Bildungsbericht gefordert - Zukunft (mit)teilen!

In Kindergärten und  Schulen werden die Weichen fürs Leben gestellt: Das gilt auch für Gütersloher (Kinder und Jugendliche). Bei dieser kommunalen Aufgabe geht es schon lange nicht mehr nur um den Erhalt von Gebäuden oder die Struktur, sondern um Rahmenbedingungen, Schülerzahlen, Förderung, Steuerung, Bildungsbeteiligung, Übergänge und vieles mehr. Während die Aufgabenstellung im Bildungsbereich also immer vielfältiger wird, werden die notwendigen Informationen seitens der Verwaltung dazu immer spärlicher und kleinteiliger. Der Eindruck drängt sich auf, die Bildungsverwaltung finde noch mit Lochkarten handschriftlich statt. Dabei liegen die Daten in der Schublade. Aber Wissen zu teilen, heißt in GT offensichtlich Deutungshoheit abzugeben.

Warum also gibt es in Gütersloh so wenig transparenz in einem Politikfeld, welchem solche Zukunftskraft inne wohnt? Es ist Zeit für einen kommunalen Bildungsbericht.

Kommunale Daten bündeln....und transparent machen!

 "Um ein Kind zu erziehen, braucht es ein ganzes Dorf" - so lautet ein afrikanisches Sprichwort.

Schwindel....

Heute mal ohne Worte, weil selbstredend: 

Erstaunen über Haushaltsreste

Die Gütersloher biegen ein in die Zielgerade für die Verabschiedung des Haushaltes 2012. Während alle Welt über open government, über Transparenz und Offenheit redet, verblüfft die Verwaltung: es gibt Haushaltsreste - die bisher keiner kannte.

auf dem Holzweg - Zahlen fehlen

In der  örtlichen Lokalpresse NW ist zu lesen, dass es in den Reihen aller Fraktionen großes Erstaunen über bisher nicht bekannte und bezifferte Haushaltsreste gibt, da diese Zahlen bisher weder im Haushalt noch in den Aktualisierungen zu den Beratungen enthalten waren.

"Auf Nachfrage der BfGT-Fraktion, ob überhaupt und falls ja, in welcher Höhe Haushaltsreste zur Verfügung stehen, antwortete der zuständige Fachbereichsleiter, dass Mittel in Höhe von ca. 1,8 Millionen € als Haushaltsreste zur Verfügung stehen. 500.000 € sind davon zudem als Überschuss zu sehen, das heißt, gegenüber dem Planansatz eingespart worden. (...) Um Überraschungen dieser Art vorzubeugen, hält es die BfGT-Fraktion für sinnvoll, Haushaltsreste und mögliche Überschüsse im Rahmen der Beratungen für das Haushaltsjahr 2013 und folgende gegenüber den Fachausschüssen bekannt zugeben."

Das ist genau die Befürchtung, die insgeheim alle hegen - nicht nur Bürger, sondern auch Politiker - wenn es in die Haushaltsberatungen geht: Wo sind die Tellerminen im Haushalt versteckt und wo ist man blind und sieht die Fallstricke nicht?

Solche Manöver sind nicht geeignet, um Haushalte generell transparenter zu machen. 

Wir haben eine Welle der Modernisierung des Haushaltswesens erlebt, wir sprechen über mehr Transparenz im Regierungshandeln, wir erwarten, dass die Parlamente, auch die Kommunalparlamente, Verwaltungen kontrollieren können.  Mit diesem Credo ist vor zwei Jahren auch der Bürgerhaushalt gestartet. Nun hat die Politik höchstselbst die Bürger ja nun aus dem Haushaltsgeschäft wieder entfernt. (siehe meine zahlreichen Kommentare dazu). Dass aber nun die Politik selbst im Dunkeln steht, ist ein Treppenwitz.

Auch wenn diese fehlende Information über die Haushaltsreste "gute Gründe" haben sollte, so führt sie leider genau in die falsche Richtung: Diese Intransparenz verfestigt den Vertrauensverlust und ruft um so mehr die Rufer auf den Plan, hier endlich das höchstmögliche Maß an Transparenz zu schaffen.

Nicht nur die Verwaltung hat den Vertrauenskredit verspielt. Auch die Politik kommt in den Ruch, nicht wirklich in der Lage zu sein, die Aufgabe der Kontrolle zu übernehmen und eine Kommune zu steuern. Prima, dass die BfGT da so auf Zack war. Das macht hoffend!

Ziviles kaum erkennbar

Morgen tagt der Landtag in NRW mit einer Sondersitzung, um über die Liste der Delegierten zur Bundesversammlung zu entscheiden. Diese tritt am 18. März zusammen, um den neuen Bundespräsidenten zu wählen. Von der Zivilgesellschaft ist bis auf ein paar Glanznamen wenig zu sehen....

