Nachdem der Haupt-, Planungs- und Umweltausschuss gemeinsam schon mehr als drei Stunden getagt hatten, blieb der Hauptausschuss zur weiteren Beratung unter sich. Es standen erstaunliche neun Anträge zu Top "Anregungen und Beschwerden nach § 24 GO NRW" auf der Tagesordnung. Punkte 7.1. und 7.2. waren unsere Anträge.
# RSS-Feed
Die Verwaltung darf sich nun um folgende Änderungen kümmern: die Einführung von RSS-Feeds sowie die öffentliche Kenntlichmachung, wenn ein Ausschuss ausfällt. Bisher wurde der Termin ohne Angabe aus dem öffentlichen Terminkalender gestrichen.
Punkt 3 des Antrags stieß da schon auf weniger Gegenliebe - die Forderung: einen Hinweis darauf einzustellen, wann die Protokolle der Sitzungen online veröffentlicht werden. Protokolle sollten nach 14 Tagen veröffentlicht werden. Diese Frist wird in der Regel nicht eingehalten. Es dauert auch schon mal bis zu fünf Monate (siehe Finanzausschuss), bis ein solcher der Öffentlichkeit preisgegeben wird. Das kann passieren - warum auch immer - dann wäre aber eine Notiz zu diesem Umstand ein Gebot der Transparenz. Will ein Bürger informiert mitdiskutieren, sind diese Unterlagen zwingend erforderlich.
Gestresst gab sich an der Stelle der Fraktionsvorsitzende der BfGT-Fraktion, der bemängelte, die Protokolle werden halt dann eingestellt, wenn sie fertig seien. Zudem kritisierte er "Demokratie wagen" ob der Kommentare auf ihrer Homepage zu Transparenz, die nicht richtig seien.
Die Bürgermeisterin verwies auf anfallende Kosten, die mit der Einführung verbunden seien. Sie werde darüber informieren.
Die Beschlusslage war jedoch einstimmig: angenommen - die Verwaltung darf jetzt aktiv werden.
#Politische Bilanzierung
Kein Konsens bestand bei Antrag Nr. 2: Das Ratsinformationssstem möge politische Anträge direkt den Fraktionen als Antragsteller zuordnen und so für die Bürger auffindbar machen. Nur so kann politische Arbeit am Ende auch bilanziert werden. Die Idee war, dies sogar rückwirkend bis zum Beginn der Ratsperiode auszuweisen, also ab 2009.
Die Bürgermeisterin stellte den Antrag vor und erklärte, dies sei mit Aufwand verbunden. Besonders die rückwirkende Auflistung bringe einen großen Aufwand mit sich, da dies "händisch" eingegeben werden müsste.
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| mit 1nem Klick geht´s leider nicht Fotos ak 2013 |
#CDU dagegen
Die CDU (Fraktionsvorsitzender) lehnte den Antrag ab. Erst recht sollte eine solche Zuordnung auf keinen Fall rückwirkend erstellt werden. "Wenn jemand etwas wissen will, soll er auf die Seiten der Fraktionen gehen. Da findet sich alles."
Und an der Stelle muss man der CDU einmal ein Lob aussprechen: sie hat ihre Homepage in den letzten Wochen ganz fleißig verbessert. Fand sich noch vor einiger Zeit gähnende Leere, was das Auffinden von Anträgen angeht, findet sich nun eine Liste aller Anträge nach Jahreszahlen und Ausschuss sortiert.
(Sogar das Wahlprogramm 2009 bis 20014 findet sich, was ich mehrmals angefragt hatte. #Neuland)
Ganz prima gemacht also, bitte weiter so!
#UWG dagegen
Die UWG schloss sich der Argumentation der CDU an, auch sie verweist auf ihre eigene Homepage und auf die öffentlichen "Stammtischtreffen" der UWG, in deren Rahmen man als Bürger alles erfragen und erfahren könne, was öffentlich sei.
Klickt man auf die Seite der UWG findet sich kein Hinweis zu Anträgen, die die UWG gestellt hätte.
Am Ende wurde der Beschluss gefasst: 9 Nein-Stimmen (CDU, UWG,BfGT), 7 Ja-Stimmen (SPD,Grüne, Linke), 1 Enthaltung (?). Damit war der Antrag abgelehnt. Die Verwaltung wird sich mit dieser Aufgabe nicht befassen dürfen.
#Excel-Tabelle offline?
Dem Ratsinformationssystem als die neutrale Online-Sammelstelle der politischen Arbeit einer Ratsperiode und damit der öffentlichen Dokumentation ist ein Großteil der Leistungsfähigkeit genommen worden. Eine Listung aller politischen Anträge findet sich also werder rückwirkend noch aktuell im System.
Der Interessierte muss sich also nach wie vor durch die Homepages von sieben Fraktionen und Gruppierungen, die derzeit im Rat vertreten sind, hindurchklicken. Oder aber durch fünf Jahrgänge und unzählige Ausschüsse und Ratssitzungen. Zudem hätte der Interessierte keine Garantie, ob die Antrag-Liste auf den Parteiseiten vollständige ist, ob nicht Anträge weggelassen wurden, selektiert, die etwa keine Mehrheit bekommen oder sich als irrelevant deklassiert haben.
Eine Chance auf Transparenz und Bürgernähe wurde vertan. Schade.
Vielleicht bringt eine Bürgeranfrage in der Stadtverwaltung Klarheit, ob die Verwaltung nicht eine solche Liste der Anträge als gute alte Excel-Tabelle offline führt.
Eine politische Bilanzierung kostet also jetzt deutlich mehr Mühe. Die wird sich schon jemand machen bis zur Kommunalwahl 2014.
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