Bürgerkredit - mal was Neues

 Leih Deiner Stadt Geld!  - eine interessante Idee:

Der Bürgerkredit 
"Der Bürgerkredit schafft die Möglichkeit, dass Sie als Bürger, Ihrer und anderen Gemeinden, einen Kredit gewähren. Mit diesem Kredit kann die Kommune dann wichtige Projekte finanzieren. Eine Finanzierung durch teurere Bankkredite wird überflüssig. Sie als Bürger werden zur Bank für Ihre Kommune.

Die Idee  
Bei der Finanzierung kommunaler Aufgaben tritt immer wieder der Fall auf, dass Investitionen wie beispielsweise der Neubau einer Schule schnellstmöglich getätigt werden müssen. Oftmals ist es nicht möglich solche notwendigen Investitionen aus den Rücklagen zu tätigen. Um aber das Projekt trotzdem zu finanzieren, greifen die Kommunen überwiegend auf Kommunalkredite konventioneller Banken zurück. Doch ist diese Art der Finanzierung nach der Finanzkrise der letzten Jahre weiterhin gegenüber den Bürgern zu vertreten?

Anders als bei konventionellen Bankkrediten ist die Vergabe des Bürgerkredits besonders stark ideell geprägt. Die Entscheidung zur Kreditvergabe wird demokratisiert und von der emotionalen Bindung an die Region und die Gemeinschaft beeinflusst. Der Bürgerkredit wirkt auf diese Weise für eine ganze Region identitätsstiftend."


Mehr dazu findet sich unter obigem Link.

Willkommen in 2012!

Die Vereinten Nationen haben 2012 zum Internationalen Jahr der "Genossenschaften" ausgerufen: Genossenschaften in ihren verschiedenen Formen fördern die breitestmögliche Mitwirkung aller Menschen an der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung, werden zu einem wichtigen Faktor dieser Entwicklung und tragen zur Beseitigung der Armut bei. "Ziel des Internationalen Jahres der Genossenschaften ist die Förderung des genossenschaftlichen Modells in der Welt und die Erzeugung von Aufmerksamkeit für ihre bedeutende Rolle in der nachhaltigen wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung. (...) Genossenschaften haben als Ziel die wirtschaftliche Förderung ihrer Mitglieder und verwalten sich auf demokratische Weise selbst." 

Foto: NW 31.12.2011

In Gütersloh ließen sich zum Jahresende die "Herren der Genossenschaften" ablichten: "Ein Gewinn für alle" - werben sie.

Wobei allein die Konstellation den Gedanken der Genossenschaft ad absurdum führt: Nur Männer zwischen Ende 30 und älter, weiß und arriviert. So sieht unsere Gesellschaft aber schon lange nicht mehr aus. Wo sind Menschen mit Zuwanderungsgeschichte, wo sind Frauen, wo die Jugend, wo die Chancenlosen? 


Genossenschaft geht anders. Oben kann ich nur old-boy-network erkennen.

Jahreswechsel und vergängliche Moden

Eintagsfliegen

In einem sehr guten Interview zum Thema "Traditionelles zum Jahreswechsel" hörte ich kürzlich einen Soziologen, dessen Namen ich leider nicht mitbekam. Er erklärte: "Was als echtes Brauchtum über Jahrzehnte bleibt, sind eigentlich die einfachen Dinge, die die Menschen berühren. Nur diese überleben langfristig. Daneben gibt es kurzfristige "Moden", die schnell  verschwinden.  Wie etwa der Pomp, mit dem Feste heute organisiert und aufwändig aufgeführt werden, am besten noch durch eigene Eventberater. Hierzu gehört dann der teure Champagner um Mitternacht. Der Schnickschnack, den man glaubt, kaufen zu müssen. So wie die neuartigen Waren, die extra für Sylvester hergestellt werden. Das aber ist als rein kapitalistischer Konsum zu bezeichnen."

Für kapitalistische Konsumgelegenheiten ist in Gütersloh im letzten Jahr reichlich gesorgt worden. Und geplant ist davon noch mehr. Angesichts des steigenden Unwohlseins eines Wirtschaftsmodells, das auf Teufel komm raus auf Wachstum angelegt ist, macht mich das nachdenklicher als je. Dabei gibt es zahlreiche Antworten zur Überwindung des "nur Wachstums". Auch für Kommunen. 

Ich wünsche mir daher für 2012 mehr solche Antworten - auch für unsere Stadt. Und all meinen Leserinnen und Lesern sage ich Danke! und wünsche einen guten Rutsch und Spannendes für 2012!

 

In 2012 werde Licht im Aktenschrank

Wenn das kein gutes Zeichen für 2012 ist: Zehn Jahre Informationsfreiheitsgesetz NRW - Innenminister Jäger: "Akzeptanz staatlichen Handelns setzt umfassende Information voraus."
 
"Transparenz statt verschlossener Aktenschränke", schreibt das Innenministerium. Weiter heißt es: "Die meisten Auskunftsersuchen wurden auf kommunaler Ebene gestellt. „Das Bedürfnis der Menschen, sich gerade in ihrem unmittelbaren Umfeld bei öffentlichen Stellen zu informieren, ist besonders ausgeprägt“, führte Jäger aus. Die Mitsprache bei der Entwicklung eines Gemeinwesens setze voraus, dass die zur Verfügung gestellten Informationen möglichst direkt und unverfälscht seien. „Um die Akzeptanz staatlichen Handelns weiter zu steigern, wollen wir künftig auch die Möglichkeiten des Internets verstärkt nutzen“, erklärte Jäger. Ziel sei es, durch einen vereinfachten Zugang zu Informationen zu mehr Transparenz gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern und damit zu einer Stärkung der Vertrauenswürdigkeit von Politik und Verwaltung beizutragen."

