Dauerbrenner auch in neuer Ratsperiode: Transparenz und Beteiligung

Die neue Ratsperiode beginnt. Aktuelle gesellschaftspolitische Spannungsbögen aus der großen weiten Bundespolitik zeigen sich im Kleinen gleich auch im ersten Monat im politischen Gütersloh. Fazit vorweg: Politik braucht Transparenz, Bürgerbeteiligung muss weiter geübt werden.

                neue Ratsperiode mit alten Aufgaben     Foto ak 2014

1. Mehr Geld
Die Partein SPD, Grüne und BfGT stellen den Antrag auf mehr Geld für ihre Mandatstätigkeit. Gleich in der 2. Ratssitzung haben sie das als neue Mehrheit auch so durchgewunken. Eine Vorlage mit konkreten Daten und einer Argumentationskette findet sich dazu übrigens nicht im Ratsinformationssystem unter Punkt 17. Schade. In der Summe sei es nicht viel, was mehr gezahlt werde (die Zahlen standen in der Zeitung). Das Signal aber ist schlicht schlecht in einer Kommune, die sich immer wieder aufs Sparen konzentrieren muss. Das Signal ist schlicht unsensibel, weil nicht ausreichend und nachvollziehbar erklärt wird, warum man sich mit einer neuen Mehrheit zunächst einmal selbst bedient. Das Misstrauen gegen Politik ist schon derart verankert, dass dieser Schritt eigentlich nur noch Kopfschütteln ernten kann, wenn man gerade noch die Wahlparolen in den Ohren hat. 


2. Zuschauer ohne Platz
Bei Themen mit absehbar hohem Zuschaueraufkommen ist und bleibt die Tribüne im Rathaus ungeeignet. Das zeigte sich wieder einmal beispielhaft bei der Aktion des Fussballvereins Isselhorst, der vor dem Rathaus für ihren Kunstrasenplatz demonstriert hat. Die mitgebrachten Kinder hätten nicht einmal Platz auf der Tribüne gefunden und konnten so auch nicht miterleben, wie mühsam und auch streitbar Demokratie manchmal sein kann. Schade, so wird das Erleben von Demokratie deutlich erschwert, im dunklen Saal ohne Fenster, weit über Gütersloher Dächern.


3. Information / Beamer / Gedrucktes
Gleiches Thema: wenn so viele Bürgeranträge (7) auf der Tagesordnung stehen, sollten die Anwesenden zumindest mitlesen können: Weder ausreichend Gedrucktes noch ein ordentlicher Beamer waren vorhanden. Für die Beiwohnenden auf der Tribüne ein Stochern im Nebel. Dem darf gerne mit moderner Technik abgeholfen werden, die wird sich doch in Gütersloh finden oder finanzieren lassen, weil alle was davon haben?


4. Fehlender Dialog
Zu Beginn der neune Rats-Ära stehen gleich sieben (!) Bürgeranträge auf dem Programm. Gut so! Das zeigt, dass sich Bürger einmischen. Ja, auch gerne mit Partikularinteressen. Das genau ist die Grundlage etwa für Anliegen nach dem § 24 Gemeindeordnung NRW.

In der Vorlage zum Lärmschutz in Spexard finden sich die Vorwürfe der Bürger, sie seien nicht ausreichend informiert. Eine Bürgerversammlung wird gefordert, die dieses Defizit füllen soll. Nun wird diese Diskussion bereits seit Jahren geführt, die Stadt ist nicht diejenige, die die Baumaßnahme durchführen könnte. Aber sie ist Sprachrohr. Eine Ratsfrau ist immer wieder Vertreterin Spexarder Interessen, sie skizzierte, dass mittlerweile schon einige Aktive der Bürgerinitiative verstorben seien und den Fortgang nicht mehr mitbekommen, Neue seien dazugekommen. Das lange Bestehen einer solchen Initiative allein müsste Ansporn sein, hier eine bessere Information, einen steten Dialog zu etablieren. Die Bürger wollen im Boot sein, wenn es um ihre Anliegen geht. Warum nicht alle Infos dazu ins Netz stellen, warum nicht proaktiv im Dialog bleiben?

Noch krasser: der Kleinkrieg um einen zu verlegenden Kunstrasen auf einem Sportplatz in Isselhorst. Die Befürworter: der Sportclub Isselhorst, die Gegner: einige Anwohner. Ohne in die Details gehen zu wollen: Wenn Bürger sich so gebärden, dass sie einem anrückenden Bautrupp den Zugang zum Platz verweisen und dieser unverrichteter Dinge nach Hause fährt, müssen sie schon extrem angenervt sein. So reagiert, wer sich ohnmächtig dem Staatswesen gegenübersieht. Wo war die frühe Einbindung, der Austausch von Interessen, der Dialog? Offensichtlich nicht oder nicht ausreichend vorhanden. Die politischen Parteien haben sich durch die Bank für den Kunstrasen ausgesprochen. Was klar ist, denn wer, der gerne gewählt werden möchte, stellt sich gegen das Allgemeinwohl des Sportes und der Anliegen von kleinen und mittelgroßen Kickern mit engagierten Eltern? Wohl kein Politiker. Dennoch mit derartiger politischer Schärfe die Anliegen der Anlieger zu diskriminieren und sogar anzudrohen, ihnen die entstandenen Kosten für den Abzug der Bautrupps aufzubürden, spricht die Sprache der Basta-Politik und nicht der des Interessenausgleichs. Politik und Verwaltung allerdings würden gut daran tun, in Zukunft einen transparenten Dialog zu führen und alle Beteiligten frühzeitig einzubinden. Es fehlt ein Konzept, ein Handlungsleitfaden für solche Fälle, es fehlt eine politische Vereinbarung, sich dieser Fragen strukturell anzunehmen, ein verlässlicher Partner zu sein. Dafür etwa taugte nun die neue Mehrheit von SPD, Grünen und BfGT, die sonst keine Chance auf Realisierung dieser Verfahren hatten, aber immer dafür geworben haben.

Es ist auch wenig hilfreich zu fragen, ob Anlieger mit einer Bielefelder Anschrift hier überhaupt zeichnen durften. Das ist Kirchtumdenken des 19. Jahrhunderts. Gerade für diese Fälle ist der § 24 GO NRW gemacht, dass sich ALLE Bürger einbringen können. 

Es bleibt also auch in dieser Ratsperiode ein Dauerbrenner: Bürgerbeteiligung und Transparenz sind angesagter denn je.