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| ...die nächste Wahl wartet, wer stellt sich? Foto Kai 2013 |
2007 hatt die CDU-Regierung die Wahlen von Kommunalparlament und Bürgermeistern/Landräten auseinandergezogen, die Bürgermeister wurden erstmalig für sechs Jahre gewählt, der Rat für fünf. 2013 hatte die rot-grüne Landesregierung dies wieder zusammenbringen wollen und spricht in der Begründung von einer "Verantwortungsgemeinschaft", die die Demokratie stärke. Allerdings ist dazu ein freiwilliger Verzicht der Amtsinhaber notwendig, die Optionsregelung, auch Übergangsregelung, wurde eingeführt.
Problem: einen einmal gewählten Bürgermeister/Landrat kann man qua Gesetz nicht einfach zwingen, sein Amt vorzeitig zur Verfügung zu stellen. Hier spielt das Beamtenrecht für Wahlbeamte eine Rolle - und auch demokratische Grundsätze. Die Amtsinhaber sind immerhin demokratisch vom Volk gewählt.
Wie sich die Situation der Wahl oder Nichtwahl in Gütersloh, dem Kreis Gütersloh und den kreisangehörigen Kommunen darstellt, zeigt heute eine interaktive Karte, die der WDR2 auf seiner homepage veröffentlicht hat: ein Flickenteppich an Optionen stellt sich in NRW dar: Grün zeigt die Kommunen, in denen sich die Spitzenkandidaten bereits 2014 zur Wahl stellen, rot zeigt an, wo erst 2015 gewählt wird, gelb stand noch nicht fest und blau markiert die Kommunen, wo der Bürgermeiste gerade erst gewählt wurde und daher keine Wahl ansteht.
Die Karten finden sich hier - eine für Bürgermeister, eine für Landräte.
Ergebnisse für den Kreis Gütersloh
Antritt Wahl 2014
Kreis Gütersloh: Sven-Georg Adenauer (CDU)
Stadt Halle/Westf.: Anne Rodenbrock-Wesselmann (SPD)
Versmold: Thorsten Klute (SPD)
Harsewinkel: Sabine Amsbeck-Dopheide (SPD)
Steinhagen: Klaus Besser (SPD)
Schloss-Holte-Stukenbrock: Hubert Erichlandwehr (CDU)
Langenberg: Susanne Mittag (UWG)
Rheda-Wiedenbrück: Theo Mettenborg (CDU)
stand noch nicht fest:
Werther: Marion Weike (SPD)
Antritt zur Wahl 2015
Stadt Gütersloh: Bürgermeisterin Maria Unger (SPD) bleibt bis 2015 im Amt und kandidiert nicht wieder.
Verl: Paul Hermreck (CDU)
Herzebrock-Clarholz: Jürgen Lohmann (CDU)
Borgholzhausen: Klemens Keller (Parteilos)
Gerade erst gewählt
Rietberg: Andreas Sunder (Parteilos)
Gründe fürs Festhalten am Amt
Die jeweiligen Begründungen der Amtsinhaber für die Wahl schon im Mai 2014 lautet uni sono: Kostensenkung durch die gemeinsame Wahl sowie auch die Wahlbeteiligung erhöhen. Dem gegenläufigen Trend soll nun entgegengewirkt werden.
Bürgermeisterin Maria Unger ist beispielsweise bei einer Wahlbeteiligung von 50.98% (2009) mit 42,8% der Stimmen gewählt worden.
Wenn Maria Unger nun noch ein Jahr bis 2015 "dranhängt" steht sie damit gleich in einer Reihe von NRW-Bürgermeistern, die nach diesem letzten Jahr nicht wieder antreten wollen. Ihre Begründung, länger im Amt zu bleiben, ist die, "begonnene Projekte" noch zu Ende zu bringen. In Gütersloh heißt es hier, es sei das Projekt der "Konversion". Ein zweites Argument ist, sie seien von der Bevölkerung für sechs Jahre gewählt, da wolle man das Vertrauen der Bürger nicht enttäuschen. Natürlich spielen auch Ansprüche finanzieller Art eine Rolle.
Im Rahmen der Expertenanhörung im Landtag NRW zur Änderung des Wahlrechtes hatte man schon darüber nachgedacht, dass man Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern ein vom Beamtenrecht weitgehend gelöstes Statusrecht geben müsste, um künftig nicht in die Verstrickung des Beamtenrechtes zu geraten. Diese tiefgreifende Diskussion hat Gütersloh gerade hinter sich, als es um die Wiederwahl eines Dezernenten ging.
Sechs Jahre statt fünf
Bisher fast unerwähnt bleibt übrigens die Tatsache, dass der nächste Rat, der nächste Kreistag in NRW einmal eine Legislaturperiode von SECHS Jahren ausüben wird. Dies, damit das Ziel erreicht wird, nämlich 2020 die Wahl der Bürgermeister und Rätet wieder einheitlich durchzuführen.
Sechs Jahre Ratsarbeit. Das ist fast die Durchschnittsdauer einer Ehe. Da muss man nochmal genau hinschauen, was das eigentlich für eine Stadt bedeutet - und für die Politiker.
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