Auf das Transparenzgesetz NRW gespannt...

Transparenz - bisher eher Mangelware in den Kommunen. Datenmaterial ist in den Aktenschränken der Verwaltung und der Politik in der Regel schön verschlossen. Wer da hineinsehen will, muss erst lange nachfragen, telefonieren, begründen - und nicht zuletzt einiges bezahlen.

Das könnte bald anders werden: Die Piratenpartei in NRW legt aktuell ein Transparenz-Gesetz vor - und zwar eines, das auch für die Kommunen gilt. Diese Forderungen der Piratenpartei nach mehr Transparenz bei politischen Entscheidungen ist nicht neu und eine ihrer Kernforderungen. Am Mittwoch (12.06.2013) hat die Landtagsfraktion der Piraten einen entsprechenden Gesetzentwurf vorgestellt. Er soll kommende Woche im Landtag beraten werden.

                                Feel free to know                Foto ak 2013

Der WDR meldet: "Der Gesetzentwurf sieht vor, dass Daten auf Landes- und Kommunalebene grundsätzlich für alle Bürger frei einzusehen sind. Ausnahmen soll es nur geben, wenn eine Veröffentlichung gegen den Datenschutz oder Persönlichkeitsrechte verstößt. Bislang müssen interessierte Bürger erst eine Anfrage stellen, bevor sie Daten einsehen dürfen."

Ein guter Schritt. Zur Zeit empfiehlt sich immer noch der "Umweg" über das Online-Tool "FragdenStaat", auf dem man auch in den Verwaltungen Informationen und Dokumente bekommen kann, auch hier teilweise erheblich gebührenpflichtig.

Nun darf man auf die Diskussion über ein Transparenzgesetz gespannt sein. Einmal (Februar 2013) ist der Vorstoß bereits gescheitert.  

Für jede Art von Beteiligung oder Mitgestaltung - oder auch "nur" für die Informiertheit wäre das neue Gesetz ein weiterer Schritt in die richtige Richtung. Denn Beteiligung fängt mit Informationen an. Auf die muss die Bürgerschaft ein Recht haben. 

Da könnte man zum Beispiel die Unterlagen für die Weberei einsehen, die zum Bau des Hallenbades, die zur Feuerwehr und den unbezahlten Überstunden und und und.... Transparenz wäre dann auch in Gütersloh verbürgtes Recht.



 

Tage wie diese....

Es gibt Tage, da verliert man alles. Und gewinnt doch. Sich selbst nämlich.

Ein solcher Tag ist heute!

Ich werde mich lange daran erinnern. Die Sekunden, bis ich den Knopf gedrückt hatte.

Danke an alle, die mir geschrieben haben. Wunderbare Worte. 

                            manchmal ist es ganz einfach                   Foto ak 2013

Aufmuntern konnte mich heute der Blogpost von Gunter Dueck. Danke dafür! Ein trefflicher Beitrag, der ziemlich genau beschreibt, in welcher Situation des Seins wir uns heute in der Gesellschaft befinden.


Hier der Einstieg, den Rest kann man auf seiner Seite zuende lesen:

"Der Höherwertigkeitskomplex und Postzenitis (Daily Dueck 193, Juni 2013)
Alfred Adler, der Urvater der Individualpsychologie, hat uns den Begriff Minderwertigkeitskomplex als Fachwort geschenkt. Menschen empfinden bei Unvollkommenheiten und Fehlern dieses nagende Gefühl, nichts wert zu sein: nicht schön, nicht klug, nicht witzig, nicht befördert. Alleweil zucken sie bei einem neuen Anzeichen von eigenem Minderwert und werden dann in verschiedensten Formen zum sozialen Ekel. Insbesondere hassen sie die Höherwertigen und kritteln lustvoll an ihnen herum. Kein Zureden hilft: „Nobody is perfect!“, wird ihnen oft erfolglos zur Beruhigung eingetrichtert.

