Die digitale Lebenspraxis der Menschen ist weiter als die der Politik - und teilweise der Verwaltung. Das gilt es zu ändern, will man die kommunale Selbstverwaltung mit all ihren wachsenden Aufgaben und Verantwortlichkeiten künftig im Sinne der Verfassung weiterbetreiben.
Ein Aspekt der Digitalisierung ist ganz klar der Breitbandausbau. Auch dies ist kein Thema, welches die Politik auf die Agenda gesetzt hätte, sondern die Nutzer. Und dies ist auch kein Thema allein nur für den Bundesverkehrsminister - der Breitbandausbau ist eine zutiefst kommunale Aufgabe. Der Zugang für alle zu einem schnellen und freien Netz ist zentrales Anliegen der Bevölkerung - und mittlerweile ihre Lebensader. In Gütersloh ist das Thema Breitbandausbau kaum bekannt oder relevant. In den ländlichen Nachbarkommunen ist es schon deutlicher im Zentrum der politischen und verwaltungstechnischen Agenda - die Notwendigkeit der Anbindung an künftige Lebenswelten ist offensichtlich für den ländlichen Raum noch bedeutsamer als für eine Stadt wie Gütersloh. Das kann fatale Folgen haben: verschläft Gütersloh den Anschluss?
Wir als Initiative "Demokratie wagen" haben zum Breitbandausbau einen Bürgerantrag gestellt:
Hier geht´s zum Inhalt....
Ein Auszug schon mal hier:
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
die Initiative „Demokratie wagen!“ bittet Sie, folgenden Bürgerantrag auf die Tagesordnung des 1. Hauptausschusses am 25. August 2014 zu setzen:
Der Hauptausschuss möge beschließen, dass bei allen Straßenbaumaßnahmen im Gebiet der Stadt Gütersloh, insbesondere bei kritischer Infrastruktur wie Bundesstraßen, Landesstraßen, Bahntrassen- Autobahn- und Gewässerquerungen, ab sofort das Verlegen von mehreren DN50 PE-Leerrohren (oder vergleichbaren PE-Rohren) zum Ausbau der Breitbandverkabelung durchzuführen ist als vorbereitende Maßnahme mit dem Zweck, die Versorgung mit schnellem Internet von mindestens 50 mBit/s für alle Bürger, Gewerbe und Industrie zu garantieren und zu verbessern. Es sollen Leerrohre von den Hauptverteilern (HVTs) bzw. den geplanten Standorten für die Unterbringung der aktiven Technik bis zu allen Siedlungszufahrten verlegt werden, einschließlich der dafür notwendigen Übergabevorrichtung (Glas-KvZ). In begründeten Fällen soll auch eine Verlegung bis in die bewohnte Gebiete erfolgen.
Selbstverständlich gehört eine kartographische Begleitung in einem Geo-Informationssystem (GIS) dazu, um durch eine Dokumentation die Netzstruktur nachvollziehen zu können, wo ggfls. Leerrohre noch gelegt oder verbunden werden müssen.
Das Verlegen soll entsprechend der „BUNDESRAHMENREGELUNG LEERROHRE“ (http://www.breitbandbuero.de/) erfolgen, um etwaige Fördermöglichkeiten durch öffentliche Mittel zu erhalten. Gleichzeitig soll die Stadt Verhandlungen mit ortsansässigen Internetanbietern zum Einziehen von Kabeln in die Leerrohre und zum Netzbetrieb aufnehmen.
Die passive Infrastruktur der Leerrohre und Verteilpunkte (KvZ) soll in der kommunalen Hoheit der Stadt Gütersloh verbleiben. Die Fertigstellung des „Masterplans“ als kreisweites Kataster der Breitbandversorgung soll nicht abgewartet werden. Auf einen Projektierungsauftrag an die „regio it“ kann verzichtet werden.
Ferner ist es unser dringendes Anliegen, den demokratischen Aspekt eines Netzausbaus mitzudenken, daher ist eine solche Diskussion unbedingt transparent und öffentlich zu führen. Mindestens einmal im Jahr ist eine Dokumentation zum aktuellen Sachstand zu erstellen und zu veröffentlichen.
Begründung:
Vor einigen Jahren gab es noch einen gesetzlichen Versorgungsauftrag für Telefon und ISDN. Für Breitbandnetze auf Glas- oder Kupferbasis gab es von Bund und Ländern keine ähnlichen Anstrengungen und Umsetzungen. Doch ohne einen Versorgungsauftrag wird die Telekom einen möglichen Breitbandausbau aus rein wirtschaftlichen Gesichtspunkten nicht betreiben. Das bedeutet für viele Kommunen und Regionen, dass sie wohl noch lange mit den weißen und grauen Flecken im Breitbandatlas leben müssen, da ein Ausbau nicht rentabel genug ist.
In den nächsten Jahren ist.... (weiter geht´s hier.)
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