Gemeinwohl - auf diese Steine können Sie bauen

Das Gemeinwohl wird allgemein als der Gegenbegriff zu bloßen Einzel- oder Gruppeninteressen innerhalb einer Gemeinschaft verstanden. Kommunalpolitisches Handeln solte diesem Gemeinwohl verpflichtet sein.  Dabei wird i.d.R. übersehen, dass in pluralistischen, offenen Gesellschaften die konkrete inhaltliche Bestimmung des Gemeinwohls immer von den Interessen und Zielen derjenigen abhängig ist, die sich auf das Gemeinwohl berufen und das Gemeinwohl bestimmen und derjenigen, denen die Verwirklichung des Gemeinwohl nutzt.   

Dem Gemeinwohl verpflichtet

Wer gehört dazu?

Die Frage ist also: Wer gehört zur Gemeinschaft, deren Wohl angesprochen wird? Und inwiefern werden Außenstehende durch eine solche Gemeinwohlkonzeption ausgeschlossen oder negativ getroffen?(Münkler/Fischer 2002)

Jammern bringt Veränderung

Deutschland jammert, Gütersloh jammert. Auf hohem Niveau, heißt es aus gewählten Kreisen.

Dabei ziehen diejenigen, die das formulieren oftmals die Mundwinkel nach unten. Und signalisieren gerne, dass sie selbst ja nicht zu dieser elenden Spezies gehören.

Mal zuhören

  

Aber was ist eigentlich so schrecklich am Jammern? 

"Zunächst mal ist es für die meisten Menschen ein Reizwort. Dabei hat Jammern tatsächlich viele positive Seiten. Es befreit innerlich, es motiviert, Dinge zu ändern. Wenn man jammert, lohnt es sich immer zu fragen: Was stimmt nicht? Was müsste anders laufen?", sagte heute Michael Thiel im WDR 5 Interview zum Thema Beschwerdeland NRW - Wir jammern und ärgern uns.

Er muss es ja wissen, als Psychologe und einer der Autoren des Werkes "Deutschland, einig Jammerland". Für ihn ist das Jammern eng mit der "Beschwerde" verbunden. Wer sich beschwert, hat offenkundig einen Missstand entdeckt, über den er nicht nur "jammert", sondern dieses Elend auch in Handlung umsetzt. Der Jammerer wird zum Beschwerdeführer. Und das führt zur Veränderung. Veränderung ist eigentlich durchweg positiv zu bewerten. Veränderung ist Normalität. Ist Leben, denn alles fließt -panta rhei - wußte schon Heraklit: Nichts bleibt, es gibt nur ewiges Werden und Wandeln. 

Bürgerhaushalt mit Klarnamen - so einfach ist es doch nicht....

Der Bürgerhaushalt, unser Beteiligungssorgenkind.... leider ist das Verfahren in der zweiten Runde seitens der politischen Fraktionen demoliert worden. Dazu ist nun schon (fast) alles geschrieben. Bezüglich des Datenschutzes aber nicht.  

Genau hinschauen lohnt sich -bevor der Zug einen überrollt....

Stellungnahme aus Düsseldorf

Denn gestern bekam ich Post vom Landesbeauftragten für Datenschutz und lnformationsfreiheit
Nordrhein-Westfalen.

Ich hatte sein Haus schriflich um Einschätzung des Verfahrens der Klarnamennennung im Bürgerhaushalt 2012 gebeten. Hier die Antwort, die er an die Stadt Gütersloh geschrieben hat:

Sehr geehrte Damen und Herren,
von Bürgern der stadt Gütersloh wurde ich über die Homepage 

www. buergerhaushalt.guetersloh.de informiert. Grund für diese lnformation, mit der ich um datenschutzrechfliche Einschätzung gebeten wurde ist, dass zunächst eine Beteiligung interessierter Bürgerinnen und Bürger unter Nutzung eines Pseudonyms möglich war, dies jedoch aktuell nur noch unter Bekanntgabe der tatsächlichen ldentität für sämtliche Teilnehmer möglich ist. Hiergegen wurden Bedenken geäußert.
 

lm Ergebnis begegnet die vorstehende Umsteltung der Datenerhebungsstrategie der Stadt Gütersloh auf der website www.bueroerhaushalt.guetersloh.de , Beiträge nur noch unter Angabe
des Klarnamens zuzulassen, datenschutzrechflichen Bedenken.

Transparenz - schafft Vertrauen

Die Bürgerinitiative "Demokratie wagen" fordert immer wieder Transparenz ein, was den Umgang mit öffentlichen Daten in der Kommunalpolitik angeht. Das ist nicht nur ein Piratenthema, sondern originär ein Bürgerthema. Wir haben dazu schon etliche Anträge gestellt.

