Dauerbrenner auch in neuer Ratsperiode: Transparenz und Beteiligung

Die neue Ratsperiode beginnt. Aktuelle gesellschaftspolitische Spannungsbögen aus der großen weiten Bundespolitik zeigen sich im Kleinen gleich auch im ersten Monat im politischen Gütersloh. Fazit vorweg: Politik braucht Transparenz, Bürgerbeteiligung muss weiter geübt werden.

                neue Ratsperiode mit alten Aufgaben     Foto ak 2014

1. Mehr Geld
Die Partein SPD, Grüne und BfGT stellen den Antrag auf mehr Geld für ihre Mandatstätigkeit. Gleich in der 2. Ratssitzung haben sie das als neue Mehrheit auch so durchgewunken. Eine Vorlage mit konkreten Daten und einer Argumentationskette findet sich dazu übrigens nicht im Ratsinformationssystem unter Punkt 17. Schade. In der Summe sei es nicht viel, was mehr gezahlt werde (die Zahlen standen in der Zeitung). Das Signal aber ist schlicht schlecht in einer Kommune, die sich immer wieder aufs Sparen konzentrieren muss. Das Signal ist schlicht unsensibel, weil nicht ausreichend und nachvollziehbar erklärt wird, warum man sich mit einer neuen Mehrheit zunächst einmal selbst bedient. Das Misstrauen gegen Politik ist schon derart verankert, dass dieser Schritt eigentlich nur noch Kopfschütteln ernten kann, wenn man gerade noch die Wahlparolen in den Ohren hat. 


2. Zuschauer ohne Platz
Bei Themen mit absehbar hohem Zuschaueraufkommen ist und bleibt die Tribüne im Rathaus ungeeignet. Das zeigte sich wieder einmal beispielhaft bei der Aktion des Fussballvereins Isselhorst, der vor dem Rathaus für ihren Kunstrasenplatz demonstriert hat. Die mitgebrachten Kinder hätten nicht einmal Platz auf der Tribüne gefunden und konnten so auch nicht miterleben, wie mühsam und auch streitbar Demokratie manchmal sein kann. Schade, so wird das Erleben von Demokratie deutlich erschwert, im dunklen Saal ohne Fenster, weit über Gütersloher Dächern.


3. Information / Beamer / Gedrucktes
Gleiches Thema: wenn so viele Bürgeranträge (7) auf der Tagesordnung stehen, sollten die Anwesenden zumindest mitlesen können: Weder ausreichend Gedrucktes noch ein ordentlicher Beamer waren vorhanden. Für die Beiwohnenden auf der Tribüne ein Stochern im Nebel. Dem darf gerne mit moderner Technik abgeholfen werden, die wird sich doch in Gütersloh finden oder finanzieren lassen, weil alle was davon haben?


4. Fehlender Dialog
Zu Beginn der neune Rats-Ära stehen gleich sieben (!) Bürgeranträge auf dem Programm. Gut so! Das zeigt, dass sich Bürger einmischen. Ja, auch gerne mit Partikularinteressen. Das genau ist die Grundlage etwa für Anliegen nach dem § 24 Gemeindeordnung NRW.

In der Vorlage zum Lärmschutz in Spexard finden sich die Vorwürfe der Bürger, sie seien nicht ausreichend informiert. Eine Bürgerversammlung wird gefordert, die dieses Defizit füllen soll. Nun wird diese Diskussion bereits seit Jahren geführt, die Stadt ist nicht diejenige, die die Baumaßnahme durchführen könnte. Aber sie ist Sprachrohr. Eine Ratsfrau ist immer wieder Vertreterin Spexarder Interessen, sie skizzierte, dass mittlerweile schon einige Aktive der Bürgerinitiative verstorben seien und den Fortgang nicht mehr mitbekommen, Neue seien dazugekommen. Das lange Bestehen einer solchen Initiative allein müsste Ansporn sein, hier eine bessere Information, einen steten Dialog zu etablieren. Die Bürger wollen im Boot sein, wenn es um ihre Anliegen geht. Warum nicht alle Infos dazu ins Netz stellen, warum nicht proaktiv im Dialog bleiben?

