Wer stellt sich 2014 zur Wahl? Bürgermeister im Kreis GT

Die Kommunalwahl in NRW steht am 25. Mai 2014 auf dem Kalender. Die Räte und Kreistage werden dann neu gewählt. Aber werden auch die Bürgermeister und der Landrat gewählt? Bis zum 30.11.2013 mussten sich die Wahlbeamten entscheiden, ob sie schon 2014 oder erst 2015 zur Wahl antreten. WDR2 hat eine Übersicht über ganz NRW erstellt, wer sich zur Wahl stellt - und wer nicht.

                                                               ...die nächste Wahl wartet, wer stellt sich?        Foto Kai 2013

2007 hatt die CDU-Regierung die Wahlen von Kommunalparlament und Bürgermeistern/Landräten auseinandergezogen, die Bürgermeister wurden erstmalig für sechs Jahre gewählt, der Rat für fünf. 2013 hatte die rot-grüne Landesregierung dies wieder zusammenbringen wollen und spricht in der Begründung von einer "Verantwortungsgemeinschaft", die die Demokratie stärke. Allerdings ist dazu ein freiwilliger Verzicht der Amtsinhaber notwendig, die Optionsregelung, auch Übergangsregelung, wurde eingeführt.

Haushalt 2014 - nach Bürgerhaushalt nur noch 1.0

In diesen Tagen wurde der städtische Haushalt 2014 in den Rat eingebracht. Er ist der erste Haushalt POST Bürgerhaushalt. Der Bürgerhaushalt war bereits 2008 eine der zentralen Forderungen von Demokratie wagen Gütersloh und ein Grund, sich überhaupt zu gründen. Nach drei Durchgängen Bürgerhaushalt (2011,2012,2013) ist der Bürgerhaushalt politisch gestoppt worden. Siehe die zahlreichen Blogpost dazu.

Wie sieht nun der Haushalt 2014 aus nach so einer Phase der Beteiligung? Die Antwort vorweg: Zurück zur Haushaltspolitik 1.O ist die Devise.

Hier der Link auf die Seite von Demokratie wagen, mit dem Blog dazu: Am Ende bleiben ein paar Grafiken sowie ein "Kontaktformular" für Bürger mit der Notwendigkeit der Nennung von persönlichen Daten.....

am Ende bleiben Grafiken und ein Kontaktformular          Foto ak2013

Danke an die vielen Retter

Es liegt mir am Herzen, dem Rettungsdienst der Feuerwehr Gütersloh ein großes Lob auszusprechen.

Es ist beruhigend, wenn sich die Menschen in der Stadt auf diese professionellen Helfer mit Herz verlassen können, die im Notfall schnellstens zur Stelle sind. Das ist keine Selbstverständlichkeit. Zu oft vergessen wir, wie anstrengend dieser Einsatz ist, körperlich, seelisch. Kaum ist ein Einsatz abgeschlossen, kann schon der nächste folgen. Und die Schicksale, die sich den Helfern stellen, sind oft genug fatal folgenreich. 

Ich bin tief beeindruckt von der Arbeit des Rettungsdienstes. Mal wieder. 

Wir sollten uns öfters in Erinnerung rufen: Das Leben ist kurz. Mein herzlichster Dank an die, die es professionell retten können.

hier übt es sich nur.....

                                     ... aber es ist immer ernst...            Fotos ak 2012/13

Haushalt - wie wird diesmal informiert?

Der Bürgerhaushalt ist zwar tot in Gütersloh. Versprochen war aber eine "andere Art der Information": eine Broschüre sollte für 2014 erstellt werden.

 

Haushaltseinbringung - wie transparent diesmal?

Zur Erinnerung: der Bürgerhaushalt 2013 war der letzte seiner Art in Gütersloh. Die Politik hatte eine Fortsetzung für das kommende Jahr mit breiter Mehrheit abgelehnt. Insbesondere die CDU, FDP und UWG hatten sich dagegen ausgesprochen.

Nun wird am 22. November der städtische Haushalt eingebracht. Man darf also frische Zahlen und aktuelle politische Stellungnahmen der Politik für das kommende Haushaltsjahr erwarten. Auch die Bürgermeisterin und die Kämmerin werden ihre haushaltspolitischen Strukturen vorgeben. Kassensturz ist immer ein Meilenstein in der Kommunalpolitik.

Was aber ist mit einer weiteren Beteiligung der Bürger? 

RSS-Feed ja, politische Anträge auflisten nein

Der Hauptausschuss hat über die Anträge zur Verbesserung des Ratsinformationssystems von "Demokratie wagen" entschieden. Ergebnisse vorweg: Nur einer geht zur Bearbeitung an die Verwaltung - Technische Neuerungen wie RSS-Feed ja, Transparenz der politischen Arbeit durch Auflistung der Anträge nach Parteien, nein.

Nachdem der Haupt-, Planungs- und Umweltausschuss gemeinsam schon mehr als drei Stunden getagt hatten, blieb der Hauptausschuss zur weiteren Beratung unter sich. Es standen erstaunliche neun Anträge zu Top "Anregungen und Beschwerden nach § 24 GO NRW" auf der Tagesordnung. Punkte 7.1. und 7.2. waren unsere Anträge.

Kameras überwachen Tunnel Friedrich-Ebert-Straße

Und plötzlich hängen da (Überwachungs)Kameras! Nach der Diskussion über eine Blitze im Tunnel der Friedrich-Ebert-Straße und deren Ablehnung durch die Politik werden nun Fakten anderer Art geschaffen?

Der Tunnel der Friedrich-Ebert-Straße hatte unlängst für Aufsehen gesorgt: hier gilt die Geschwindigkeitsbegrenzung von 50 km/h. Die Stadt behauptet, es würde dort in der Regel schneller gefahren - was die Grundlage für das Aufstellen eines Starenkastens sein sollte. Die Stadt rechnet mit 30.000 Euro Mehreinnahmen und plante die Einrichtung einer eigenen Stelle dafür. Dieses Vorhaben scheiterte. Dann kam der Blitzmarathon der Polizei, die nun belegen könne, dass hier "gerast" werde. Also doch noch eine Blitze durch die Hintertür? Der Vorschlag für das Aufstellen einer Blitze entstammt übrigens dem Bürgerhaushalt 2013, B18 von Alinroc (Bürger) eingestellt, erhielt 44 Pro und 9 Contra sowie 5 Kommentare. 

Seit ein paar Tagen hängen also Kameras am Anfang und Ende des Tunnels. 
Wer schaut da zu? Wo fließen die Daten hin, wer speichert die? Was ist das Ziel? 

Aufklärung bitte. Denn das ist nun schon eine weitere Verkehrsfläche, die breit überwacht wird.

                     Klein und unscheinbar: Überwachung per Kamera     Foto ak 2013

Gütersloher Kollektion - die Bushaltestelle

Das Buskonzept in Gütersloh wird zum wiederholten Mal diskutiert. Das freut natürlich, wenn am Ende mehr Menschen den Bus auch nutzen. 

Eine der Fragen ist, wo sich Menschen noch länger aufhalten als im Bus selbst? An Bus-Haltestellen. Sie warten, legen unzählige unnütze Schritte zurück, nutzen Social Media - kommen an, reisen ab und steigen ein. Wie das Leben eben ist.

Hier eine kleine ausgewählte Kollektion Gütersloher Bushaltestellen:
die kreative Landvariante, die Haltestelle der Armut, der Nobelhalt im Zentrum.

Die kreative Landvariante

Die Haltestelle der Armut

 

Der noble City-Halt