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Dienstag, 21. Februar 2012

Lippenpolitik: Stadtbibliothek und Insolvenz

Die Stadtbibliothek. Ein Dauerbrenner. 

Sie hängt seit langem am seidenen Faden der städtischen Finanzierung. Und baumelt damit schutzlos an diesem im politischen Wind. Den Wind macht vor allem die Plattform bestehend aus CDU, Grünen und UWG - mit dem kalkulierten Wagnis des Absturzes. Die Plattform pustet nämlich nicht nur, sie sägt auch am Faden.

Vor dem Aus? Stadtbibliothek....

 Und das mit mittlerweile langer Tradition:


Vor genau zwei Jahren, im Februar 2010 überreichte eine aktive Bürgerschaft insgesamt 7.515 Unterschriften gegen die Kürzungen in der Stadtbibliothek und den Schulbibliotheken. Tausend Schülerinnen und Schüler gingen auf die Straße, demonstrierten vor dem Rathaus. - Die Mehrheit im Rat und im Bildungsausschuss, nämlich die Plattform, kürzte trotzdem. Und führte und führt damit das Haus stets ein Stück näher an den kompletten Absturz.

Jetzt geht es wieder um Kürzungen - um den städtischen Haushalt 2012. Heute tagt der Bildungsausschuss. Auf der Tagesordnung stehen zwei Anträge zur Stadtbibliothek: einer von der Fraktionierung aus SPD, BfGT, Linke und FDP, sie votieren für die Fortführung der Zuschüsse wie im Jahr 2010 - und greifen damit einen Vorschlag aus dem Bürgerhaushalt auf. Ihr gemeinsamer Antrag stammt vom 10. Februar 2012.

Im Schnellverfahren
Nun reichte im Schnellverfahren die Plattform plus (CDU, Grüne, UWG) einen eigenen Antrag am 20.2.2012 nach. Ein sehr fadenscheiniger Aktionismus. Ihr Antrag wird sicher als "inhaltlich weitergehend" eingestuft werden und daher den erstgestellten Antrag politisch zur Seite kicken. Und was wäre das inhaltlich Weitergehende? Das Lippenbekenntnis, die Stadtbibliothek werde nicht in die Insolvenz getrieben - wenig glaubwürdig bei der bisherigen Politik der Plattform.
Und: man beantragt nun einen Workshop, der klären soll, wie es mit der Bibliothek weitergehen könnte. Außerdem verlangen die Politiker der Plattform das Aufzeigen von Möglichkeiten, das Haus möglichst "unterzuvermieten".

Das ist keine Politik, sondern Salamitaktik.
Die Plattform hatte Zeit genug, sich intensiv mit dem weiteren Lebensweg der Stadtbibliothek zu befassen. Seit zwei Jahren nun droht der Faden zu reißen - und die Plattform hat keinen Finger gekrümmt. Jetzt ist es offensichtlich schick, noch schnell einen Gegenantrag gegen die Opposition zu stellen - und mit der populären Botschaft punkten zu wollen, das Haus vor der Insolvenz zu retten. Hier macht sich wohl eher der Täter zum Retter. Das ist politisch völlig unglaubwürdig - und missachtet ein zweites Mal all den Willen der Bürgerschaft, die für (!) die Bibliothek auf die Straße gegangen ist.

Und zudem ist die Nummer mit der Untervermietung auch nicht neu. Auch das wurde schon seitens der Plattform vorgeschlagen, ist längst geprüft  - und als nicht realisierbar eingestuft.

Das, was sich die Plattform leistet, ist (wieder einmal) populistisches Herumposaunen mit heuchlerischem Atem. Die Taten stimmen mit den Worten nicht überein. Vielleicht hilft da die Ausleihe eines Buches: "Vertrauen und Glaubwürdigkeit - Interdiszipliäre Perspektiven",  Beatrice Dernbach, Verlag für Sozialwissenschaften. Die Damen und Herren der Stadtbibliothek helfen sicher gerne beim Suchen oder Bestellen!








2 Kommentare:

  1. Dabei gibt es heutzutage so viele Einsparmöglichkeiten, gerade bei Bibliotheken. Zum Beispiel können alle Bücher in ebooks gescannt und gegen eine Jahresflatrate von 25 EUR auf einem Server allen Lesern frei und kopierbar zur Verfügung gestellt werden. Und das sogar Überregional - ich kann auch im Urlaub meine Bücher der Gütersloher Bibliothek lesen. Den Server und Katalog gibt es ja bereits, fehlen nur die ebooks. Das wäre ein Erfolgsmodell für eine Bibliothek, die Gebäude und Personal einspart und zu guter Letzt sogar die Umwelt schützt - es braucht nicht mehr soviel Papier und gefällte Bäume!