Noch krasser: der Kleinkrieg um einen zu verlegenden Kunstrasen auf einem Sportplatz in Isselhorst. Die Befürworter: der Sportclub Isselhorst, die Gegner: einige Anwohner. Ohne in die Details gehen zu wollen: Wenn Bürger sich so gebärden, dass sie einem anrückenden Bautrupp den Zugang zum Platz verweisen und dieser unverrichteter Dinge nach Hause fährt, müssen sie schon extrem angenervt sein. So reagiert, wer sich ohnmächtig dem Staatswesen gegenübersieht. Wo war die frühe Einbindung, der Austausch von Interessen, der Dialog? Offensichtlich nicht oder nicht ausreichend vorhanden. Die politischen Parteien haben sich durch die Bank für den Kunstrasen ausgesprochen. Was klar ist, denn wer, der gerne gewählt werden möchte, stellt sich gegen das Allgemeinwohl des Sportes und der Anliegen von kleinen und mittelgroßen Kickern mit engagierten Eltern? Wohl kein Politiker. Dennoch mit derartiger politischer Schärfe die Anliegen der Anlieger zu diskriminieren und sogar anzudrohen, ihnen die entstandenen Kosten für den Abzug der Bautrupps aufzubürden, spricht die Sprache der Basta-Politik und nicht der des Interessenausgleichs. Politik und Verwaltung allerdings würden gut daran tun, in Zukunft einen transparenten Dialog zu führen und alle Beteiligten frühzeitig einzubinden. Es fehlt ein Konzept, ein Handlungsleitfaden für solche Fälle, es fehlt eine politische Vereinbarung, sich dieser Fragen strukturell anzunehmen, ein verlässlicher Partner zu sein. Dafür etwa taugte nun die neue Mehrheit von SPD, Grünen und BfGT, die sonst keine Chance auf Realisierung dieser Verfahren hatten, aber immer dafür geworben haben.

Es ist auch wenig hilfreich zu fragen, ob Anlieger mit einer Bielefelder Anschrift hier überhaupt zeichnen durften. Das ist Kirchtumdenken des 19. Jahrhunderts. Gerade für diese Fälle ist der § 24 GO NRW gemacht, dass sich ALLE Bürger einbringen können. 

Es bleibt also auch in dieser Ratsperiode ein Dauerbrenner: Bürgerbeteiligung und Transparenz sind angesagter denn je. 

44 Sekunden: Breitband nur Spartenthema

Heute stand der Antrag auf Breitbandversorgung in der Stadt Gütersloh auf der Tagesordnung der 1. Sitzung des Hauptausschusses. Antragsteller ist Demokratie wagen, die den Zugang zum schnellen Internet als Gemeinwohlaufgabe für die Sicherung der Zukunftsfähigkeit in der Stadt beschreiben. 

In der Verwaltungsvorlage schon stand, dass der Antrag in den Ausschuss für Wirtschaftsförderung- und Immobilienwirtschaft verwiesen werden sollte. Der Ausschuss tagt am 28.8.14. In der TO steht er natürlich noch nicht, man musste ja heute erst das Votum des Hauptausschusses zur Überweisung abwarten. Das liegt nun vor: Einstimmig verweisen die Politiker aller Fraktionen die Causa Breitband in den Fachausschuss.

Der Hauptausschuss einer Stadt ist der Ausschuss, der sich mit Querschnittsthemen befasst und Grundsätzliches diskutieren kann. Hier wäre ein Platz gewesen, die Möglichkeiten und weitreichenden Facetten einer Breitbandversorgung überhaupt politisch zu diskutieren. Die Dimension der "Zukunftsader Breitband" und damit der Digitalisierung könnte nun verengt werden auf das simple Verlegen von Kabeln.

In genau 44 Sekunden wurde der Antrag einstimmig verwiesen:

Meine Wunschliste für I-Männchen 2014

Ab morgen werden wieder zahlreiche Kinder mit den bunten Schultüten in die Erste Klasse der Grundschule gelockt: die I-Männchen kommen.

                                 Für das Leben lernen....                      Foto: ak 2014

Ich wünsche allen Kindern einen guten Start. Und als erfahrene Mutter, die sich gerade von der Schule verabschiedet hat, weil das Kind erfolgreich "dadurch ist" wünsche ich allen Kindern und Eltern vor allem:

• Geduld der Eltern
• Liebe der Eltern
• einen großen Anteil an Kollegen/Kolleginnen, die Quereinsteiger sind und schon was Anderes als Schule gesehen haben
• Mitwachsendes Mobiliar spätestens in der Pubertät
• kein Schaulauf von aufgeregten Besserwissermüttern an der Schulhofpforte
• kein Abi-Limbo schon ab der 3. Klasse
• Hotspot oder WLAN 
• Lehrer, die wissen "gute Pferde springen nur so hoch, wie sie müssen"
• Lehrer mit mehr als TKV (Türklinkenvorbereitung)
• Eltern, die wissen: Abgerechnet wird am Schluss!
• Mädchenfleiss ist nicht alles
• Klassenfahrten mit Handys 
• Kleine Klassen mit Bewegungsraum
• neben Kreide auch Tastaturen, die immer (!) gewartet werden
• dass Lehrer auch die Telefonnummern der anderen Eltern kennen
• dass Kinder Typen werden können, nicht nur in der WM-Elf 
• Haltung ! von allen Beteiligten
• Eltern, die sich in Gremien wählen lassen
• Transparenz in der Durchlässigkeit des Schulsystems
• je einen Rentenpunkt für die Eltern für jeden mitgebrachten/gebackenen Kuchen fürs Schulfest
• Papierlose Oberstufe
• dass Kinder Persönlichkeiten bleiben
• dass sie am Ende das werden können, was in ihnen steckt

