"Alte Fressen" sind keine Demokraten mehr...

"Ich kann Deine Fresse nicht mehr sehen". Das unfeine MdB Pofalla-Zitat gegen seinen Fraktionskollegen Wolfgang Bosbach (beide CDU) ging durch die Medien. Und lässt den Hörer mit vielen Fragezeichen zurück. Da haben sich die beiden CDU-Fraktionsmänner im Deutschen Bundestag über die Zustimmung oder Nichtzustimmung zur Eurorettungsschirm so richtig die Kante gegeben.

Deine Fresse - meine Fresse, beides weit weg von Demokratie

Kalter Kaffee mittlerweile: das Krisenszenario hat längst das nächste Schreckenskapitel aufgeschlagen: Proteste in Griechenland, Massenentlassungen, Armutsgrenze erreicht, Wall Street besetzt, "Hebel" zur Potenzierung der Fonds wird bereits drei Tage nach Verabschiedung des Rettungsschirms in Deutschland diskutiert. Ein Wirrwarr an Ereignissen, das kaum mehr zu durchdringen ist.

Am Ende bleibt "ich kann Deine Fresse nicht mehr sehen" im Ohr. Und bei genauerem Hinschauen wird deutlich: das ist unversal!  Ist übertragen auf das Gros des politischen Personals. Wenn ich da lese, Bosbach ist seit 1994 im Dt. Bundestag (das sind schlappe 17 Jahre also in der 5. Wahlperiode), Pofalla noch länger, nämlich seit 1990.  Da hört man auf zu zählen. Und denkt an Fürstentümer, Erbhöfe - aber nicht mehr an Demokraten.

Haben Sie sich mal gefragt, was Sie (!) persönlich alles in diesem Zeitraum an Veränderung erfahren haben? 

Auch Gütersloh ist ein Erbhof
Das Phänomen der politischen Erbhöfe findet sich nicht nur im Deutschen Bundestag. Das existiert auch real hier in der Kommune: Das Durchschnittsalter im Rat der Stadt liegt bei rund 54,26 Jahre, das Profil ist männlich (rd.68 %) und zu 64 % akademisch dominiert. Im Kreis Gütersloh sieht es noch älter aus: der kommt im Durchschnitt auf 57 Jahre.

In unserer Studie Zimmermann/Knopp (nicht repräsentativ aber aussagefähig) haben wir ehemalige Ratsleute aus der Ratszeit zwischen 1984 bis 2009 befragt: Die jeweilige Verweildauer in den kommunalen Gremien ist demnach sehr eng an das Eintrittsalter gekoppelt. Je später der Mandatsträger in die Kommunalpolitik eingestiegen sind, desto länger bleiben sie dort aktiv. Gerade diese "Spätberufenen" sind es dann auch, die zu den "Sesselklebern" werden und weit über die sonstige Verweildauer von rund zwei Legislaturperioden im Rat bleiben. Wohlgemerkt, auf kommunaler Ebene dauert eine Ratsperiode fünf Jahre! 


Setzt man das Durchschnittsalter in Bezug zur Verweildauer, kann man sich ausrechnen, mit wem der Bürger hier alt werden wird!


"Ich kann Deine Fresse nicht mehr sehen" bekommt vor diesem Hintergrund einen ganz anderen Charakter. Nämlich den, dass "alte Fressen" von demokratischer Kompetenz immer weiter entfernt sind und aufgrund der "Durchdringung" und "Verwobenheit" mit "dem System" kaum mehr neue Lösungen oder Wege, geschweige denn veränderte Bezugsgrößen erkennen können.


Von Island lernen
In Island übrigens hat man deutlich aus der Krise gelernt: Birgitta Jonsdottir, Mitglied im isländischen Althing, erklärt: auf dem open government barcamp 2011 in Berlin:  "Wir hatten da vor zwei Jahren diese schöne Krise...." und haben das gesamte politische Personal, welches schon ewig im Parlament saß, aus dem Haus gejagt... Seitdem haben die Isländer ein neues Parlament gewählt. Hier darf man allerdings nur acht Jahre mitwirken. 

Anke Domscheid-Berg, Gisela Erler, Birgitta Jonsdottir (Island)

Dann ist Schluss - und ein Wechsel findet statt. Und: knapp 80 % der Isländer haben mittlerweile an der Formulierung einer neuen Landesverfassung mitgewirkt und Partizipation neu erfunden.


Krise haben auch wir genug. Veränderungen könnten jetzt beginnen. Wenn die Gewählten schon selbst erkennen, dass sie ihre "Fressen" nicht mehr sehen können... wird es Zeit.