Ziviles bleibt außen vor

"In der Sitzung des Landtags NRW am 9. Juni 2010 hatten die fünf Fraktionen einen gemeinsamen Wahlvorschlag vorgelegt (Drs 15/11). Da die Fraktionen von CDU und SPD über die gleiche Mitgliederzahl verfügen, wurde ein Delegiertenplatz per Los entschieden. Dieses fiel zugunsten der CDU-Fraktion aus, so dass diese 50 Delegierte zur Bundesversammlung entsenden konnte. Die SPD-Fraktion wählte 49, die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN 17, die FDP-Fraktion 9 und die Fraktion DIE LINKE 8 Delegierte für die Bundesversammlung, die am 30. Juni 2010 in Berlin den Bundespräsidenten wählte." - findet sich die Notiz auf der Homepage des Landtages - an diesen Zahlen hat sich offenbar in den rund 1 1/2 Jahren nichts geändert. Berechnungsgrundlage für die Verteilung der Plätze aus den Ländern ist deren Einwohnerzahl am Stichtag, dem 30. September 2011.

Nach Artikel 54 GG (3) besteht die Bundesversammlung aus den Mitgliedern des Bundestages und einer gleichen Anzahl von Mitgliedern, die von den Volksvertretungen der Länder nach den Grundsätzen der Verhältniswahl gewählt werden.

Die Vorschlagslisten der Parteien für die Wahl morgen finden sich teilweise schon im Netz. Schade, dass die Parteien auch diese Posten fast ausschließlich unter sich verteilen: Es sind in der Regel die Mitglieder des Landtages NRW, die als Wahlvolk entsendet werden.

Die Möglichkeit, die Zivilgesellschaft noch enger in diese eh schon "totsichere" Wahl des Spitzenkandidaten einzubeziehen, wird kaum genutzt. Bis auf ein wenig Kosmetik mit bekannten Namen, wie Ingo Appelt für die SPD, Alice Schwarzer für die CDU und Sönke Wortmann für die Grünen.

Die Grünen etwa treten auch gleich mit drei Ministern auf, es sind nur zwei Kandidaten benannt, die nicht auf den ersten Blick Parteipolitiker sind. Bei der SPD sieht es nicht anders aus, ebenso wie bei der CDU und auf der Seite der FDP-Fraktion findet sich nur der Hinweis, dass die Handschrift der FDP sichtbar bleiben müsse. Die Linken-Delegierten sind ebenso nicht zu finden, nur ein Faltblatt, warum sie Gauck nicht wählen können.

Es ist verfassungsrechtlich keine Direktwahl gewollt. Darüber könnte man nun lange diskutieren. Aber auch die kleine Chance auf ein wenig Teilhabe ist parteipolitisch verstellt. So schauen die Menschen in den Kommunen der Demokratie in Berlin unbeteiligt zu.



 

Keine Wahl - und wenn dann bitte nicht frei!

Was ist eigentlich die Wahl zum Bundespräsidenten aus der Sicht der Bürgerbeteiligung?

Statisten

Erstens ist die nicht vorgesehen: das Volk wählt den Bundespräsidenten nicht direkt. Zweitens bei bisher nur einem aufgestellten Kandidaten kann man fast nicht mehr von Demokratie unter dem Aspekt "die Wahl haben" sprechen. Beate Klasfeld hat sich bis jetzt noch nicht wirklich entschieden. Drittens ist der eine (!) Kandidat auf Bundesebene mit  mao-ähnlicher Einheit von höchstens einer Handvoll Politikern auserkoren worden. Der Rest Deutschland geht durch als Statisten - das Volk und auch die Parteien.

Den Letzten mit dem Schuh aus dem Amt getrieben - den Neuen kaum gewählt....

Lippenpolitik: Stadtbibliothek und Insolvenz

Die Stadtbibliothek. Ein Dauerbrenner. 

Sie hängt seit langem am seidenen Faden der städtischen Finanzierung. Und baumelt damit schutzlos an diesem im politischen Wind. Den Wind macht vor allem die Plattform bestehend aus CDU, Grünen und UWG - mit dem kalkulierten Wagnis des Absturzes. Die Plattform pustet nämlich nicht nur, sie sägt auch am Faden.

Vor dem Aus? Stadtbibliothek....

 Und das mit mittlerweile langer Tradition:

Die Nachfolge-Diskussion

Auf der Suche....

Der Rücktritt des Bundespräsidenten Christian Wulff liegt hinter uns: der König ist tot, es lebe der König. 

Im politischen Berlin schwirren die Vokalen greifbar durch die Luft: Nachfolge, das Räderwerk des Parteiensystems kennen, Kampfabstimmung, politikgetriebener Betrieb, Koalition, Parteienkonstellationen, Geschacher, Ausschlusskriterien, Machtkonstellation, Mehrheit, Bundestagswahl.   

Es zeigt sich, dass der Posten doch hoch politisch ist und parteipolitisches Terrain markiert - das Ereignis wirft eben auch lange Schatten ins nächste Jahr - das Jahr der Bundestagswahl. 

Weniger ist die Rede von der Idee der Bundesversammlung, die etwa auch die Repräsentanten des Volkes mit berücksichtigt. 

Es ist interessant, dass es eigentlich überhaupt keine Diskussion mehr darum gibt, welche Kriterien ein neuer Kandidat mitbringen muss - was genau ist die Erwartungshaltung an eine künftige Person in dieser Position? Was soll diese Person in ihrem Amt bewirken. Das Amt habe Schaden erlitten - wie kann man diesen Vertrauensverlust wieder zurückerlangen? 

Ich freue mich über Antworten, die erklären, was eigentlich dabei im Zentrum steht.