Was ehemalige Kommunalpolitiker den Neuen raten würden

Die Zeichen mehren sich, die Kommunalwahl 2014 in NRW rückt näher. Das bringt landesweit Bewegung ins politische Personalkarussell. Neue Ratsleute werden gesucht und aufgestellt, alte treten ab.

Während das öffentliche Augenmerk dabei immer auf den Neuzugängen und Jungen liegt, vergisst man die Ehemaligen fast ganz.

Was aber könnten wir von ihnen lernen? Eine eigene Studie (bereits aus 2009) in der Stadt Gütersloh zeigt, was Ehemalige der Kommunalpolitik den Neuen und Aktiven auf den Sprechzettel schreiben würden - dabei spielt Basisdemokratie eine große Rolle:  

Auswertung kommunalpolitikerbefragung gt from eknaponk

GroKo und Mitgliedervotum reicht bis Gütersloh

Die mögliche Große Koalition (GroKo) spannt Deutschland auf die Folter. Zumindest der Entwurf für den Koalitionsvertrag "Deutschlands Zukunft gestalten" für die 18. Legislaturperiode liegt vor. Auf 185 Seiten formulieren CDU, CSU und SPD ihr künftiges Programm. Bevor auch nur eine Zeile davon politisch wirksam werden kann, hat die SPD ihren Mitgliederentscheid gesetzt: die SPD-Basis soll anhand der Inhalte entscheiden, ob oder ob nicht koaliert wird. Das ist eine Frage, die auch in Gütersloh entschieden wird. 

Amtsbluff vom 1. Dezember 2013

Satire

1. 
Die Stadt gibt nichtamtlich bekannt: Die amtierenden Ratsdamen und Ratsherren sowie die Stadtspitze haben eine Kooperation mit ausgewählten lokalen Gewerbetreibenden unterzeichnet. Ziel der Kooperation ist es, die Mandatsträger als Werbeträger einzusetzen und damit die Verbundenheit der Kommunalpolitiker mit der Heimatstadt zu unterstreichen. Erste gelungene Beispiele sind ein örtlicher Energieanbieter, zwei Juweliere sowie der Verband ostwestfälischer Schausteller, die sich mit ihren Kandidaten präsentieren. Weitere werden folgen.

2.
Die Stadt gibt nichtamtlich bekannt: Die geplanten Ausgaben für Streumittel werden im Vergleich zum lfd. Jahr um 30.000 EUR reduziert, weil die Kosten für das Streumittellager durch Outsourcing reduziert werden konnten. Jeder Bürger ist nach Inkrafttreten der "Satzung zu winterlichen Streumitteln" verpflichtet, 500 Kg an Salz zu lagern und diese Menge bei Bedarf am Städtischen Bauhof abzugeben. Die Abgabe erfolgt nach Straßenbezirken analog der Müllabfuhr.


3.
Die Stadt gibt nichtamtlich bekannt: Die Niederschriften der Ratssitzungen werden vorübergehend modifiziert. Die Rubrik "es fehlten" als Pendant zur Rubrik "Anwesende Ratsleute" wird bis zur Kommunalwahl rückwirkend bis 2009 unkenntlich gemacht. Dies, um einer möglichen Statistik entgegenzuwirken, die erkennen lässt, welche Ratsleute häufig gefehlt haben.


4. 
Die Stadt gibt nichtamtlich bekannt: Die Schulsozialarbeit an den Städtischen Grundschulen wird aus "Bordmitteln" der Stadtverwaltung bis 2017 fortgeführt. Die Finanzierung der externen Stellen kam aufgrund der Plattform plus nicht zustande. Die Stadt hat nun ein Rotationsverfahren mit Personal aus den eigenen Reihen entwickelt, die in den betroffenen Grundschulen zum Einsatz kommen. Die Öffnung von Schule und Verwaltung als beidseitiges Produktziel, greift so nahtlos ineinander. Beginnen wird der Fachbereich Schule. Der Pilot-Einsatz wird durch die Gemeindeprüfanstalt NRW evaluiert und dient als Benchmark für die folgenden Fachbereiche.

