sich um eins: Das Internet - und wie es (uns) verändert - In/Side/Out.

Am Montagabend stand Sascha Lobo zur Bestzeit um 20:00 Uhr auf Stage 1, angekündigt in der session-Liste mit dem Titel "Überraschungsvortrag II". Die größte Bühne gehörte für eine Stunde ihm.

 Ich war sehr gespannt auf den Mann, der in seinem Blog und in seiner Spiegel-Kolumne "Die-Mensch-Maschine" die Welt rockt, Impulse setzt. Vorweg gesagt: er ist eine Ikone, aber sein Fazit (zu viel getwittert, zu wenig gemacht) kann ich nicht mittragen, da unterscheiden sich seine und meine Welt. Hier hätte ich mehr erwartet als schließlich den Anspruch, "Politik zu machen". Die Zeit-online titelte sogar: "Sascha Lobo wird Realo!"

Gutachten online stellen

Gutachtenvergabe und Workshops

Der Streit um die Vergabe von Gutachten ist entbrannt. Die FDP will eine Auflistung aller Gutachten und Workshops, die die Stadtverwaltung durchgeführt hat.

Hoffentlich wird dabei dieser Worshop der Politik mit der Sparkasse Gütersloh nicht vergessen, dazu habe ich bereits am 22.11.2012 gebloggt:

                         Wer macht was? Gutachten öffentlich machen    Foto ak 2012