Beauftragter adé - Politik und Stadt regeln´s allein

Wie zu erwarten: es wird keinen Beauftragten für Bürgerbeteiligung geben. Heute einstimmig von allen sieben im Rat vertretenen Fraktionen im Hauptausschuss abgelehnt.

Gefällt: kein Beauftragter für Bürgerbeteiligung

In der Ablehnung waren sich alle einig, einzig eine Grünen-Vertreterin und der Vertreter der Linken haben versucht, den Gedanken als sinnvoll zu verteidigen, stimmten aber am Ende wie oben. 

Hier die schönsten Wortbeiträge:

FDP, Dr. Büscher: Vollkommen überflüssig - weil diese Person schon da ist. Die Bürgermeisterin ist die oberste Ansprechpartnerin, das muss Chefsache sein. (...) Wir wollen, dass die Bürgermeisterin das weiterhin so gut macht. 

SPD, Dr. Bethlehem: Beispiel Spielplätze - da haben wir gesehen, dass viele Anliegen direkt bei den Fachbereichsleitern eingehen. Da gab es ausreichende Lösungen. (Erinnert sei an die Streichung von 17 Spielplätzen und den Protest der Bürger) Wir wollen nicht den Eindruck des ständigen Reparierens der repräsentativen Demokratie vermitteln!

CDU, Kollmeyer: Wir können deutlich machen, was die richtigen Schritte für Bürger sind, das sollten wir in den "Stadtgesprächen" publizieren, damit alle Bürger das lesen können.(Es handelt sich um ein Stadtmagazin, welches nicht in der Verantwortung der Stadt erscheint.)

(Später mokierte sich ein Ratsherr über die zu wenigen Zahlen bei den Zugriffen auf facebook und Twitter der Stadt, man denkt aber selbst stringend in alten Kommunikationsformaten.)

BfGT, Morkes: Wir haben hier 22 Personen von der CDU, direkt von den Bürgern als Ratsleute gewählt, hinzu kommen nochmal 36 weitere Ratsleute, auch gewählt, das sind genug Ansprechpartner. Wir müssen nicht "Demokratie wagen - wir leben Demokratie bereits."

Bürgermeisterin Unger: Die Bürgermeisterin ist in erster Linie Ansprechpartnerin. Ich werde oft von den Bürgern angesprochen, wenn ich Termine vor Ort habe. Oder wenn ich mittags zum Essen gehe und durch die Stadt gehe, dann sprechen mich die Bürger direkt mit ihren Anliegen an. Ich versuche das dann zu behalten - und schaue, was man da machen kann. 

Beteiligung: Maulkorb oder echt?

In Sachen Beteiligung ist noch ein Wort zu verlieren -  bevor der Beauftragte für Beteiligung "beerdigt wird" bevor er überhaupt real inszeniert worden wäre. Die Verwaltungssignale dazu stehen ja wie bereits geschrieben auf "versenken".


Vorbildhafte Möglichkeiten?

Die Instrumente und Gremien der Beteiligung reichten aus, so die Vorlage der Verwaltung zur Ablehnung. In der Sitzung des Hauptausschusses am 19.9.2011 hatte die Stadtverwaltung in einer Vorlage auf die schon "funktionierenden und umfangreichen Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung" dezidiert hingewiesen. Die politischen Mitglieder im Hauptausschuss hatten diese wohlwollend zur Kenntnis genommen. 

 

Verwelkte Beteiligung?

In der Vorlage heißt es hier etwa: "Darüber hinaus hat der Rat der Stadt Gütersloh mit dem Seniorenbeirat, dem Jugendparlament und dem Gestaltungsbeirat weitere Foren für Bürgerbeteiligung geschaffen, in denen insgesamt 83 Personen aktiv sind. Die Institutionalisierung dieser Gremien ist keineswegs selbstverständlich und längst nicht in allen Kommunen anzutreffen. Ganz im Gegenteil gelten diese in Gütersloh offerierten Beteiligungsformen, so wie sie derzeit gelebt werden, unter den kreisangehörigen Städten als mindestens beispielhaft, wenn nicht vorbildlich."


Politische Störfeuer
Wenn diese genannten Gremien nun angeblich so vorbildlich arbeiten - warum unternimmt vor allem die CDU, teilweise zusammen mit der Plattform + (also Grüne und UWG) immer wieder Schritte, diese erfolgreiche Arbeit zu konterkarieren und gar als Beitrag zur Meinungsbildung einzuschränken? 

Ping Pong - wer entscheidet?

Heute hat sich der neue Leiter der SWG Ralf Libuda vorgestellt. Nichts Spektakuläres. Bis auf eines: Gefragt zu den Plänen zum neuen Hallenbad Gütersloh verweist er auf die Politik. Die Neue Westfälische schreibt dazu heute: "Die Pläne für den Neubau des Hallenbades könne er dagegen nicht kommentieren. Dazu sei erstens zu früh, und zweitens gelte es umzusetzen, was die Politik vorgebe. Gütersloh werde sicherlich wieder ein gutes, angemessenes Hallenbad bekommen, sagte Libuda."

Wolkige Formulierungen

Noch im November 2011 waren 6000 Unterschriften für einen Neubau eines Hallenbades vom Aktionsbündnis gesammelt und an die Bürgermeisterin Maria Unger übergeben worden. Hier heißt es dann laut NW:  "Die hohe Zahl der Unterschriften zeigt, dass die Stadt eine Verpflichtung und Verantwortung hat", sagte Hucke (übrigens Ratsherr und Aktivist in einem), "für den Schwimmunterricht, die Schwimmausbildung und die Sicherheit." Über das hohe Echo auf die Unterschriftenaktion seien die Vereine selbst überrascht. Der Aufsichtsrat der Stadtwerke, der über den Neubau entscheidet, könne über ein solches Votum nicht hinweg gehen."