Wer stellt sich 2014 zur Wahl? Bürgermeister im Kreis GT

Die Kommunalwahl in NRW steht am 25. Mai 2014 auf dem Kalender. Die Räte und Kreistage werden dann neu gewählt. Aber werden auch die Bürgermeister und der Landrat gewählt? Bis zum 30.11.2013 mussten sich die Wahlbeamten entscheiden, ob sie schon 2014 oder erst 2015 zur Wahl antreten. WDR2 hat eine Übersicht über ganz NRW erstellt, wer sich zur Wahl stellt - und wer nicht.

                                                               ...die nächste Wahl wartet, wer stellt sich?        Foto Kai 2013

2007 hatt die CDU-Regierung die Wahlen von Kommunalparlament und Bürgermeistern/Landräten auseinandergezogen, die Bürgermeister wurden erstmalig für sechs Jahre gewählt, der Rat für fünf. 2013 hatte die rot-grüne Landesregierung dies wieder zusammenbringen wollen und spricht in der Begründung von einer "Verantwortungsgemeinschaft", die die Demokratie stärke. Allerdings ist dazu ein freiwilliger Verzicht der Amtsinhaber notwendig, die Optionsregelung, auch Übergangsregelung, wurde eingeführt.

Haushalt 2014 - nach Bürgerhaushalt nur noch 1.0

In diesen Tagen wurde der städtische Haushalt 2014 in den Rat eingebracht. Er ist der erste Haushalt POST Bürgerhaushalt. Der Bürgerhaushalt war bereits 2008 eine der zentralen Forderungen von Demokratie wagen Gütersloh und ein Grund, sich überhaupt zu gründen. Nach drei Durchgängen Bürgerhaushalt (2011,2012,2013) ist der Bürgerhaushalt politisch gestoppt worden. Siehe die zahlreichen Blogpost dazu.

Wie sieht nun der Haushalt 2014 aus nach so einer Phase der Beteiligung? Die Antwort vorweg: Zurück zur Haushaltspolitik 1.O ist die Devise.

Hier der Link auf die Seite von Demokratie wagen, mit dem Blog dazu: Am Ende bleiben ein paar Grafiken sowie ein "Kontaktformular" für Bürger mit der Notwendigkeit der Nennung von persönlichen Daten.....

am Ende bleiben Grafiken und ein Kontaktformular          Foto ak2013

Danke an die vielen Retter

Es liegt mir am Herzen, dem Rettungsdienst der Feuerwehr Gütersloh ein großes Lob auszusprechen.

Es ist beruhigend, wenn sich die Menschen in der Stadt auf diese professionellen Helfer mit Herz verlassen können, die im Notfall schnellstens zur Stelle sind. Das ist keine Selbstverständlichkeit. Zu oft vergessen wir, wie anstrengend dieser Einsatz ist, körperlich, seelisch. Kaum ist ein Einsatz abgeschlossen, kann schon der nächste folgen. Und die Schicksale, die sich den Helfern stellen, sind oft genug fatal folgenreich. 

Ich bin tief beeindruckt von der Arbeit des Rettungsdienstes. Mal wieder. 

Wir sollten uns öfters in Erinnerung rufen: Das Leben ist kurz. Mein herzlichster Dank an die, die es professionell retten können.

hier übt es sich nur.....

                                     ... aber es ist immer ernst...            Fotos ak 2012/13

Haushalt - wie wird diesmal informiert?

Der Bürgerhaushalt ist zwar tot in Gütersloh. Versprochen war aber eine "andere Art der Information": eine Broschüre sollte für 2014 erstellt werden.

 

Haushaltseinbringung - wie transparent diesmal?

Zur Erinnerung: der Bürgerhaushalt 2013 war der letzte seiner Art in Gütersloh. Die Politik hatte eine Fortsetzung für das kommende Jahr mit breiter Mehrheit abgelehnt. Insbesondere die CDU, FDP und UWG hatten sich dagegen ausgesprochen.

Nun wird am 22. November der städtische Haushalt eingebracht. Man darf also frische Zahlen und aktuelle politische Stellungnahmen der Politik für das kommende Haushaltsjahr erwarten. Auch die Bürgermeisterin und die Kämmerin werden ihre haushaltspolitischen Strukturen vorgeben. Kassensturz ist immer ein Meilenstein in der Kommunalpolitik.

Was aber ist mit einer weiteren Beteiligung der Bürger?