Es könnten noch einige Punkte mehr sein, gespeist aus 26 Schuljahren. Dies an anderer Stelle. 

Das Jahrhundert der Kommunen

Die 10. Initiative des Collaboratory widmet sich dem Thema "Smart Country - digitale Strategien für den ländlichen Raum". 30 Experten aus Wirtschaft, Politik, Wissenschaft und Zivilgesellschaft diskutierten in der zweiten Arbeitsrunde erste Ergebnisse. Zu Gast waren wir am 12.8. in den Räumen des Deutschen Städte- und Gemeindebundes in Berlin. 

Zentral ist die Frage: "Wie kann der digitale Brückenschlag in die ländlichen Regionen, in kleinere und mittlere Städte gelingen?" Angesichts des demografischen Wandels, der Wanderungsbewegungen in die Städte und damit der Schrumpfung gerade ländlicher Kommunen besteht Handlungsbedarf. 

Franz-Reinhard Habbel, Pressesprecher des Deutschen Städte- und Gemeindebundes und engagierter Blogger mit dem Habbel-Blog sowie Mitglied im Colab "Smartcountry" hat mir ein Kurzstatement zur Digitalisierung von Kommunen in Deutschland gegeben:



#Lösungen vor Ort

In der Diskussion mit ihm erklärt Habbel deutlich: Die Verantwortung in den Kommunen, Städten und Gemeinden wächst, weil sie die Schlüsselstellung innehaben, wenn es um die Lösungen für die Herausforderungen wie Demografischer Wandel, Integration, Klimawandel, Energie, Bildung, Gesundheit und Mobilität geht. Lösungen entstehen vor Ort. Er spricht sogar von einem "Jahrhundert der Kommunen". Diese Einschätzung teile ich deutlich. Dieser Bedeutungszuwachs in Verbindung mit den Möglichkeiten von Smart Cities oder SmartCountries macht neugierig darauf, wie diese Prozesse künftig gestaltet werden können. 

#Potenzialentdeckung

Doch um diese Verantwortung wahrzunehmen seien die Modelle der Collaboration und der Kooperation in Verwaltung und Politik noch nicht ausreichend bekannt, geschweige denn verankert. Sharing-Modelle sind noch zu wenig am Verwaltungsprozess orientiert. Der wichtigste Punkt für mich war seine Einschätzung, dass es dabei nicht auf die Einheitlichkeit ankommen werde, einer Zentriertheit, sondern auf die große Chance der Differenzierung, die unterschiedliche Potenziale entfalten lasse. Diese Potenzialentdeckung stehe erst am Anfang. Es geht schlicht und einfach darum, diese Chancen zu entdecken und Raum zu geben, diese weiter zu entwickeln. 

#Neustart

Ein zweiter Punkt in der Diskussion sorgte für Reibung, holte mich aber deutlich ab (kein Wunder für den, der meinen Blog bisher verfolgt hat): Verwaltung und Politik stehen vor einem Neustart, wie Habbel es formuliert - vom "Vater Staat zum Bürgerstaat". Dieser Ansatz gehe weit über die einfache Verbesserung von Verwaltungsabläufen und der (kostengünstigen) Optimierung von Prozessen hinaus. Es geht darum, Transparenz, Offenheit und Partizipation als gesamtgesellschaftliche Veränderungen auch in den Rathäusern zu etablieren. Er spricht von verändertem "Mindset", ich spreche von "Haltung". Ein weiter Weg, der nicht ohne Widerstand und Beharrungskräfte von vielen Beteiligten zu beschreiten ist. Hierarchien werden gesprengt, Führung in Frage gestellt werden, Arbeitsformen werden neu etabliert (alles auch in der Politik), das Netzwerken wird zentral - und das Teilen. Die Reibung stellte sich ein bei all denen, die bereits lange für diesen Wandel eintreten, aber auch die Baustellen dazu real kennen.