Das Wort Höherwertigkeitskomplex gibt es gar nicht wirklich. Es kam in jüngster Zeit als italienische Übersetzung ins Deutsche, weil Silvio Berlusconi sich selbst einen Höherwertigkeitskomplex attestierte. Er wird zitiert: „Wenn ich mich umblicke, sehe ich keine bessere Regierung als meine eigene. Ich habe einen Höherwertigkeitskomplex, den ich nur schwer im Zaum halten kann.“

..... hier geht´s zum Weiterlesen in omnisophie.....

Schweigen - Weberei und fehlende Öffentlichkeit

Die Weberei ist in der Diskussion. Eigentlich. Denn nach der ersten Verkündigungswelle herrscht Schweigen im Walde über die Zukunft - obwohl alle Parteien und auch die Verwaltung davon sprechen: Bürgerbeteiligung und eine tragende Menge aus der Bürgerschaft sollen das sozio-kulturelle Zentrum in Zukunft tragen.

Dazu hat "Demokratie wagen - für Transparenz und Bürgerbeteiligung in Gütersloh" einiges auf der neuen Seite gepostet:

                                Nachgefragt!        Foto JZimmermann

Hier der Leserbrief der "Demokratie wagen":

"Wo bleibt eine sachliche, transparente Diskussion über die Weberei? Wir wollen Fragen stellen dürfen.

Bildungsaussschuss - vom Können und Nicht-Wollen

Der Bildungsausschuss. 

Der Bildungsausschuss einer Stadt könnte innovativ sein, Impulse geben, Ziele formulieren, Zukunft im Blick haben. 

                               Bildung - früh übt sich.....                  Foto ak 2013

Das ist kein Muss, sondern immer nur ein Kann. Es gibt nun Kommunen, die können. Und es gibt Kommunen, die wollen nicht.

Kommunen, die können...
 
...etwa einen jährlichen Bildungsbericht schreiben, der Ziele in der Bildungspolitik setzt und nicht nur reagiert auf kleinteilige Reparaturen und Moden. Ein gutes Beispiel etwa ist Freiburg. Die Kollegen im Süden schreiben: "Mit der Vorlage des Bildungsberichts 2010 haben zum zweiten Mal nach 2008 der Gemeinderat und die gesamte interessierte Öffentlichkeit in Freiburg die Möglichkeit, auf der Basis einer aktuellen Bestandsaufnahme wesentliche Fragen im Hinblick auf gelingende Bildung in Freiburg gemeinsam zu erörtern und Handlungsschritte einzuleiten."
 
Viele Kommunen machen sich auf den Weg, einen solchen Bericht zu erstellen, die kann man alle googlen. Es gibt sogar einen Deutschen Bildungsbericht. 

Und man muss nicht jeder für sich das Rad neu erfinden; es gibt im Projekt "Lernen vor Ort" eine Handreichung "Wie erstellt man einen Bildungsbericht". Das Projekt ist gefördert durch das Bundesministerium für Bildung und Forschung, vom EFS und der EU.
Falls da mal jemand reinschauen möchte.

Kommunen, die nicht wollen...
  
...diese verfolgen lieber die Strategie des Wartens und Nichtstuns. Diese Kategorie erfüllt Gütersloh.

Wir sind Vielfalt - Medien haben Verantwortung

Heute ein Einblick in meinen beruflichen Blogbeitrag... weil das auch für Gütersloh von Interesse ist....

Wir sind viele. Wir sind Vielfalt.

Das sagen nicht die üblichen Nerds der Integrationsdebatte, sondern das formuliert der WDR, größter Sender in Nordrhein-Westfalen. Und nimmt das als Motto, um das 10-jährige Bestehen eines Integrationsbeauftragten im WDR zu feiern. Dieser Beauftragte heißt Dr. Gualtiero Zambonini, korrekt nennt sich das Amt „Beauftragter für Integration und kulturelle Vielfalt des WDR“.

Gekommen waren Viele zur Jubiläumsfeier ins Funkhaus am Walraffplatz in Köln. Damit hatte man wohl nicht wirklich gerechnet, denn der Saal war voll. Der Rest musste stehen, der Rest des Restes verfolgte die Veranstaltung im Foyer via livestream – ganz gemütlich im Sessel mit ausreichend Beinfreiheit.

