Transparenz und Beteiligung - nicht nur in GT gewollt...

Manchmal fühlt man sich ganz allein im Dunkeln der kommunalpolitischen Ignoranz, wenn es um Bürgerbeteiligung geht - allerhöchstens mit einer Taschenlampe gerüstet, die einen kleinen Schimmer Licht erzeugen möchte. Dass die Gütersloher Aktivenschaft mit ihren Forderungen nach mehr Beteiligung und Transparenz nicht alleine da steht, belegt dieser Tage eine neue Studie des Arbeitskreises Open Government Partnership Deutschland. Das könnte noch mehr Licht erzeugen.

... aus Taschenlampen wird ein Lichtbogen...

Gütersloh ist ziemlich bockig und ablehnend, was Bürgerbeteiligung angeht. In dieser Frage stehen sich diejenigen, die Politik machen und diejenigen, die Politik "empfangen" sehr deutlich gegenüber. Es ist immer wieder lustig zu hören und zuweilen von der Zuschauertribüne des Ratssaales aus zu beobachten, wie sich die politische Klasse minenreich piquiert zeigt, wenn Bürgerbeteiligung und Transparenz von ihnen eingefordert wird. Unbeirrbar folgt ihre Erklärung fast ungeachtet der politischen Couleur: der Bürger habe nicht nur Rechte, sondern auch Pflichten - Die Bürgerschaft solle in den Rat gehen und sich dort informieren, oder die Ausschüsse besuchen, oder die Politiker persönlich anrufen - oder noch besser: gleich in die Partei eintreten und dort mitwirken. Politik von vorgestern. So geht´s nicht mehr.

Ich schüttele immer wieder den Kopf und kann es nicht fassen. Ich habe allergrößte Hochachtung vor der Leistung von kommunalpolitisch Aktiven. Da geht eine Menge Lebensenergie hinein. Aber: Geht die Veränderung der politischen Kultur und Kommunikation so sehr an den Gütersloher Volksvertretern (und auch an der Stadtverwaltung) vorbei? Liegt es daran, dass so viele von ihnen schon so lange dabei sind und die Welt der Politik wie unter einer Käseglocke ihr Zuhause nennen?

Dieses Verhalten ist schlicht als anachronistisch zu bezeichnen und ignoriert die Realität. Die neue Studie des Open Government Partnership macht Mut zum weiteren Lichtanmachen:

2. Konversionsbericht - wie geht es weiter?

Am kommenden Montag steht der 2. Konversionsbericht zur Nachnutzung der militärischen Einrichtungen nach Abzug der Briten auf der Tagesordnung. In der Vorlage wird die Forderung nach einer möglichen Beteiligung der Öffentlichkeit hingewiesen:

"Entsprechend des Beschlusses des Hauptausschusses ist zunächst vorgesehen, eine offen und breit angelegte Werkstattveranstaltung mit dem Fokus auf dem Flugplatzgelände durchzuführen. Die konkrete Ausgestaltung ist im Zusammenhang mit der weiteren Zusammenarbeit mit NRW.Urban (s.u.) abzuklären."

Man darf gespannt sein, welches Format hier vorgesehen ist und wie offen denn der Austausch wirklich geführt wird. Schaut man sich den vorliegenden 2. Konversionsbericht an, so sind - wie befürchtet - die Pflöcke für die Zukunft schon sehr deutlich eingerammt. Der Spielraum für offenes Denken ist eng.

Wie offen zeigt man sich?

Sein oder Nicht-Sein: Bürgerhaushalt 2013 auf dem Plan

Es liegt eine neue (wohl letzte) Vorlage zum Bürgerhaushalt vor: für den Hauptausschuss am 12. März 2012.

Zentrale Aussage ist der Beschlussvorschlag der Verwaltung:
1. Der Wertung des Bürgerhaushalts 2012 durch die Verwaltung wird zugestimmt.
2. Für den Haushalt 2013 soll ein / soll kein Bürgerhaushalt durchgeführt werden.