Gleichzeitig war im Rat am 25.11.2011 ein Dringlichkeitsantrag der BFGT mit den Stimmen der Plattform plus (CDU, Grüne, UWG und auch FDP und Bürgermeisterin) abgehlehnt worden, die beantragt hatte, über das Thema "Hallenbad Neubau oder Abriss?" zu diskutieren. Lesenswert dazu das Protokoll.

Gefordert war zudem eine öffentliche Diskussion mit Darlegung aller Fakten - und Transparenz in den Entscheidungswegen. Nicht ganz unerheblich, bedenkt man, dass hier Doppelfunktionen ausgeführt werden, denn im Aufsichtsrat sitzen neben der Vorsitzenden Bürgermeisterin auch Ratsleute der Stadt. Demnach müssen die Beteiligten jeweils nach Hauszugehörigkeit entscheiden. ?

 

Alt Gütersloh

Ist schon interessant, wie sehr sich eine Stadt verändern kann. Heute fand ich folgendes auf You tube:

 Ich kenne noch viele Gebäude aus meiner Kindheit. Beim Anschauen der Bilder darf man gerne die Musik ausstellen....

Beauftragter für Bürgerbeteiligung unerwünscht - Aber einer für´s Fahrrad!

Ein Beauftragter für Bürgerbeteiligung wird in der Stadt Gütersloh nicht gewünscht!

"Die Verwaltung beabsichtigt, der Anregung nicht zu folgen." So lautet die Vorlage der Verwaltung für den Hauptausschuss am 16.1.2012. Gestellt hatte den Antrag die Bürgerinitiative "Demokratie wagen".

Politik ohne Beauftragten für Beteiligung?

Bisher läuft doch alles....

Die Stadt widerspricht, Ansprechpartner für Beteiligungsfragen seien die jeweiligen Geschäfts- und Fachbereichsleitungen. Bei Bedarf könnten sich die Bürger jederzeit an die Bürgermeisterin bzw. das Büro des Rates und der Bürgermeisterin wenden. Beteiligung solle möglichst wirkungsvoll und wirtschaftlich gestaltet werden. Die bisherigen Instrumente und Organisationsabläufe seien hierfür gut geeignet und sie würden adäquat weiterentwickelt.

Stiefkind   

Bürgerbeteiligung ist gelebte Demokratie - ein stets komplexer werdendes Terrain der politischen Willensbildung. Es reicht nicht, dieses offensichtlich unliebsame Thema immer wieder als Stiefkind von Fall zu Fall zu behandeln. 

Jeder Bürger wird das kennen: "Bisherige Instrumente" sind oftmals das Labyrinth der Verantwortlichkeiten (ein Telefonat jagt das andere), wo schnell mit vagen Versprechungen abgespeist wird ("Wir kümmern uns darum"/"Alternativlos" / "Dafür sind wir nicht zuständig"), die Bürgerschaft möglichst kleinteilig in Einzelbehandlungen separiert werden ("Rufen Sie mich an"), fachliche und interdisziplinäre, öffentliche Diskussionen ausgebremst sind ("Verschiebung von Bürgeranträgen = siehe Dienstaufsichtsbeschwerde in Detmold"). 

Ein halbes Hallenbad

Was machen Eltern in der Freizeit gerne mit ihren Kindern? Schwimmen gehen.

Zu dumm nur, dass das Hallenbad Gütersloh genau in der Zeit der Schulferien geschlossen hat. Und pünktlich am Montag, 9. Januar 2012 erst wieder öffnen wird. Großartig - da weichen viele Familien und Schwimmfreunde mittlerweile in die Nachbarkommunen aus. Denn die Welle in Gütersloh ist zeitgleich als Ausweichpool zu teuer geworden.

Fakt ist laut Aktivistengruppierung für den Neubau eines neuen Hallenbades auch, dass das Hallenbad auch in den Sommermonaten komplett geschlossen ist und bleibt. 

Jetzt stellt sich die Frage: Wenn um ein neues Hallenbad gestritten wird, rechnet man dann die Investitionssumme für eine Investition, die nur knapp ein halbes Jahr geöffnet hat? 

Interessant. "Wie vergnügt sich der Nordrhein-Westfale? " fragte heute der WDR 5 in seinem Thema NRW. Die Antwort möge jeder selbst finden.

Beteiligung von ganz oben gewünscht....

Bürgerbeteiligung ist zum zentralen Dreh- und Angelpunkt geworden - wenn man den Reden der politischen Vertretern glauben darf. Schön, dass auch die Kanzlerin Dr. Angela Merkel in ihrer Neujahrsansprache 2012 diesen Schwerpunkt so einordnet. Sie hat für Februar 2012 einen Dialog mit 100 Experten angekündigt - auch mit der Bürgerschaft, die Vorschläge einbringen könne - mitmachen können Sie alle, ruft sie auf. Der Dialog soll online geführt werden. 

Da bin ich sehr gespannt, wie der Prozess moderiert, realisiert und dokumentiert wird. Und was unterm Strich hängen bleibt. Mitachen sei für Viele in der Bevölkerung ganz selbstverständlich Denn die Bundesrepublik lebe von der Tatkraft der Bürger. "Sie macht es menschlich, und sie macht es erfolgreich. Dafür bin ich dankbar. Darauf baue ich. Auch in Zukunft." Ja, das sehe ich genau so.
 
Ich darf der Kanzlerin Zitat von Heinrich Heine aufgreifen: "Deutschland, das sind wir selber."