Heute stand der Antrag auf Breitbandversorgung in der Stadt Gütersloh auf der Tagesordnung der 1. Sitzung des Hauptausschusses. Antragsteller ist Demokratie wagen, die den Zugang zum schnellen Internet als Gemeinwohlaufgabe für die Sicherung der Zukunftsfähigkeit in der Stadt beschreiben.
In der Verwaltungsvorlage schon stand, dass der Antrag in den Ausschuss für Wirtschaftsförderung- und Immobilienwirtschaft verwiesen werden sollte. Der Ausschuss tagt am 28.8.14. In der TO steht er natürlich noch nicht, man musste ja heute erst das Votum des Hauptausschusses zur Überweisung abwarten. Das liegt nun vor: Einstimmig verweisen die Politiker aller Fraktionen die Causa Breitband in den Fachausschuss.
Der Hauptausschuss einer Stadt ist der Ausschuss, der sich mit Querschnittsthemen befasst und Grundsätzliches diskutieren kann. Hier wäre ein Platz gewesen, die Möglichkeiten und weitreichenden Facetten einer Breitbandversorgung überhaupt politisch zu diskutieren. Die Dimension der "Zukunftsader Breitband" und damit der Digitalisierung könnte nun verengt werden auf das simple Verlegen von Kabeln.
In genau 44 Sekunden wurde der Antrag einstimmig verwiesen:
Eine Suggestivfrage der Bürgermeisterin: Gibt es hierzu "noch" Fragen?
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