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  2. Millionen durstige Autos fahren durch Deutschland. Mehr als eine Milliarden Fahrzeuge sind es weltweit. Fast jeder Platz am Steuer ist inzwischen zum Sessel in der Geisterbahn geworden, wenn es zum Tanken geht. Der Ölpreis der Marke Brent hat die Marke von 120 US-Dollar überschritten. Je weiter er steigt, desto pompöser kommt sie zurück, die verloren geglaubte Sparsamkeit…
    Bedauerlicherweise ist der Euro nicht entsprechend gestiegen. Warum sollte er auch? Die steigenden Benzinpreise führen dazu, dass sich die Leute ärmer fühlen, wann immer sie ihre Tanks befüllen. Es zwingt sie, die Ausgaben zurück zu fahren als sie weiter steigen zu lassen. Fahrgewohnheiten werden sich ändern. Und nicht nur das…
    Was kann man tun? Weniger fahren? Günstiger Tanken? Das Auto stehen lassen oder verkaufen? Ich weiß es nicht, vermute aber, man kommt aus der Falle ohnehin nicht heraus, genauso wenig, wie mit Nahrungsverweigerung auf steigende Preise im Nahrungsmittelsektor zu reagieren. Oder man denkt das denkbar Undenkbare: Verzicht. Nicht, dass man das will. Immer mehr müssen verzichten.
    Vorsorglich habe ich bei Wikipedia nachgeschaut. Ich war nicht sicher, ob es das Wort „Sparsamkeit“ noch gibt. Es schien über eine lange Zeit überflüssig geworden zu sein, diese Kunst, mit dem Vorhandenen Auszukommen. Doch, es gibt sie noch. Und sie kommt wieder in Mode.
    Als Sparsamkeit wird eine Tugend bezeichnet, die einen maßvollen Umgang mit Geld und wirtschaftlichen Gütern zum Gegenstand hat. Ihre soziale Funktion besteht – wie bei allen bürgerlichen Tugenden – in der praktischen Bewältigung des Alltags auf der Grundlage gesicherter und geordneter wirtschaftlicher Verhältnisse. Die positive Gegentugend zur Sparsamkeit ist die Großzügigkeit, ihre Verfallsform ist der Geiz, ihr negativer Gegensatz die Verschwendung.
    Für Einige wird Sparsamkeit etwas ganz Neues und auch Aufregendes sein, ein Schock, eine neue Erfahrung, eine Kunst – die Reaktion auf das Notwendige. Und dieses Zeitalter scheint zu beginnen – in Sachen Energie vielleicht zuerst…
    Die Verarbeiter des Öls werden versuchen, ihre Kosten weiter zu reichen.
    Übergangsweise könnte ein Benzinverzicht und auch eine niedrigere Temperatur im Wohnzimmer die Haushaltskasse entlasten und die Muskeln stärken, wenn man aufs Fahrrad umsteigt oder zur Bahn laufen muss. Doch wer will das schon? Treibstoffe und warme Wohnungen werden heute als verfassungsmäßiges Grundrecht gehandelt. Doch auf Dauer gesehen, kann niemand mehr ausgeben, als er einnimmt. Die Schere zwischen den Einkommen und den Preisen beginnt mehr Leute zu schneiden. Auch wenn es offiziell anders heißt, im echten Leben haben die Schönwetter-Theorien Schwächen.
    Hier ein paar Schlagzeilen der kommenden Tage: Der böse Iran, das alternativlose Embargo, die bösen Spekulanten, die Allmacht der Mineralölkonzerne. Keiner kommt auf den Gedanken, dass es irgendetwas mit dem Geld zu tun haben könnte, wenn steigende Geld- bzw. Kreditmengen auf ein begrenztes Ölangebot treffen. Der Markt ist unbestechlich und Markteingriffe der Politik werden die Sache noch schlimmer machen.
    Bald, so meine Vermutung, tauchen auch Interviews mit Experten auf, die dazu raten, sich an der Börse gegen steigende Ölpreise mit Zertifikaten abzusichern, um wenigstens am steigenden Ölpreis „partizipieren“ zu können. Kaufen Sie Ölaktien, wird man rufen. Kaufen Sie Versorgeraktien! Kaufen Sie irgendetwas, Hauptsache, Sie kaufen etwas. Einsparungen wären schlecht für die Wirtschaft. Da müssen wir zusammenhalten. Kein Experte wird das Einfachste empfehlen: Verzicht.
    Der Ausstoß von Öl kann nur unwesentlich gesteigert werden, und wenn ja, warum sollte die Ölproduktion steigen? Die OPEC dürfte wenig Interesse an mehr Öl zu geringeren Preisen haben und alle anderen Öl-exportierenden Länder auch. Die Kassenlage der Förderländer Länder ist angespannt. Ein Barrel (159 Liter) Rohöl kostet derzeit, je nach Ölsorte, zwischen 82 Euro beim WTI und 93.00 Euro bei der Nordölsorte Brent. Ginge es nach dem Chart, gibt es bald weitere Anstiege bzw. mehr Beweise für den Aufschwung…

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