Bildungsaussschuss - vom Können und Nicht-Wollen

Der Bildungsausschuss. 

Der Bildungsausschuss einer Stadt könnte innovativ sein, Impulse geben, Ziele formulieren, Zukunft im Blick haben. 

                               Bildung - früh übt sich.....                  Foto ak 2013

Das ist kein Muss, sondern immer nur ein Kann. Es gibt nun Kommunen, die können. Und es gibt Kommunen, die wollen nicht.

Kommunen, die können...
 
...etwa einen jährlichen Bildungsbericht schreiben, der Ziele in der Bildungspolitik setzt und nicht nur reagiert auf kleinteilige Reparaturen und Moden. Ein gutes Beispiel etwa ist Freiburg. Die Kollegen im Süden schreiben: "Mit der Vorlage des Bildungsberichts 2010 haben zum zweiten Mal nach 2008 der Gemeinderat und die gesamte interessierte Öffentlichkeit in Freiburg die Möglichkeit, auf der Basis einer aktuellen Bestandsaufnahme wesentliche Fragen im Hinblick auf gelingende Bildung in Freiburg gemeinsam zu erörtern und Handlungsschritte einzuleiten."
 
Viele Kommunen machen sich auf den Weg, einen solchen Bericht zu erstellen, die kann man alle googlen. Es gibt sogar einen Deutschen Bildungsbericht. 

Und man muss nicht jeder für sich das Rad neu erfinden; es gibt im Projekt "Lernen vor Ort" eine Handreichung "Wie erstellt man einen Bildungsbericht". Das Projekt ist gefördert durch das Bundesministerium für Bildung und Forschung, vom EFS und der EU.
Falls da mal jemand reinschauen möchte.

Kommunen, die nicht wollen...
  
...diese verfolgen lieber die Strategie des Wartens und Nichtstuns. Diese Kategorie erfüllt Gütersloh.

Wir sind Vielfalt - Medien haben Verantwortung

Heute ein Einblick in meinen beruflichen Blogbeitrag... weil das auch für Gütersloh von Interesse ist....

Wir sind viele. Wir sind Vielfalt.

Das sagen nicht die üblichen Nerds der Integrationsdebatte, sondern das formuliert der WDR, größter Sender in Nordrhein-Westfalen. Und nimmt das als Motto, um das 10-jährige Bestehen eines Integrationsbeauftragten im WDR zu feiern. Dieser Beauftragte heißt Dr. Gualtiero Zambonini, korrekt nennt sich das Amt „Beauftragter für Integration und kulturelle Vielfalt des WDR“.

Gekommen waren Viele zur Jubiläumsfeier ins Funkhaus am Walraffplatz in Köln. Damit hatte man wohl nicht wirklich gerechnet, denn der Saal war voll. Der Rest musste stehen, der Rest des Restes verfolgte die Veranstaltung im Foyer via livestream – ganz gemütlich im Sessel mit ausreichend Beinfreiheit.

                                                    Vielfalt unterm Dom diskutiert                       Fotos ak 2013

Die Bekenntnisse zu eben dieser Vielfalt zogen sich durch das Programm wie der berühmte rote Faden. 

  

Amtsbluff Juni 2013

Juni 2013

1. 
Die Stadtverwaltung gibt bekannt, dass die Stadt Gütersloh nicht in den Handel mit Altkleidern eintritt. Der Verwaltungsvorstand hat beschlossen, einem Aufruf des Theaters Bielefeld zu folgen und Altkleider ausnahmslos dem Fundus der Theaterbühnen Bielefeld zur Verfügung zu stellen.


2. 
Die Weberei wird in eine Stiftung umgewandelt. Nach Abstimmung im Ältestenrat wird dieser zugleich auch Vorstand und Kuratorium der WebereiStiftung. Rechtskräftig wird dies ab dem 1.1.2014.
  
3.
Im Rahmen der Konversion wird bekannt gegeben, dass sich die Stadt Gütersloh an den Kosten für das Gutachten zur Gemeinderückgabe der Nachbarkommunen Herzebrock-Clarholz und Harsewinkel beteiligt hat. Dieser Umstand ergab sich erst jetzt aus der Auflistung der Gesamtgutachten der Stadt Gütersloh aus den Jahren 2008 bis 2013.

4.
Die Aufstellung der zukünftigen Pensionszahlungen wird erst im Jahr 2014 möglich, da die IT-Regio bis dahin eine Umstellung des Buchungssytems vornehmen muss. Die Eingabe der Beträge überschreitet das bisherige Höchstmaß der Eingabemöglichkeit für Ziffern.

5.
Die in Rahmen der Kommunalwahl aufzustellenden 22 Wahlbezirke werden voraussichtlich durch die Kandidaten der Parteien nicht besetzt werden können. Es besteht daher die dringende Notwendigkeit, diese durch Familienmitglieder der amtierenden Ratsmitglieder zu besetzen.

6.
Auf Beschlusslage des Verwaltungsvorstandes sind alle städtischen Staatsbeamte mit sofortiger Wirkung dazu angehalten zu twittern. Damit folgt die Stadt Gütersloh der Maßgabe der Landesregierung NRW, die mit ihrem Eckwertebeschluss zur Digitalisierung der Verwaltung einen Impuls in diese Richtung gegeben hatte. 

