Politische Ziele 2015 für Gütersloh

Die Bürgermeisterin in Gütersloh bleibt noch im Amt. Sie nutzt die neue NRW-Gesetzeslage mit der Option zum vorzeitigen Ausscheiden im Jahr 2014 nicht. Das ist legitim. Es ist aber auch legitim zu fragen, was sie in diesen zwei Jahren noch an politischen Zielen für die Stadt umsetzen will.

                          Ziele? Was liegt noch auf der Werkbank der Bürgermeisterin?   

Foto ak 2012

Die Bürgermeisterin in Gütersloh, Maria Unger, macht es nochmal zwei Jahre. Erst 2015 wird sie zum offiziellen Ende ihrer Legislatur ausscheiden und den Weg frei machen für neue Kandidaten. Da sie SPD-Mitglied ist, wird die SPD in der Stadt nun langsam einen neuen Kandidaten aufbauen (müssen). Bisher sieht es da nach Matthias Trepper aus. 

Eigentlich hätte man in GT schon im nächsten Jahr (Mai 2014) beides wählen können: Rat und Bürgermeister. Das sieht die Änderung der Gemeindeordnung NRW vor, sie wurde von Rot-Grün 2013 geändert: man will die Wahlen von Bürgermeister und Kommunalparlament wieder gemeinsam stattfinden lassen, bis 2020 soll das erreicht sein. Das bedeutet die Verlängerung oder Verkürzung der Amstzeit des Rates oder der Bürgermeister, was verfassungsrechtlich umstritten ist. Unter der CDU-Regierungszeit in NRW hatte man die Wahlen 2007 auseinandergezogen, das Parlament für fünf Jahre gewählt, die Bürgermeister für sechs Jahre. Dieses Verfahren hatte zu Problemen geführt: höhere Kosten und auch eine deutlich geringere Wahlbeteiligung. Die Wahlbeteiligung zur Bürgermeisterwahl in GT war in den Jahren 1999, 2004 und 2009 stetig gesunken, von 53,11 auf 50,98. In anderen Kommunen war das ähnlich schlecht. Real hatten von rd. 77 Tausend Wahlberechtigten nur noch 16,5 also 42,80% der Gütersloher ihre Stimme für die Bürgermeisterin abgegeben.

NRW Gemeindeordnung

Mit dem eingeräumten Optionsrecht des frühzeitigen Amtsrücktrittes der Bürgermeister durch die Verkürzungsmöglichkeit bis zu einem Stichtag umgeht man in NRW die gesetzliche Anordnung des Rücktritts -  das ist verfassungsrechtlich bedenklich. Eine Verkürzung hätte man also erklären müssen (oder dagegen klagen), aber auch eine Beibehaltung der Amtszeit bis 2015 muss man erklären, um so mehr sie nach Inhalten ruft. Denn genau das war das Ziel: Vitalisierung der Demokratie und wieder näher ans Volk rücken, man  nennt das auch "die Stärkung der Verantwortungsgemeinschaft von Rat und Bürgermeistern".

Die Amtszeitbeibehaltung von Maria Unger macht da keine Ausnahme, auch bei ihr geht es bei einem Verbleib bis 2015 nicht (nur) um die Ausfüllung der Amtszeit an sich oder ihre Versorgungsansprüche, sondern um die Realisierung politischer Ziele. Das ist in ganz NRW der Fall. Wir werden im kommenden Jahr 2014 im Land einen Flickenteppich an Möglichkeiten haben, die Einen bleiben im Amt, Andere machen von ihrem Optionsrecht Gebrauch. So wäre es auch möglich, dass etwa der Landrat Adenauer schon 2014 zur Wahl antritt und nicht erst 2015.

Demokratie wird also wieder vitales Thema werden. Und Bürgermeister sind nochmal zur Formulierung ihrer Ziele aufgerufen, auch wenn sie noch im Amt sind.

Dresden als Vorbild 

Ein gutes Vorbild für einen offenen Prozess (obwohl andere Rechtslage) ist da die Bürgermeisterin aus Dresden, Helma Orosz (CDU). Sie hatte ihre strategischen, politischen Ziele für ihre Stadt Dresden 2025 bereits 2010 deutlich formuliert - und online gestellt. Zudem bietet sie Bürgerbeteiligung an, in dem sie einen Online-Diskurs mit den Bürgerinnen und Bürgern ihrer Stadt über die Ziele ermöglicht.  Folgende Fragen, die sie als Rahmen anbietet, können zumindest einen Auftakt zu einem breiteren Diskurs bilden:

1. Bitte benennen Sie immer das Ziel, auf das Sie sich beziehen.
2. Beschreiben Sie, was getan werden kann, um das jeweilige Ziel zu erreichen. Oder weisen Sie auf Maßnahmen hin, die aus Ihrer Sicht nicht geeignet sind, ein Ziel zu erreichen.
3. Sollten Sie mit einem Ziel nicht einverstanden sein, schreiben Sie uns, warum dies so ist.

Wohin geht´s in GT?

Vielleicht ist das noch nicht das Gelbe vom Ei, aber so ein Format ist immerhin ein Anfang. Das setzt voraus, dass überhaupt politisch strategische Ziele formuliert werden, die konkretisiert öffentlich aufrufbar sind. Viele Gütersloher fragen sich nämlich: Wohin wird sich die Stadt entwickeln? Es ist einerseits eine Frage der Bestitzstandswahrung für die Einwohner, die ihre Stadt im Status quo und in der Lebensqualität "lieben" gelernt haben, andererseits aber auch eine Frage der Nachhaltigkeit und Verantwortung gegenüber der nächsten Generation, die ihre Stadt zukunftsfähig übernehmen möchten. 

Also, Frau Bürgermeisterin Unger, was sind Ihre strategischen Ziele für die nächsten zwei Jahre Ihrer verbleibenden Amtszeit? Gütersloh ist gespannt drauf! 21 Amtsjahre haben sicher noch einiges an Zielen offen gelassen, die in den letzten zwei Jahren in Angriff genommen werden könnten.