Habbel beschreibt dies "Bürgerwissen, Bürgerdienstleistungen und Bürgerkapital auf der einen Seite ergänzen sich mit neuen Berufsfeldern von morgen wie Potenzialentdecker, Wandelgestalter und Beziehungsmanager auf der anderen Seite". So formuliert er es im Gastbeitrag in Willi Kaczorowskis Buch "Die smarte Stadt".

#Algorithmen ?

Im Verlauf der Diskussion kam das Thema auch auf die Einführung von Algorithmen, die künftig auch in den Stadtverwaltungen eingesetzt werden könnten. Sie werden einfache Abläufe ersetzen, Stellen werden wegfallen. Ein Aufschrei, wenn dabei über Stellen nachgedacht wird. Andererseits wird diskutiert, dass die Verwaltungen schon ganz bald ein handfestes Problem bewältigen müssen, wie viele andere auch: Nachwuchskräfte finden. Verwaltungsarbeit wird sich ändern, schon allein, weil die "alte Garde" verrentet wird. Mich bringt das zu der Frage, ob und wie eigentlich in der Stadt Gütersloh über dieses Thema nachgedacht wird: Nachwuchskräfte, Pensionszahlungen - und natürlich auch über den Einsatz von Algorithmen - allerdings nicht in der Siloversion, sondern in der Betrachtung das ein Fakt mit dem anderen zusammenhängt. 

In der weiteren Diskussion über den Brückenschlag der digitalen Ansätze auch in den ländlichen Raum oder in kleine und mittlere Städte setzt Habbel, setzt die Arbeitsgruppe "Politik und Verwaltung" auf Vernetzung der Akteure. An dem Punkt arbeiten wir weiter. Spannend ist das vor dem Hintergrund, dass bestehende Systeme bereits stark in Änderung befindlich sind und Veränderungsprozesse gestaltet werden können. Wie, das ist eine gute Frage. 

Die Ergebnisse der Arbeitsgruppen werden Ansätze dazu zeigen.

Hunger nach Breitband wächst

Die 10. Initiative des Collaboratory widmet sich dem Thema "Smart Country - digitale Strategien für den ländlichen Raum". 30 Experten aus Wirtschaft, Politik, Wissenschaft und Zivilgesellschaft diskutierten in der zweiten Arbeitsrunde erste Ergebnisse. Zu Gast waren wir am 12.8. in den Räumen des Deutschen Städte- und Gemeindebundes in Berlin.

Zentral ist die Frage: "Wie kann der digitale Brückenschlag in die ländlichen Regionen, in kleinere und mittlere Städte gelingen?" Angesichts des demografischen Wandels, der Wanderungsbewegungen in die Städte und damit der Schrumpfung gerade ländlicher Kommunen besteht Handlungsbedarf. Ich greife hier den Aspekt "Breitbandversorgung" heraus.

#O-Ton Willi Kaczorowski

Willi Kaczorowski, Autor des Buches "Die smarte Stadt - den digitalen Wandel intelligent gestalten", 2014 im Boorberg-Verlag erschienen und Experte im Colab, hier mit einem Kurzstatement zum Breitbandausbau in Deutschland: 

#Hunger auf Breitband

Reden wir über die Ausschöpfung der digitalen Möglichkeiten, so beginnen diese in der Regel mit dem schnellen Zugang zum Internet. Die Bundesregierung spricht davon, spätestens bis 2018 eine flächendeckende Versorgung mit Breitband mit einer Downloadgeschwindigkeit von mindestens 50 m/bits sicherzustellen. (Von Upload ist noch nicht mal die Rede.) Ein großes Ziel. Zu überbrücken gilt es vor allem die großen Versorgungsunterschiede zwischen den Regionen sowie die weißen Flecken der Nichtversorgung überhaupt in den Griff zu bekommen. Zu überbrücken gilt auch die Kluft der Geschwindigkeiten: politische Beschlüsse sind langsamer als der rasant wachsende Bedarf an Breitband, der Hunger auf MultimixNutzung wächst sehr schnell. 