                                                    Vielfalt unterm Dom diskutiert                       Fotos ak 2013

Die Bekenntnisse zu eben dieser Vielfalt zogen sich durch das Programm wie der berühmte rote Faden. 

  

Amtsbluff Juni 2013

Juni 2013

1. 
Die Stadtverwaltung gibt bekannt, dass die Stadt Gütersloh nicht in den Handel mit Altkleidern eintritt. Der Verwaltungsvorstand hat beschlossen, einem Aufruf des Theaters Bielefeld zu folgen und Altkleider ausnahmslos dem Fundus der Theaterbühnen Bielefeld zur Verfügung zu stellen.


2. 
Die Weberei wird in eine Stiftung umgewandelt. Nach Abstimmung im Ältestenrat wird dieser zugleich auch Vorstand und Kuratorium der WebereiStiftung. Rechtskräftig wird dies ab dem 1.1.2014.
  
3.
Im Rahmen der Konversion wird bekannt gegeben, dass sich die Stadt Gütersloh an den Kosten für das Gutachten zur Gemeinderückgabe der Nachbarkommunen Herzebrock-Clarholz und Harsewinkel beteiligt hat. Dieser Umstand ergab sich erst jetzt aus der Auflistung der Gesamtgutachten der Stadt Gütersloh aus den Jahren 2008 bis 2013.

4.
Die Aufstellung der zukünftigen Pensionszahlungen wird erst im Jahr 2014 möglich, da die IT-Regio bis dahin eine Umstellung des Buchungssytems vornehmen muss. Die Eingabe der Beträge überschreitet das bisherige Höchstmaß der Eingabemöglichkeit für Ziffern.

5.
Die in Rahmen der Kommunalwahl aufzustellenden 22 Wahlbezirke werden voraussichtlich durch die Kandidaten der Parteien nicht besetzt werden können. Es besteht daher die dringende Notwendigkeit, diese durch Familienmitglieder der amtierenden Ratsmitglieder zu besetzen.

6.
Auf Beschlusslage des Verwaltungsvorstandes sind alle städtischen Staatsbeamte mit sofortiger Wirkung dazu angehalten zu twittern. Damit folgt die Stadt Gütersloh der Maßgabe der Landesregierung NRW, die mit ihrem Eckwertebeschluss zur Digitalisierung der Verwaltung einen Impuls in diese Richtung gegeben hatte. 

Online-Partizipationspreis 2013 verliehen - GT könnte davon lernen

Der Online-Partizipationspreis 2013 ist verliehen:

Die ]init[ AG für digitale Kommunikation und der Behörden Spiegel haben in Berlin zum zweiten Mal den Preis für Online-Partizipation verliehen. Der Hauptpreis ging an die Landeshauptstadt München für Ihr Bürgerbeteiligungsprojekt „München MitDenken“.
Herzlichen Glückwunsch! 

Auf der Homepage des Behördenspiegel heißt es: "Der Preis will dazu beitragen, die Kultur der Teilhabe an Verwaltung zu stärken. Mit ihm wird der stetig wachsenden Bedeutung von Beteiligung an gesellschaftlichen und politischen Prozessen Rechnung getragen. Ziel ist es, Partizipation als Instrument und Prinzip in Verwaltung und Politik nachhaltig zu fördern. Der Preis bietet erfolgreichen Projekten aus Bund, Ländern und Kommunen eine breite Öffentlichkeit und trägt so zu einer stärkeren Förderung der Bürgerbeteiligung auf allen Ebenen bei. Bereits im ersten Jahr der Preisausschreibung haben sich zwölf Projekte aus Deutschland und der Schweiz beteiligt. 2013 hat sich die Zahl der Bewerbungen, im Vergleich zum Startjahr, auf 25 mehr als verdoppelt. Alle Projekte können unter: www.partizipationspreis.de nachgelesen werden."

München MitDenken gewinnt Online Partizipationspreis 2013