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Mittwoch, 20. November 2013

Haushalt - wie wird diesmal informiert?

Der Bürgerhaushalt ist zwar tot in Gütersloh. Versprochen war aber eine "andere Art der Information": eine Broschüre sollte für 2014 erstellt werden.

 
Haushaltseinbringung - wie transparent diesmal?

Zur Erinnerung: der Bürgerhaushalt 2013 war der letzte seiner Art in Gütersloh. Die Politik hatte eine Fortsetzung für das kommende Jahr mit breiter Mehrheit abgelehnt. Insbesondere die CDU, FDP und UWG hatten sich dagegen ausgesprochen.

Nun wird am 22. November der städtische Haushalt eingebracht. Man darf also frische Zahlen und aktuelle politische Stellungnahmen der Politik für das kommende Haushaltsjahr erwarten. Auch die Bürgermeisterin und die Kämmerin werden ihre haushaltspolitischen Strukturen vorgeben. Kassensturz ist immer ein Meilenstein in der Kommunalpolitik.

Was aber ist mit einer weiteren Beteiligung der Bürger



Wie steht es um die geplante 80-seitige Broschüre zum Haushalt 2014, die gleichzeitig zur Haushaltseinbringung in einer Auflagengröße von 2.000 Stück erscheinen soll?

Im Finanzausschuss am 9. Juli 2013 hatte der Großteil der Politiker gegen eine solche umfangreiche Broschüre argumentiert. Die Kosten seien nicht geklärt, wie so etwas aussehen sollte, sei nicht geklärt, vielleicht sei NUR das Internet besser (und billiger) etc.

Am Ende des Protokolls findet sich dann der "Beschluss", der irritiert:

"Der Finanzausschuss stimmt der Erstellung einer Broschüre für den Haushaltsentwurf 2014 mit den in der Vorlage dargestellten Grundzügen und Kosten zu.
Ergebnis:
An die Verwaltung zurückverwiesen."
                                   Kosten transparent machen     Fotos ak 2012/13
Nun ist nicht wirklich klar: gibt es die Broschüre oder nicht? Ist eine Alternative entwickelt worden? Unter dem Suchbegriff "Broschüre Haushalt" jedenfalls sind keine weiteren "Treffer" enthalten, die Aufschluss geben könnten.

Spätestens am 22.11. wird die Öffentlichkeit es wissen, wie zum Haushalt informiert werden soll - oder auch nicht.







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