#digitale Möglichkeiten - diskutieren 

Auch die Expertenrunde im Colab bekräftigt, dass eine zukunftsfähige Breitbandversorgung die Grundlage für alle weiteren digitalen Überlegungen darstellt. Ohne einen schnellen Zugang zum Netz werden viele Kommunen künftig von einer prosperierenden Entwicklung abgeschnitten sein. Und auch von Teilhabe an sich: Der Zugang zu den Möglichkeiten fehlt. Nur ein paar Gesichtspunkte zeigen: Die Trennung zwischen Produzenten, Konsumenten und Community werden deutlich aufgehoben, die Konsumenten werden immer mehr zu Produzenten und auch zu einer  Dienstleistungs-Community. Die Rede ist schon von Prosumenten. Das "Teilen" als Modell sowie die fast uneingeschränkte Kommunikation werden zum eigentlichen Werkzeug als Teil der globalen Interaktion. Abhängig ist das vom Zugang zum Netz - nicht nur für Unternehmen und Betriebe, sondern auch für jeden Einzelnen, sei es nun als Arbeitnehmer oder Privatmensch. 
Natürlich muss auch über Big Data gesprochen werden und über Datensicherheit, auch über Ängste der Entscheider. Noch scheint all dies ein Thema eher für die Bundes- und Landesebene zu sein. Die kommunale Diskussion aber müsste gleichfalls jetzt geführt werden. Öffentlich: Was ist digital überhaupt möglich im kommunalen, regionalen Raum? Wie will der ländliche Raum hier für sich gestalten? Wie sieht die Zukunft aus? Oft fehlt ein realer Ort für diesen zukunftsorientierten Austausch mit seinen zahlreichen Aspekten und Notwendigkeiten der Collaboration der Akteure - doch dazu in einem anderen Blog mehr.


#Gestalten 

Und immer noch ist auch das Thema Breitband als die Grundlage des Netzes in weiten Landstrichen ein stiefmütterlich behandeltes Thema. Oft wird es nicht einmal als ein kommunales Thema erfasst. Reflexartig kommt die Antwort der politischen Entscheider, das sei Angelegenheit der "Telekom" und damit weg vom Rathaus. Dies ist ein Trugschluss. Die vermeintliche Ruhe nach einer solchen Abwälzung auf große Kommunikationsanbieter ist nur von kurzer Dauer. Der Hunger auf Breitband mit großer Leistung ist damit nur kurzfristig gedeckt. Schon jetzt gibt es zahlreiche Nutzungen, die weitaus mehr brauchen als 50 m/bits und die Kupferkabelleistungen damit überfordern.

Einige ländliche Regionen machen sich auf den Weg und behalten das Netz in eigener Hand. Sie gestalten ihre Möglichkeiten. Ihnen ist deutlich geworden: Mit dem Breitband verschwinden nicht nur Kabel (möglichst Glasfaser) in der Erde, sondern entstehen überhaupt erst Chancen, künftig Wertschöpfungsketten neu zu identifizieren und neue Produkte zu entwickeln. Die Stadt Verl ist so ein Beispiel, die Stadt Hamm ist so ein Beispiel, wobei die einen noch Kupferkabel überbauen, die anderen bereits Glasfaser verlegen. Beide Stadtspitzen aber haben erkannt, wie sehr Breitband zur Lebensader wird.


#Wozu das Ganze? 

Digital verändert. In Gütersloh zeigt sich, wie kleinteilig diese Veränderung sein kann, aber mit großer Wirkung: Erst dieser Tage wurde die Digitalisierung im Rettungswesen vorgestellt: Diagnosen, Behandlungsmethoden und Medigabe, alle Daten werden schon während eines Rettungseinsatzes ins Tablet eingegeben. Papierkram entfällt. Auf die Daten können alle Beteiligten direkt zugreifen, sofort. Ein weiterer digitaler Fortschritt im Bereich Gesundheit: vor kurzem wurde gerade die App vorgestellt, mit der man sich als Sanitäter registrieren kann und so benachrichtigt wird, wenn ein Notfall in der Nähe vorliegt und rettende Hände direkt notwendig sind. Mobile Retter sind schneller vor Ort - und helfen allen. Die Experten des Colab sammeln gerade u.a. gute Anregungen aus den ländlichen Bereichen, die zeigen, wie Digitales zum Einsatz kommt und die Lebenssituation der Menschen verbessert - wo sie sonst in Kürze vielleicht nicht mehr möglich wäre. 

Von Küchen bis Zeitung - OWL goes digital

"KogniHome" ist ein gerade gestartetes Forschungsprojekt in OWL. Ziel: ein digitales Zuhause, das vernetzt mitdenkt und das Leben einfacher macht. Gefördert wird das Projekt durch das Bundesministerium für Bildung und Forschung, es entsteht ein Innovationscluster von 14 Institutionen und Unternehmen aus OWL. Auch die Uni Bielelfeld und die Neue Westfälische Zeitung ist als Netzwerkpartner dabei.