Politik ohne Bürger

Was wäre, wenn sich keiner mehr für die Politik in Gütersloh interessieren würde? Etwa, wenn Bürger weiterhin von Entscheidungen ausgeschlossen bleiben?

Politik ohne Bürger

Toleranzgrenze für Fehlversuche gering

Der Bürgerhaushalt Gütersloh II blickt auf eine magere Phase der Vorschlagseinbringung. Nach Abschluss am letzten Sonntag liegen jetzt 108 Vorschläge zu Einsparungen, aber auch Einnahme- und Ausgabevorschläge vor. Die Eingaben erfolgten unter Klarnamennennung sowie der Abfrage von Geburtsdatum- und Geburtsort. (Siehe vorausgehende kritsiche Beiträge.) 

Politiker selbst legt Hand an

Es darf bei Durchsicht der Namen vermutet werden, dass sich diesmal die Politiker selbst ganz besonders im Bürgerhaushaltstool mit eigenen Vorschlägen ausgetobt haben. Für Ortsansässige ein leicht durchschaubares Spiel. Zudem gab es neben der Namensnennung auch noch die verdeckte Rubrik "Fraktionsvorschlag", der allerdings auf der Plattform nicht sichtbar war. Da wird der Sinn eines Bürgerhaushaltes ad absurdum geführt.

Politik löffelt die Suppe selbst aus

Wurde dem Instrument bisher nachgesagt, es sei "keinesfalls repräsentativ", so dürfte "Repräsentativität" in dieser Runde sogar bestehen, wenn der gewählte Teil der Bürgerschaft derart massiv eingegriffen hat. Das grenzt an Missbrauch und wäre komischerweise schon eher ein Argument für die Beibehaltung der Anonymität, zynisch betrachtet. 

Am 17. Oktober wird der Hauptausschuss der Stadt Gütersloh die "interessantesten" Vorschläge für die Abstimmphase auswählen. Was dabei als "interessant" gelten kann, bleibt vage. Ein klares politisches Konzept liegt nicht vor. Ein Garantieversprechen für die Umsetzung schon gar nicht. 

Zahlenspiele 

Ein Misslingen der zweiten Runde zeigt sich zudem anhand der Zahlen, die auf der Plattform ablesbar sind:

                                 BHH 1. Runde         BHH 2. Runde

Besucher                         25.478                    2.080

Seitenaufrufe                328.021                  20.537

Registrierte Besucher      1.648                      117

Vorschläge                            328                      108

Kommentare                      2.278                      190

Sind auch reine Zahlen alleine keine Aussage für das Gelingen eines Bürgerhaushaltes, sprechen sie im Vergleich der beiden Jahre an dieser Stelle allerdings eine deutliche Sprache.

Die Toleranzgrenze für Fehlversuche in der Bürgerbeteiligung ist sehr gering. Leider ist das für Gütersloh ein weiteres Minus in der Beteiligungsbilanz, da mögen noch so gute theoretische Vorlagen zur Bürgerbeteiligung an der politischen Willensbildung aufgesetzt werden. Was zählt, ist das, was am Ende herauskommt.

Am 17. Oktober tagt der Hauptausschuss zu den 108 Vorschlägen aus diesem Jahr. Man darf gespannt sein auf den politischen Diskurs über die Auswahl der Vorschläge - und den politischen Veränderungsnachweis, der ja Ziel eines solchen Beteiligungsverfahrens sein soll. 

Bezeichnend scheint dann auch, dass im Rahmen der Informationsveranstaltung zum  Städtischen Haushalt am 24.9.2011 (! also einen Tag vor Ende der Vorschlagsphase) im Rathaus der Bürgerhaushalt kein Thema war. 

Der Bär ist noch nicht tot, aber fast zerlegt...

Da wird das Fell des Bären also schon verteilt, bevor überhaupt klar ist, ob der Bär tot ist:
Der Flughafen und das gesamte Gelände der britischen Streitkräfte.

Während die Initiative "Demokratie wagen" sich für die institutionelle Beteiligung der Bürger am Verfahren und vor allem für Transparenz in den Verfahren eingesetzt hat, stricken auch weitere Aktive an der zukünftigen Gestaltung: mit unterschiedlichem Interesse am Gemeinwohl.

Die Energiewende-Bewegung Gütersloh schlägt einen alternativen Energiepark vor. Windräder sollen auf dem alten Flughafengelände errichtet werden und die Kommune energietechnisch grüner und unabhängiger zu machen. Ein richtiger Vorschlag!