Online-Partizipationspreis 2013 verliehen - GT könnte davon lernen

Der Online-Partizipationspreis 2013 ist verliehen:

Die ]init[ AG für digitale Kommunikation und der Behörden Spiegel haben in Berlin zum zweiten Mal den Preis für Online-Partizipation verliehen. Der Hauptpreis ging an die Landeshauptstadt München für Ihr Bürgerbeteiligungsprojekt „München MitDenken“.
Herzlichen Glückwunsch! 

Auf der Homepage des Behördenspiegel heißt es: "Der Preis will dazu beitragen, die Kultur der Teilhabe an Verwaltung zu stärken. Mit ihm wird der stetig wachsenden Bedeutung von Beteiligung an gesellschaftlichen und politischen Prozessen Rechnung getragen. Ziel ist es, Partizipation als Instrument und Prinzip in Verwaltung und Politik nachhaltig zu fördern. Der Preis bietet erfolgreichen Projekten aus Bund, Ländern und Kommunen eine breite Öffentlichkeit und trägt so zu einer stärkeren Förderung der Bürgerbeteiligung auf allen Ebenen bei. Bereits im ersten Jahr der Preisausschreibung haben sich zwölf Projekte aus Deutschland und der Schweiz beteiligt. 2013 hat sich die Zahl der Bewerbungen, im Vergleich zum Startjahr, auf 25 mehr als verdoppelt. Alle Projekte können unter: www.partizipationspreis.de nachgelesen werden."

München MitDenken gewinnt Online Partizipationspreis 2013 

Sub - oder Hochkultur - wer überlebt?

Eine neue alte Quelle der Empörung öffnet sich - das Überleben des Soziokulturellen Zentrums "Weberei" steht (wieder) zur Disposition. Eine Mehrheit der Fraktionen CDU, Grüne, UWG, FDP und BfGT verneint einen weiteren Zuschuss in Höhe von 100 T. Euro. Eine seltene Einigkeit - und damit das mögliche Aus für ein Soziokulturelles Haus, einst erstritten von der Basis? Dabei geht es eigentlich darum: Was ist mehr wert, was ist gewollt - Sub- oder Hochkultur? Diese Frage aber wird nicht gestellt. Da zieht jemand am Gängelbändchen in eine bestimmte Richtung....

                           Sub- und Hochkultur - welche ist mehr wert?       Fotos  ak 2013

Die Geschichte der Weberei ist lang. Die Geschichte der Zuschüsse ist lang. Die Geschichte der möglichen Übernahme durch einen finanzstarken Gütersloh liegt kaum zwei Jahre zurück. Jetzt beginnt die Diskussion von vorne. Die obige politische Mehrheit meint, "Bürger" müssten nun die Weberei übernehmen, ein weiterer städtischer Zuschuss komme nicht in Frage. Die bisher betreibende PariSozial sei aus dem Rennen, man lasse sich zur Erlangung eines weiteren städtischen Zuschusses nicht erpressen; die Information über einen weiteren Finanzbedarf sei zu spät eingegangen.... Kleinteiligte Diskussion um ein altes Thema.

Viel interessanter ist die größere Strategie hinter diesem oberflächlichen Gezänk:

Gutachten sind nur im nicht-öffentlichen Teil öffentlich

Wenn eine Kommune Gutachten in Auftrag gibt, werden die aus öffentlichen Mitteln bezahlt. Ein guter Grund, diese Gutachten online einsehbar zu machen: sie also als öffentliche Daten im Internet zu veröffentlichen.

In Gütersloh wurde gerade heute im Planungsausschuss über den Antrag der FDP verhandelt, der eine Auflistung aller Gutachten/Bürgerworkshops/Workshops im Fachbereich Bau und Verkehr einfordert. Diese Gutachten sind nun in einer Minivorlage der Verwaltung aufgelistet, die Kosten für die Jahre 2008 bis 2012 belaufen sich auf 797.177,95 Euro. Eine stolze Summe für einen einzigen Fachbereich im Verlauf von fünf Jahren. Das interessiert die Bürger sicher auch.

Warum also nicht diese Liste der Öffentlichkeit zugänglich machen? Das wäre eine konsequente Weiterentwicklung eines solchen Antrages.  

                            Verschlossene Heiligtümer "Daten" ?             Foto ak 2012

Antrag auf Rückgemeindung - Atomisierung von Interessen

Konversion.  In Gütersloh ist damit die Umwandlung der bisher miltiärischen Nutzung von Flächen und Inftrastruktur in eine zivile Nachfolgenutzung gemeint. Konversion ist aber auch ein Begriff für den Zerfallsprozess bei Atomkernen.

In Gütersloh steht der Begriff offensichtlich für beides: Trotz der immer wiederkehrenden Aufrufe der Bürgermeisterin Unger als Sprecherin der betroffenen OWL-Kommunen, diese Aufgabe im gemeinsamen "Konsens" zu meistern, rührt jeder in seiner eigenen Suppe. Hier zwei Beispiele: Die Nachbarkommunen. Sie haben einen Antrag auf Rückgemeindung der Militärflächen gestellt. (Der Antrag aus Harsewinkel ist beigefügt, sehr lesenswert.... )

                       Im Prozess der Konversion: Stadtgrenzen neu festlegen?    Foto ak 2013