Haushalt - wie wird diesmal informiert?

Der Bürgerhaushalt ist zwar tot in Gütersloh. Versprochen war aber eine "andere Art der Information": eine Broschüre sollte für 2014 erstellt werden.

 

Haushaltseinbringung - wie transparent diesmal?

Zur Erinnerung: der Bürgerhaushalt 2013 war der letzte seiner Art in Gütersloh. Die Politik hatte eine Fortsetzung für das kommende Jahr mit breiter Mehrheit abgelehnt. Insbesondere die CDU, FDP und UWG hatten sich dagegen ausgesprochen.

Nun wird am 22. November der städtische Haushalt eingebracht. Man darf also frische Zahlen und aktuelle politische Stellungnahmen der Politik für das kommende Haushaltsjahr erwarten. Auch die Bürgermeisterin und die Kämmerin werden ihre haushaltspolitischen Strukturen vorgeben. Kassensturz ist immer ein Meilenstein in der Kommunalpolitik.

Was aber ist mit einer weiteren Beteiligung der Bürger? 

RSS-Feed ja, politische Anträge auflisten nein

Der Hauptausschuss hat über die Anträge zur Verbesserung des Ratsinformationssystems von "Demokratie wagen" entschieden. Ergebnisse vorweg: Nur einer geht zur Bearbeitung an die Verwaltung - Technische Neuerungen wie RSS-Feed ja, Transparenz der politischen Arbeit durch Auflistung der Anträge nach Parteien, nein.

Nachdem der Haupt-, Planungs- und Umweltausschuss gemeinsam schon mehr als drei Stunden getagt hatten, blieb der Hauptausschuss zur weiteren Beratung unter sich. Es standen erstaunliche neun Anträge zu Top "Anregungen und Beschwerden nach § 24 GO NRW" auf der Tagesordnung. Punkte 7.1. und 7.2. waren unsere Anträge.

Kameras überwachen Tunnel Friedrich-Ebert-Straße

Und plötzlich hängen da (Überwachungs)Kameras! Nach der Diskussion über eine Blitze im Tunnel der Friedrich-Ebert-Straße und deren Ablehnung durch die Politik werden nun Fakten anderer Art geschaffen?

Der Tunnel der Friedrich-Ebert-Straße hatte unlängst für Aufsehen gesorgt: hier gilt die Geschwindigkeitsbegrenzung von 50 km/h. Die Stadt behauptet, es würde dort in der Regel schneller gefahren - was die Grundlage für das Aufstellen eines Starenkastens sein sollte. Die Stadt rechnet mit 30.000 Euro Mehreinnahmen und plante die Einrichtung einer eigenen Stelle dafür. Dieses Vorhaben scheiterte. Dann kam der Blitzmarathon der Polizei, die nun belegen könne, dass hier "gerast" werde. Also doch noch eine Blitze durch die Hintertür? Der Vorschlag für das Aufstellen einer Blitze entstammt übrigens dem Bürgerhaushalt 2013, B18 von Alinroc (Bürger) eingestellt, erhielt 44 Pro und 9 Contra sowie 5 Kommentare. 

Seit ein paar Tagen hängen also Kameras am Anfang und Ende des Tunnels. 
Wer schaut da zu? Wo fließen die Daten hin, wer speichert die? Was ist das Ziel? 

Aufklärung bitte. Denn das ist nun schon eine weitere Verkehrsfläche, die breit überwacht wird.

                     Klein und unscheinbar: Überwachung per Kamera     Foto ak 2013

Gütersloher Kollektion - die Bushaltestelle

Das Buskonzept in Gütersloh wird zum wiederholten Mal diskutiert. Das freut natürlich, wenn am Ende mehr Menschen den Bus auch nutzen. 

Eine der Fragen ist, wo sich Menschen noch länger aufhalten als im Bus selbst? An Bus-Haltestellen. Sie warten, legen unzählige unnütze Schritte zurück, nutzen Social Media - kommen an, reisen ab und steigen ein. Wie das Leben eben ist.

Hier eine kleine ausgewählte Kollektion Gütersloher Bushaltestellen:
die kreative Landvariante, die Haltestelle der Armut, der Nobelhalt im Zentrum.

Die kreative Landvariante

Die Haltestelle der Armut

 

Der noble City-Halt

Oskar Negt in Gütersloh - Suchbewegung der Politik

Er stand schon lange auf meiner Wunschliste der Persönlichkeiten, die ich einmal live erleben wollte: Oskar Negt, Sozialphilosoph und Denker.