Noch besser hinsehen können

 Zur Erinnerung: Die Bürgerinitiative "Demokratie wagen" hatte 2011 dazu einen Antrag gestellt, eine Satzung für die Stadt zu erlassen, anhand der Jederman erkennen kann, wie der Zugang zu öffentlichen Daten geregelt ist - und was diese Information kostet.

Die Satzung wurde vom Hauptausschuss (5.7.2010) abgelehnt. Herausgekommen ist das:

"Die Informationen werden Ihnen möglichst unverzüglich, spätestens innerhalb eines Monats nach Antragstellung zugänglich gemacht. Bei allem Bemühen um Offenheit und Transparenz des Verwaltungshandelns, kann das Recht auf freien Zugang zu amtlichen Informationen nicht uneingeschränkt gelten. Grenzen werden gesetzt, wo beispielsweise Datenschutzrechte Dritter oder Belange der inneren Sicherheit tangiert werden. Das müssen Sie beachten: der Antrag kann schriftlich, mündlich oder in elektronischer Form gestellt werden 

der Antrag muss bestimmt sein und erkennen lassen, auf welche Informationen er gerichtet ist."

Danach sind mündliche oder einfache schriftliche Auskünfte sowie Akteneinsicht in einfachen Fällen gebührenfrei, ansonsten sind nach Landesrecht Gebühren zu erheben.

Trostpreis gegen Stress

Da gab es einen "Scheck" für die Stadt Gütersloh über 10T Euro, "für Blumen und Computer".

 

Der Spender ist Bernhard Reiling, Inhaber der Marienfelder Unternehmensgruppe Reiling - die ihr Geld u.a. durch die Entsorgung von Altpapier auch in Gütersloh verdient . Als Grund für die Zuwendung verwies der gebürtige Gütersloher auf ein ob gestiegener Rohstoffpreise gutes Geschäftsjahr. (Man beachte: Papier ist kein Müll, sondern ein Rohstoff!) Herr Reiling verwies auch auf "den großen Stress, den wir verursacht haben" beim Aufstellen der blauen Papiertonnen in der Stadt 2008.

 

Nett gemeint, aber schal bei der Kenntnis des Hintergrundes - Zur Erinnerung an diesen "Stress": Auszug aus dem Protokoll aus dem Umweltausschuss am 16.6.2008: Einführung einer Papiertonne (gewerbliche Sammlung) in Gütersloh
Herr Maurer (Leitg. Stadtreinigung) informierte, seit Anfang 2008 seien gewerbliche Sammlungen von Altpapier durch verschiedene Verwaltungsgerichte für zulässig erklärt worden. Wenn ein Unternehmen in Gütersloh Altpapiertonnen aufstelle, könne dies von der Stadt nicht verhindert werden. Grund für die gewerblichen Sammlungen seien die z.Zt. sehr hohen Verwertungserlöse für Altpapier. Es habe zwar auch seitens der Verwaltung Überlegungen gegeben, eine kommunale Altpapiertonne einzuführen. Dies sei jedoch aus verschiedenen Gründen kurzfristig nicht möglich gewesen. Aus städtischer Sicht sei diese Entwicklung außerordentlich unerfreulich. Der Stadt gingen dadurch Erlöse, die sich auf die Abfallgebühren auswirken, verloren. (...)

 

Papier-Fassade bröckelt

 Spannend dazu auch folgende Notizen:

Einigung beim Altpapier im Stadtgebiet Gütersloh
Abfuhr der Altpapiertonnen beginnt am 30. Juni 2008
Das Thema „Streit um die Altpapiertonnen“ für das Stadtgebiet Gütersloh ist gelöst, die Firma Tönsmeier Entsorgung und die zur Marienfelder Reiling-Gruppe gehörende Firma MS Recycling haben sich geeinigt. Gebietsaufteilung und Abfuhr sind organisiert.

Stadt stellt keine eigenen Papiertonnen auf

Gütersloh wird keine kommunale Altpapiertonne einführen. (14.3.2011) Davon rät die Stadtverwaltung ab. Zwar könne man jedes Jahr circa 25.000 Euro mit dem Altpapier verdienen, jedoch sei das rechtliche Risiko zu hoch. Es bestehe Gefahr, etwaige Prozesse gegen Tönsmeier und Reiling zu verlieren, jene beiden Firmen, die im Juni 2008 hier die blauen Papiertonnen verteilt und einen Vertrag bis Ende 2013 haben.

 

Unterm Baum

"Weihnachten wird unter´m Baum entschieden":

Ein neues Hallenbad.  3,7 Mio. Euro für die SWG? Plus X?

Eine neue Stadthalle. Mio. im zweistelligen Bereich?

Ein Gutachten zur Errichtung derselben. 30.000 Euro.

Eine neue Feuerwache. Millionen.

Eine neue Fassade am Rathaus.

Beteiligung an der Fertigstellung der A33? Unkalkulierbar.

Subventionierung der KulturRäume. 4,5 Mio. Euro.

Zinsen für Kredite, für 4,1 Mio Fehlbetrag in 2011.

Neuverschuldung durch Kreditaufnahme.

Steigende Pensionsrücklagen/Versorgungsbezüge. 

Investitionen in Kanalsanierung (Schmutz- und Regenwasser). 1,3 bis 2,2 Mio. Euro.

Zuschussbedarf OGS. 

Aufwendungen für Kindertageseinrichtungen.

Frohe Weihnachten!

Ich wünsche allen ein besinnliches Weihnachtsfest und ruhige, politikfreie Stunden.