Kürzlich fand ich eine Forsa-Studie im Auftrag der SAS zu Open data, Open Government - Monitor 2010" mit dem Titel: Wünschen Bürger mehr Transparenz?

Öffentliche Daten sind gern gesehen!

"Im Rahmen der Untersuchung sollte ermittelt werden, welche Meinungen die Bundesbürger zu dem Thema „Open Data, Open Government“ haben, wie sie einer generellen Veröffentlichung von Behördendaten in Deutschland gegenüberstehen und welche Auswirkungen ein Mehr an Transparenz hätte." - so der Ansatz der Studie.

Viele der Ergebnisse erstaunen nicht (hier Auszüge):

• 88 Prozent der Befragten befürworten die Veröffentlichung nicht-personenbezogener Informationen durch die Behörden.

• 81 Prozent glauben, dass die Bürger dadurch mehr am politischen Geschehen teilhaben könnten.

• 70 Prozent der Bürger glauben, sie könnten sich dadurch besser einbringen und politische Entscheidungen stärker beeinflussen.

Aber auch Nachteile werden gesehen - einer besonders interessant: 

• 67 Prozent meinen, es sei vorher nicht absehbar, welche Wirkung die Veröffentlichung von Daten im Einzelnen haben wird.

Von hoher politischer Brisanz scheint mir folgendes Ergebnis zu sein: 58 Prozent aller Befragten glauben, dass eine generelle Veröffentlichung amtlicher Daten ihr Vertrauen gegenüber der Politik und der öffentlichen Verwaltung erhöhen würde. Dabei sind es 71 Prozent der 18 bis 29-Jährigen, die diese Meinunge vertreten! Im Gegensatz zu 59 Prozent der 30 bis 44-Jährigen und  57 Prozent  der 45 bis 59-Jährigen sowie 49 Prozent der 60-Jährigen und Älteren. 

Die jüngere Generation "Online" setzt also deutlichere Hoffnungen auf eine Verbesserung des politischen Klimas durch Transparenz. Wir werden also in naher Zukunft zu 71 Prozent am Ziel sein: Transparenz.

Und es gibt ihn doch!

Seltsame Leute standen heut´ vor meiner Tür:

Der eine trug einen roten Mantel, sein Lächeln verschwand in einem weißen Bart. Über seiner Schulter hing ein Jutesack. Neben ihm ein Kauz in schwarzer Kluft, rußverschmiert. Aus dem Sack zog der Gütige eine Fibel "das Einmaleins der Bürgerbeteiligung". Und überreichte sie mir. Die Engelschar dahinter stimmte an: "Occupy Wallstreet, occcupy ....". Ich bedankte mich recht artig und dann verschwand die Himmelsschar. Schließlich hagelte es. Eins der Eisgebilde blieb auf meiner Hand.

Sittler gibt Kästner - großartig!

Gestern im Theater in Gütersloh: 

Walter Sittler spielt Erich Kästner: Vom Kleinmaleins des Seins  GROßARTIG!!!!

Er steht auf der Bühne, mit Anzug, ein Trench, ein Hut, ein Schreibtisch, Briefpapier. Es dauert genau zehn Sekunden, da ist er leibhaftig: Erich Kästner, wie ich ihn mir vorgestellt habe.

„Nur wer erwachsen wird und Kind bleibt, ist ein Mensch!“ E.Kästner

Von Anderen lernen IV

Konsequenzen aus Stuttgart 21 für eine weitere Öffnung von Staat und Verwaltung

Prof. Dr. Jörn von Lucke, (blog aus dem "Behörden-Spiegel" vom 12.10.2011)

"In den vergangenen Wochen ist in Stuttgart eine gesellschaftspolitische Entwicklung sichtbar geworden, in der moderne Informations- und Kommunikationstechnologien eine wichtige Rolle spielen. Dies wird in den kommenden Jahrzehnten den Alltag von Regierungen und Verwaltungen nicht einfacher machen. (...) 

Nachdenken übers Bessermachen

 Drei Konsequenzen sollten wir aus Stuttgart 21 ziehen. Im Zeitalter von Open Government, in der ein gemeinschaftliches, offenes Informieren, Diskutieren, Entscheiden und Handeln technisch möglich und von der Bevölkerung eingefordert wird, muss Bürgerbeteiligung von Politik und Verwaltung anders als bisher gelebt und realisiert werden. Die Bevölkerung, ihre Sorgen, Bedenken und Anregungen müssen frühzeitiger und mit Hilfe webbasierter Beteiligungsplattformen in die bewährten öffentlichen Planungs- und Genehmigungsprozesse eingebunden werden, ohne diese Prozesse damit zu blockieren.