Vernetztes Zuhause  

"KogniHome" ist eine vernetzte Wohnung, die die Gesundheit, Lebensqualität und Sicherheit von Familien, Singles und Senioren fördert. Auf der Homepage der Universität Bielefeld findet sich dazu:

 "In dem Projekt befassen sich Partner aus Industrie, Forschung, Dienstleistung sowie Sozial- und Gesundheitswesen mit der Frage, wie sich „mitdenkende“ und „vertrauenswürdige“ technische Systeme verwirklichen lassen, die Menschen im Alltag unterstützen können. Bei der Entwicklung der technologischen Basis stehen für die Forscher auch ethische, gesellschaftliche und rechtliche Aspekte im Fokus. „Wir wollen den Wohnalltag mit neuen nützlichen Hilfestellungen anreichern, welche die Gesundheit und Sicherheit ihrer Nutzer verbessern“, sagt Professor Dr. Helge Ritter vom Exzellenzcluster CITEC. Er ist Sprecher des neuen Innovationsclusters KogniHome." 

Mit diesem Anspruch wird das Digitale direkt in die Lebensmitte der Menschen katapultiert. Bei einer Drehung von 360 Grad wird es nichts in einer Wohnung geben, welches nicht in irgendeiner Weise digitalisiert werden könnte: Dass der Kühlschrank künftig twittert, wenn er leer ist, ist schon kein Witz mehr. Küchen, Flure, Lichter, Spiegel, Schränke: Die "Dinge" werden mit uns sprechen, uns kennenlernen, unsere Verhaltensweisen - und Fehler studieren. Sie werden uns helfen und unseren Alltag erleichtern können. Im besten Fall. Dass es auch den "worst case" gibt, ja, das zu beschreiben folgt an anderer Stelle. 

Doch gerade stehen die positiven Möglichkeiten im Fokus. Und das nicht ohne Grund. Der demografische Wandel rollt unablässig auf uns zu. Die Altersungspyramdie verändert sich, nicht nur in Zahlen ablesbar, sondern auch jetzt schon für die mittlere Generation erlebbar, denn viele der alten Eltern stellen ihre heute 50-Jährigen Kinder vor die große Herausforderung: Was tun mit Oma und Opa, damit sie so lange wie möglich in den eigenen vier Wänden wohnen und leben können? Diese Aufgabe meistern jetzt schon Millionen Menschen - meist eben im familiären Umfeld. Oft genug ist dabei emotionale und körperliche Überlastung pflegender oder kümmernder Angehöriger ständiger Begleiter. Mit nach oben offenen Altersgrenzen der zu Betreuenden.

Künftig werden es also noch mehr "Fälle" werden. Wir werden im Schnitt alle deutlich älter. Die Notwendigkeit an Pflege und Hilfe im eigenen Heim steigt. Das zu leisten ist eine Frage des Geldes und auch der Nachkommen. Wenn beides fehlt, wird es schwierig. Und die jetzt schon ablesbare Welle der Altersarmut besonders bei Frauen stellt die Gesellschaft schon bald auf eine harte Probe: wie damit umgehen. Da kann die Digitalisierung eine enorme Hilfestellung sein. Man muss nur bis dahin wissen, wie sie helfen kann. Im Zentrum steht dabei natürlich die eigene Wohnung. 

Die Dinge im Lebensalltag der häuslichen Umgebung können von toter Materie in helfende Materie verwandelt werden. Immer mit dem Ziel, die Selbständigkeit von Menschen zu erhalten. Die Lebensqualität zu verbessern. In dem Sinne kann man gar nicht genug intelligente Hilfsmittel herstellen und vernetzen. Vor allem den ländlichen Raum wird diese Frage ganz besonders herausfordern: wie überleben Regionen mit Überalterung? 

Das OWL-Projekt verspricht also einiges an Aufregung zu produzieren, denn einerseits wollen die Zweifel an digitalem Segen ausgeräumt werden und andererseits will man eine Gesellschaft autonom in der Versorgung halten. Was allerdings befremdet ist, dass im Projekt überhaupt keine Frauen vorzukommen scheinen. In der öffentlichen Wahrnehmung sind nur Männer sichtbar und Ansprechpartner. Und das in einem Sujet, in dem Frauen traditionell verankert waren: im Haus, am Herd. Interessant. 

Das OWL-Großprojekt ist übrigens ein Teil des Förderschwerpunktes „Mensch-Technik-Interaktion im demografischen Wandel“ des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF). Hier finden sich noch zahlreiche weitere gute Ideen, an denen geforscht wird. 

OWL goes digital

OWL ist offensichtlich schon weit, was Ideen zur Digitalisierung angeht. Industrie 4.0 firmiert bereits unter "IT´s OWL" und weist spannende Impulse für künftiges Arbeit und Netzwerken auf. Ein Blick auf die Seite lohnt sich immer. 