Nun sprach er bei der SPD in Gütersloh. Negt skizzierte die gesamtgesellschaftliche Situation Deutschlands, verwies immer wieder auf die Notwendigkeit der Profilierung (der SPD) und analysierte drei Schichtungen. Hochaktuell: Negt ist einer der prominenten Intellektuellen Deutschlands, die gerade den Aufruf "Wider die große Koalition" unterzeichnet haben.

Hier einige Highlights seines Vortrages:

Eingeladen hatten ihn die Jusos Gütersloh - die Veranstaltung war offen auch für Gäste wie mich. Erfahren hatte ich von dem Termin über Twitter durch @feliXpress, Felix Eggersglüß. 

Das Haus war voll, rund 60 Mitglieder und Gäste waren erschienen. Natürlich auch viele lokale SPD-Prominenz, wie der Ex-MdB Klaus Brandner, der einführte. Interessant: die Einladung Negts ging auf eine Mitgliederbefragung innerhalb des Ortsvereins der SPD zurück "Was wünscht ihr euch künftig für die politsche Arbeit?" Die Antwort lautete: Lesungen.

        Fotos   ak 2013

Negt sei kein Parteimitglied, habe die SPD aber Jahrzehnte begleitet. Und was für die Gütersloher noch interessanter war: Negts Vater, Emil Negt, war sozialdemokratischer Stadtrat in der Stadt Gütersloh. Ein Zeitzeuge der frühen 60er Jahre saß auch noch im Publikum, Heinz Pastell. Jetzt wird deutlich, was "Urgestein" so bedeutet. Oskar Negt selbst hatte sogar in Studentenzeiten bei Wirus (heute Pfleiderer) gearbeitet und so prägende Einblicke in die "schwere" Arbeitswelt bekommen. Gütersloh hat also Spuren hinterlassen. Irgendwie sinnig, dass der Mann nun hier stand und auch über "Arbeit" sprach, die sich allerdings wegbewege vom Menschen.

III. Offene Kommunen.NRW Barcamp 3.Teil

Am 9. November fand zum dritten Mal die Veranstaltung “Offene Kommunen.NRW – Schritte in die Praxis” in Wuppertal statt. Im Zentrum der Tagung stand die Umsetzung von Open Government in Kommunen. 





Konkrete Erfahrungen, Strategien, Konzepte  und Verbesserungsmöglichkeiten in verschiedensten kommunalen Handlungsfeldern wurden in 17 Sessions auf dem Barcamp diskutiert und analysiert. 

Interessiert hatte mich natürlich die Session "Open Data und politische Prozesse - wie kommunizieren Initiativen mit der Politik, wie vernetzt ist man?" Sessiongeber war Roman Ebener @r_ebener von abgeordnetenwatch.de.

Ebener vertritt den kommunalen Blickwinkel von abgeordnetenwatch.de, zeigt auf, dass bereits 60 Städte aus Deutschland dabei sind, viele auch aus NRW. (In #Gütersloh hatte man das Ansinnen abgeordnetenwatch.de seitens der Politik abgelehnt.) Im Kern geht es darum, die Kommunikation zwischen Politikern und Bürgern zu verbessern, transparenter zu machen. Ebener hielt keinen Vortrag, sondern stieg gleich in die Diskussion ein. 

III. Offene Kommunen.NRW Barcamp Teil 2

Am 9. November fand zum dritten Mal die Veranstaltung “Offene Kommunen.NRW – Schritte in die Praxis” in Wuppertal statt. Im Zentrum der Tagung stand die Umsetzung von Open Government in Kommunen. 





Konkrete Erfahrungen, Strategien, Konzepte  und Verbesserungsmöglichkeiten in verschiedensten kommunalen Handlungsfeldern wurden in 17 Sessions auf dem Barcamp diskutiert und analysiert.

Heute ein kurzer Einblick in die Session "Handlungsformen der Verwaltung - und wie man sich dagegen wehren kann". Sessiongeber war Rechtsanwalt Marcus Brink. 

Mein Schwerpunkt von Open Government ist reflexhaft immer zuerst der (freie) Zugang zu Daten und Quellen, die frühzeitig und umfassend zur Verfügung stehen. Bestenfalls. Marcus Brink hat mit seiner Session aber auch nochmal den Blick dafür geschärft, was passiert, wenn Verwaltungshandeln bereits in einem konkreten Abschluss oder Ergebnis vorliegt. Etwa in Form von Satzungen oder Verwaltungsakten. Dann hört die Kette der Einflussnahme und Transparenz natürlich noch lange nicht auf und auch nicht deren transparente Darstellung. Auch das gehört also zur Basisinfrastruktur für Open Government.

Was zunächst sperrig als Paragraphenreiterei daher kommt, kann im Einzelfall nämlich sehr spannend sein, wie die vielen Beispiele aus der Diskussion zeigten. Ich kann hier nicht alle Spitzfindigkeiten und juristischen Tatbestände korrekt wiedergeben. Hängengeblieben ist allerdings, dass es sich lohnt, zumindest ein paar Basics zu kennen.