Das Resümee zum Bürgerhaushalt 2012 fällt vernichtend aus. Das ist natürlich keine Überraschung. Immerhin hat es die Politik geschafft, das erste Verfahren 2011, welches seitens der Bürgerschaft sehr gut angenommen wurde, derart zu kriminalisieren und im zweiten Durchlauf mit vielen Hindernissen zu spicken - so dass der Bürgerhaushalt 2012 natürlich scheitern musste. Dazu gibt es zahlreiche Blogbeiträge und sonstige Kommentare.

vom Licht ins Dunkle: Bürgerhaushalt nach der Online-Phase

Mehr im Link:

Bildungsbericht gefordert - Zukunft (mit)teilen!

In Kindergärten und  Schulen werden die Weichen fürs Leben gestellt: Das gilt auch für Gütersloher (Kinder und Jugendliche). Bei dieser kommunalen Aufgabe geht es schon lange nicht mehr nur um den Erhalt von Gebäuden oder die Struktur, sondern um Rahmenbedingungen, Schülerzahlen, Förderung, Steuerung, Bildungsbeteiligung, Übergänge und vieles mehr. Während die Aufgabenstellung im Bildungsbereich also immer vielfältiger wird, werden die notwendigen Informationen seitens der Verwaltung dazu immer spärlicher und kleinteiliger. Der Eindruck drängt sich auf, die Bildungsverwaltung finde noch mit Lochkarten handschriftlich statt. Dabei liegen die Daten in der Schublade. Aber Wissen zu teilen, heißt in GT offensichtlich Deutungshoheit abzugeben.

Warum also gibt es in Gütersloh so wenig transparenz in einem Politikfeld, welchem solche Zukunftskraft inne wohnt? Es ist Zeit für einen kommunalen Bildungsbericht.

Kommunale Daten bündeln....und transparent machen!

 "Um ein Kind zu erziehen, braucht es ein ganzes Dorf" - so lautet ein afrikanisches Sprichwort.

Schwindel....

Heute mal ohne Worte, weil selbstredend: 

Erstaunen über Haushaltsreste

Die Gütersloher biegen ein in die Zielgerade für die Verabschiedung des Haushaltes 2012. Während alle Welt über open government, über Transparenz und Offenheit redet, verblüfft die Verwaltung: es gibt Haushaltsreste - die bisher keiner kannte.

auf dem Holzweg - Zahlen fehlen

In der  örtlichen Lokalpresse NW ist zu lesen, dass es in den Reihen aller Fraktionen großes Erstaunen über bisher nicht bekannte und bezifferte Haushaltsreste gibt, da diese Zahlen bisher weder im Haushalt noch in den Aktualisierungen zu den Beratungen enthalten waren.

"Auf Nachfrage der BfGT-Fraktion, ob überhaupt und falls ja, in welcher Höhe Haushaltsreste zur Verfügung stehen, antwortete der zuständige Fachbereichsleiter, dass Mittel in Höhe von ca. 1,8 Millionen € als Haushaltsreste zur Verfügung stehen. 500.000 € sind davon zudem als Überschuss zu sehen, das heißt, gegenüber dem Planansatz eingespart worden. (...) Um Überraschungen dieser Art vorzubeugen, hält es die BfGT-Fraktion für sinnvoll, Haushaltsreste und mögliche Überschüsse im Rahmen der Beratungen für das Haushaltsjahr 2013 und folgende gegenüber den Fachausschüssen bekannt zugeben."

Das ist genau die Befürchtung, die insgeheim alle hegen - nicht nur Bürger, sondern auch Politiker - wenn es in die Haushaltsberatungen geht: Wo sind die Tellerminen im Haushalt versteckt und wo ist man blind und sieht die Fallstricke nicht?

Solche Manöver sind nicht geeignet, um Haushalte generell transparenter zu machen. 

Wir haben eine Welle der Modernisierung des Haushaltswesens erlebt, wir sprechen über mehr Transparenz im Regierungshandeln, wir erwarten, dass die Parlamente, auch die Kommunalparlamente, Verwaltungen kontrollieren können.  Mit diesem Credo ist vor zwei Jahren auch der Bürgerhaushalt gestartet. Nun hat die Politik höchstselbst die Bürger ja nun aus dem Haushaltsgeschäft wieder entfernt. (siehe meine zahlreichen Kommentare dazu). Dass aber nun die Politik selbst im Dunkeln steht, ist ein Treppenwitz.