Offensichtlich gelingt es der Region, die Grenzen zur neuen Welt zu überbrücken, den Brückenschlag anzugehen von der digitalen Gesellschaft in eine Gesellschaft, die sich in weiten Teilen noch im Prä-Digitalen befindet. 

Dazu braucht es aber auch Vermittler, Botschafter. Kenner von beiden Seiten. Einen Kommunikator, der die Sprache der Menschen spricht. In Sachen "KogniHome" hat man die regional größte Zeitung, die Neue Westfälische, mit an Bord genommen. Sie soll das Projekt begleiten und darüber berichten.

In seinem Kommentar ist der Chefredakteuer Thomas Seim offensichtlich sehr stolz auf diese Partnerschaft. Kann er auch sein. Ich aber habe mich gefragt, ob die Zeitung dabei ein so unbeteiligter Beobachter bleiben kann. Denn vor allem die Beobachter dieses Brückenschlages unterliegen einem eigenen Wandel. Hier habe ich meine Gedanken an Herrn Seim formuliert: 

Gewohnheiten haben sich geändert

Die NW berichtet über das Projekt „KogniHome“. Chef Thomas Seim schreibt in seinem Kommentar, die NW hätte auf die Anfrage des Ministeriums nicht nein sagen können: Kerngeschäft der NW sei die Produktion von Medien, die Verbreitung und Vermarktung von Informationen, das Wichtige vom Unwichtigen zu trennen, das Erklären von komplizierten Zusammenhängen, das Zusammentragen von Infos, die jeder Bürger brauche, um sich in der realen Welt zurechtzufinden. Das könne man besser als andere. Gemeinsam mit den Partnern werde man Ideen und Verbesserungen auf den Weg bringen, die das Leben zukünftig leichter machen.

Dabei entsteht der Eindruck, die NW und ihr Kerngeschäft bleiben zukünftig unverändert. Dieser Ansatz irritiert: Schon andere dachten, sie verkaufen Nachrichten - dabei waren es nur Gewohnheiten. Demnächst liegt keine gedruckte Zeitung mehr im Hausbriefkasten, man verschwindet bei der Morgenlektüre auch nicht mehr hinter einem Quadratmeter aufgeblättertem Papier. Nicht nur die Auflagen schrumpfen, auch die Informationsbeschaffung der Menschen ändert sich. Was Zeitungen heute drucken, stand gestern schon im Netz. Zeitungen verändert das jetzt schon: Arbeitsabläufe, Deutungen und Hierarchien in der Redakteursriege. Die Zeitung alter Art tritt zur Zeit gegen das gesamte Netz an. Ein unbetroffener journalistischer Beobachter wird die NW daher nicht bleiben können: sie ist Teil einer Zukunftsvision. Für meine „Hauszeitung“ wünsche ich mir, dass sie daher auch die Veränderung der Zeitung im digitalen Zeitalter zum Thema macht. 

                                                 Fotos  ak 20113/14

Mit Projekten wie Krautreporter,Weeklys oder auch Crowspondent haben inzwischen einige kreative Köpfe den Mut gefunden, sich experimentierfreudig auf die Veränderungen einzulassen und das Digitale nicht als bedrohliches Neuland, sondern als Spielwiese für Innovationen zu verstehen. Auch sind viele Kiezblogs entstanden, die eine eigen Zeitung für ihr Viertel virtuell herausbringen. Die NW ist zwar auch im Netz vertreten, aber allein der Twitteraccount scheint ein toter Algorithmus zu sein: Kein Dialog, keine Interaktion. Und doch wird die NW bereits intern sicher darüber nachdenken. An diesem Nachdenken bin ich als Abonnentin sehr interessiert. Bitte darüber berichten und daran teilhaben lassen, wenn KogniHome gedacht wird.

Wandel hat schon begonnen

Der Wandel ist in vollem Gange. Da sind aber nicht nur die Skeptiker und die Befürworter. Da sind auch viele unterschiedliche Geschwindigkeiten: Politik, Medien, Wissenschaft, Verwaltungen und Zivilgesellschaft gehen unterschiedlich schnell mit, lernen unterschiedlich schnell. Das allein ist ein interessantes Feld, wie sich diese Schrittgrößen in Zukunft ändern werden. Beim Chef der Lokalredaktion in Gütersloh habe ich schon ein Interview angefragt, er vertröstet mich auf den Herbst, wenn deutlich wird, welche Neuerungen die NW-Lokal etablieren wird. Denn auch vor Ort gibt es unterschiedliche Tempi. 

Wer antwortet auf abgeordnetenwatch.de: Politiker oder Referent?