 

             es gab auch Kurioses zum Abwinken - Marcus Brink              

Die Stichworte haben alle vor Augen: Verwaltungsakt, hoheitliche Maßnahme, Regelung, Duldungsverfügung, Rechtsschutz, Ablehnungsbescheid, Rechtsbehelfe, Widerspruch, Anfechtungsklage, Normenkontrollverfahren, Verpflichtungsklage und so weiter -  das ausgeteilte Faltblatt dazu war umfangreich.

Meine Frage war die nach der Möglichkeit, eine Satzung in einer Kommune zu erlassen, auch, wenn es zum Sachverhalt schon ein Landesgesetz gibt, wie etwa das Informationsfreiheitsgesetz in NRW. 

Dazu hatten wir als Initiative Demokratie wagen Gütersloh einen Antrag an die Stadt Gütersloh gesetellt, hier eine eigene Satzung zu erlassen. Dies wurde mit der Begründung, das Landesrecht reiche hier aus, abgewiesen. Am Ende kam zumindest dabei heraus, dass die Stadt wenigstens die Gebührenordnung transparent machen wolle, welche Kosten konkret für welche Information anfallen werden. Ein nicht unerheblicher Fakt für den Zugang zu Quellen, die der Bürger für Mitsprache und Mitgestaltung braucht.

Eine Satzung also könne eine Kommune anwenden, muss sie aber nicht, so Brink. Es sei zu unterscheiden von den Satzungen, bei denen das Land die Kommune dazu verpflichtet, eine Satzung zu erlassen, wie etwa bei Bürgerbegehren.

Es ist wichtig, die zivilgesellschaftlichen Akteure in d Kommunen mit einzubeziehen bei http://t.co/Vi8ursvsjh http://t.co/S6wuWUVTbE #oknrw
— Offene Kommunen.NRW (@OKNRW) November 9, 2013

Brink beleuchtete gleichfalls auch nochmal den Ansatz von "Verordnungen", die etwa nicht zwingend durch den Rat passieren müssten, sondern auch qua Verwaltungsdiktum Wirkung erzielten. Nur ohne viel Aufsehen. Spannend auch, dass es gegen Verwaltungsrealakte etwa keine Rechtsmittel gäbe, darunter fällt das, wo die Verwaltung "handelt". Die Möglichkeit des Protestes gibt es immer dann, wenn "mein" Recht als Bürger eingeschränkt werde. Ein nur rechtswidriger Verwaltungsakt entfaltet Bestandskraft, wenn er nicht angegriffen wird.

                                       #Opengov:  gestapelte Schwerpunkte       Foto ak 2013

Während viele Aktive die Quellen für die Ergebnisse aus Verwaltungs-entscheidungen und -handeln kennen, wie Ratsinformationssystem und Amtsblatt, kennen nur Wenige die passenden Rechtsmittel gegen solche Entscheidungen und Verwaltungsakte. Hier herrscht oft auch noch weniger Transparenz als am Anfang der Kette.

Ein "schönes Mittel" der Verwaltungen, um Bürger "zu ärgern" wäre nach wie vor das "Nicht-Bearbeiten". Man lässt Vorgänge einfach liegen. Brink empfiehlt: Bestehen Sie auf einen Bescheid! Eine Entscheidung, am besten schriftlich, sei notwendig. Ziehe man als Bürger ein Anliegen zurück, entlaste man damit die Verwaltung, die daraus keinen Vorgang mehr machen müsse. 

"Wer sich nicht wehrt, nimmt sich die Möglichkeit, anderer Meinung zu sein." 

Wehren könne sich also lohnen, weil es die Chance auf ein begründetes Nein beinhaltet. Und gegen ein schriftliches Nein könne man juristisch eindeutig vorgehen. Gegen Mutmaßungen und mündliche Verhandlungen am Telefon eher nicht bis weniger.

Am Schluss hielt er noch zwei Empfehlungen parat: 1) Informieren Sie sich über Verwaltungsverfahren. Es gibt dazu eine gute Einführung in Verwaltungsrecht für angehende Juristen, die auch der interessierte Laie lesen könne. Auch gibt es Einführungsliteratur dazu für neue Ratsmitglieder. 2) In der Unibibliothek finde sich Meterware an juristischen Schriften zu diesem Zweck, die könne man auch als Anfänger nutzen (lernen).

Open Government mal vom Ende her gedacht - auch hier ist eine Menge Raum für die Diskussion zwischen Verwaltungen, der Politik und der Zivilgesellschaft.

Danke, es war spannend zuzuhören!