Auch wenn diese fehlende Information über die Haushaltsreste "gute Gründe" haben sollte, so führt sie leider genau in die falsche Richtung: Diese Intransparenz verfestigt den Vertrauensverlust und ruft um so mehr die Rufer auf den Plan, hier endlich das höchstmögliche Maß an Transparenz zu schaffen.

Nicht nur die Verwaltung hat den Vertrauenskredit verspielt. Auch die Politik kommt in den Ruch, nicht wirklich in der Lage zu sein, die Aufgabe der Kontrolle zu übernehmen und eine Kommune zu steuern. Prima, dass die BfGT da so auf Zack war. Das macht hoffend!

Ziviles kaum erkennbar

Morgen tagt der Landtag in NRW mit einer Sondersitzung, um über die Liste der Delegierten zur Bundesversammlung zu entscheiden. Diese tritt am 18. März zusammen, um den neuen Bundespräsidenten zu wählen. Von der Zivilgesellschaft ist bis auf ein paar Glanznamen wenig zu sehen....

Ziviles bleibt außen vor

"In der Sitzung des Landtags NRW am 9. Juni 2010 hatten die fünf Fraktionen einen gemeinsamen Wahlvorschlag vorgelegt (Drs 15/11). Da die Fraktionen von CDU und SPD über die gleiche Mitgliederzahl verfügen, wurde ein Delegiertenplatz per Los entschieden. Dieses fiel zugunsten der CDU-Fraktion aus, so dass diese 50 Delegierte zur Bundesversammlung entsenden konnte. Die SPD-Fraktion wählte 49, die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN 17, die FDP-Fraktion 9 und die Fraktion DIE LINKE 8 Delegierte für die Bundesversammlung, die am 30. Juni 2010 in Berlin den Bundespräsidenten wählte." - findet sich die Notiz auf der Homepage des Landtages - an diesen Zahlen hat sich offenbar in den rund 1 1/2 Jahren nichts geändert. Berechnungsgrundlage für die Verteilung der Plätze aus den Ländern ist deren Einwohnerzahl am Stichtag, dem 30. September 2011.

Nach Artikel 54 GG (3) besteht die Bundesversammlung aus den Mitgliedern des Bundestages und einer gleichen Anzahl von Mitgliedern, die von den Volksvertretungen der Länder nach den Grundsätzen der Verhältniswahl gewählt werden.

Die Vorschlagslisten der Parteien für die Wahl morgen finden sich teilweise schon im Netz. Schade, dass die Parteien auch diese Posten fast ausschließlich unter sich verteilen: Es sind in der Regel die Mitglieder des Landtages NRW, die als Wahlvolk entsendet werden.

Die Möglichkeit, die Zivilgesellschaft noch enger in diese eh schon "totsichere" Wahl des Spitzenkandidaten einzubeziehen, wird kaum genutzt. Bis auf ein wenig Kosmetik mit bekannten Namen, wie Ingo Appelt für die SPD, Alice Schwarzer für die CDU und Sönke Wortmann für die Grünen.

Die Grünen etwa treten auch gleich mit drei Ministern auf, es sind nur zwei Kandidaten benannt, die nicht auf den ersten Blick Parteipolitiker sind. Bei der SPD sieht es nicht anders aus, ebenso wie bei der CDU und auf der Seite der FDP-Fraktion findet sich nur der Hinweis, dass die Handschrift der FDP sichtbar bleiben müsse. Die Linken-Delegierten sind ebenso nicht zu finden, nur ein Faltblatt, warum sie Gauck nicht wählen können.

Es ist verfassungsrechtlich keine Direktwahl gewollt. Darüber könnte man nun lange diskutieren. Aber auch die kleine Chance auf ein wenig Teilhabe ist parteipolitisch verstellt. So schauen die Menschen in den Kommunen der Demokratie in Berlin unbeteiligt zu.