Die Diskussion über die Sperrklausel in NRW ist noch nicht vom Tisch. Auf abgeordnetenwatch.de hat sich ein Dialog mit der MdL NRW Ursuala Doppmeier (CDU) ergeben. Die Antworten sind interessant und skizzieren ein sehr konservatives Politikverständnis. Das ist legitim und gut argumentiert. Ich frage mich nur: wer antwortet eigentlich auf abgeordnetenwatch.de: Politikerin oder Referent. Das macht schon einen Unterschied.

                                        Wer schreibt?                       Foto ak 2014 

Frau Doppmeier argumentiert für die Einführung einer Sperrklausel. Zudem bietet sie in ihrer letzten Antwort einen realen Diskurs mit allen MdLs aus Gütersloh dazu an. Bisher haben Hans Feuß (SPD) und auch Wibke Brems (Grüne) nicht auf meine gleiche Frage geantwortet. Auch ihnen habe ich die Frage nach der Begründung für oder gegen die Sperrklausel gestellt. Immerhin sind sich die SPD und die CDU in dem Punkt einig - sie hätten also ein leichtes Spiel diese im Landtag ohne großen Lärm durchzuwinken. 

Bevor ich aber inhaltlich weiter auf eine Sperrklausel eingehen möchte, habe ich heute Frau Doppmeier die Frage gestellt, ob sie die Antworten eigentlich selbst geschrieben hat - oder ob diese von ihrem/einem Referenten geschrieben worden sind:


"Sehr geehrte Frau Doppmeier,

vielen Dank für Ihre ausführliche Antwort. Eine Diskussion zur Belebung der Demokratie finde ich gut. Auch ihre Idee, diese Diskussion real vor Ort zu gestalten, ist interessant. Ja, ich berichte dazu auch in meinem Blog.

Hier jedoch zunächst eine Frage zur Einordnung: ich gehe doch richtig in der Annahme, dass die Antworten von einem Referenten geschrieben wurden und nicht von Ihnen selbt, oder? 

Dies ist legitim, wie ich von abgeordnetenwatch.de erfahren habe. Mich bewegt aber die Frage, ob man das nicht auch kenntlich machen muss. Diese Frage stelle ich mir besonders vor dem Hintergrund Ihrer Antwort d) wie man zwei Mandate in Einklang bringen kann. Dies offensichtlich nicht nur mit Disziplin, Zeit und Fleiss, sondern auch mit bezahlten Mitarbeitern. Das ist eine andere Art von Politik.

Dieser Umstand ist nicht unerheblich, wenn wir über authentische Politiker und etwa eine Sperrklausel sprechen, die den Zugang zum politischen Diskurs auf eine kleine Gruppe beschränkt.

Vielen Dank schon mal für Ihre Rückmeldung. Die Idee einer realen Diskussion ist damit nicht vom Tisch, aber die agierenden Personen sind damit deutlicher in ihrer Rolle umrissen.

Mit freundlichen Grüßen
Anke Knopp 


Was sagt abgeordnetenwatch.de

Vor der Fragestellung an Frau Doppmeier habe ich auch mit den Machern von abgeordnetenwatch.de gesprochen, ob man eine Antwort eines Referenten nicht auch kenntlich machen müsste. Zumindest müsste dann als Unterzeile stehen: I.A. also "im Auftrag" für ....  Mein Standpunkt: das wäre legitim, aber man könnte das so besser in den größeren Politikkontext einordnen.

In Hamburg gab es zur Antwort, dass es legitim sei, wenn Referenten die Antworten schreiben. Das sei immerhin auch politischer Alltag. 

Pikant wird es: Wenn ich eine Frage nach der Vereinbarkeit von mehreren Mandaten stelle und auch nach der Begrenzung des Zugangs zur politischen Diskussion in einem gewählten Parlament (eben durch die Sperrklausel), ist das eine durchaus spannende Frage. Das fanden die Hamburger auch - und haben mich daran verwiesen, ob der entsprechende Moderator diese Frage denn wohl freigeben werde. Noch ist sie in der pipeline von abgeordnetenwatch.de - und nicht online.

Aktualisierung am 8.8.14: Die Frage ist heute online geschaltet worden. Sie findet sich hier.

Da darf ich also gespannt sein. Sorry, wenn das jetzt auch haarspalterisch klingt, aber ich weiss immer gerne, ob auch das drin ist, was drauf steht. Berufskrankheit. Und in Zeiten zunehmend fehlender Einordnungen und irritierender Verselbständigung eines ganzen Systems dürfte das auch viele Wähler interessieren, wer spricht und schreibt - und wer nicht.