Aber: Zeitgleich tritt die Stadt Gütersloh auf der Exporeal in München auf. Das ist eine der größten regionalen Leistungsschauen der Bundesrepublik. Diesmal sind rund 1.700 Aussteller vertreten. Auf der Internetseite von OWL Marketing heißt es dazu:  "Die Stadt Gütersloh will Visionen für Unternehmen aufzeigen, und das vor allem vor dem Hintergrund der soeben beschlossenen Erweiterung der Gewerbeflächen und der umfangreichen Areale, die in den nächsten Jahren durch den Abzug der Briten als Gewerbeflächen in Frage kommen." Werden da schon Fakten geschaffen, die später unumkehrbar sind? Siehe Porta?

Erfreulicherweise geht der Kreis da erstmal kleine Schritte. Der Kreistag hat zunächst ein Gutachten in Auftrag gegeben, um die Belastung der Flächen mit möglichen Altlasten zu dokumentieren - und schon mal daraufhin zu arbeiten, dass deren Beseitigung Millionen verschlingen können...Wer zahlt die dann?

Bleibt noch die Frage: Wann werden alle diese Ergebnisse öffentlich dokumentiert - und in einen Zusammenhang gestellt, so dass sich auch die Öffentlichkeit ein umfassendes Bild machen kann? Und vor allem, transparent wird, wer hier eigentlich was entscheidet? Oder noch besser: wann werden denn die Bürger einmal einbezogen und gefragt?

Beteiligung schafft viel mehr Vertrauen und Identifitkation mit möglichen Entscheidungen als diese schleichenden Zerlegungsstrategien. Denn sonst passiert wieder das, was sich jetzt schon abzeichnet:
Es nehmen wieder diejenigen an den Fleischtöpfen Platz, die am meisten profitieren: Makler, Immobilienvertreter, kurz: die, die Geld damit verdienen. Und nicht jene, die mit der Verteilungsrealität am Ende leben müssen: die Wohnbevölkerung und die Steuerzahler.

Demographie to see III

Das Ende im Blick... schöner Shoppen in der City

Herbst in GT

Demographie to see II

Auf einem der vielen Flure dieser Art irgendwo in Gütersloh:

am Ende nur noch 1/2 PS

Wie lange gärt Rache?

Demnächst werden die Hörsäle in der Uni aus allen Nähten platzen: Turbo-Abi, Wegfall der Wehrpflicht, Doppelabiturjahrgang... Alles keine Naturkatastrophen, sondern hausgemacht. Auch in der Region OWL.

Locken mit der bunten Tüte

Unisitz im Treppenhaus

Die politische Bewertung dieses Spektakels kann man zur Zeit in fast allen Gazetten nachlesen. Dabei werden die lieben Kleinen alljährlich mit den bunten Schultüten in die Schule gelockt. Jeder Erwachsene erzählt ihnen was vom "neuen Lebensabschnitt" und macht Mut: "Lesen und schreiben lernen macht Spaß und bringt euch im Leben weiter". 

Dann folgt der zermürbende Schulalltag: Große Klassen, Ganztagsschule mal schlecht mal recht, Leistungsvergleiche, ungelenke Übungen der individuellen Förderung, Sortierung nach Gymnasium und Rest kurz vor der 4. Klasse (in den meisten Bundesländern), Nachhilfe für viele, die es nicht schaffen können, Übergangsschleifen, Dauerpraktika, Versagensängste, Loosergedanken. Keine Einzelfälle.

Rache ist jung

Ich frage mich, wie lange Rache eigentlich in einer Generation gären muss? - Warum ich auf Rache komme? Weil ich davon ausgehe, dass diese Generationen, denen wir diese Art von Schule und Bildungsbiographie zumuten, irgendwann verstanden haben, wer ihnen das eigentlich beschert hat: wir, die heutigen Mittvierziger und die noch älteren! 

Vier Alte auf vier Sitzen

In ein paar Jahren werden wir ja dann alt bis noch älter sein. Und pflegebedürftig. Und hilfebedürftig. So abgetakelt sind wir ein schöner Spielball: Da könnte ich es durchaus verstehen, wenn uns die dann an den Schalthebeln der Gesellschaft Sitzenden ebenfalls am langen Arm verhungern lassen: überfüllte Altenheime, Altersarmut, Wartelisten für Krankenhausauf-enthalte, automatisierte Pflege.

 Unter solchen Gesichtspunkten ist der "Generationenvertrag" als Solidarvertrag zwischen zwei Generationen im weitesten Sinne das Papier nicht wert, auf dem er irgendwo notiert ist. Denn zu den Ungerechtigkeiten der Biographien kommt hinzu, dass die wenigen Jungen, die vielen Alten rententechnisch tragen sollen - und auch noch unsere Schulden abtragen. Rache ist jung - und ich könnte es verstehen. In Spanien ist man da schon weiter als hier....