Es ist still geworden um den Bürgerhaushalt 2012

Zur Zeit wird in der Stadt Gütersloh der Haushalt beraten. Ein Teil davon ist der Bürgerhaushalt 2012 - auch wenn diese zweite Runde der Bürgerbeteiligung an der Haushaltsgestaltung eher behandelt wurde wie ein unbeliebtes Stiefkind - so wird er dennoch im politischen Munde geführt. Wenig transparent und wenig öffentlich. Ein Alibi vor dem gänzlichen Abgesang?

den Bürger abgeworfen...

Europa ist unsere Zukunft - erklären Bürger aus dem Kreis Gütersloh

Die Griechen verbrennen die deutsche Fahne.  So bebildert heute die tageszeitung. Diese Szenen kennt man eigentlich nur aus Ländern, in denen sich Erzfeinde gegenüber stehen und das Feindbild über Generationen verinnerlicht ist. 

Aber in Europa? Zwischen Europäern?

"Bürgerbeteilgung am konkreten Fall"

Bürgerbeteiligung

Die Kanzlerin macht es, die EU macht es, die Sozialdemokraten machen es - überall sprießt es aus dem Boden: neue Formate der Bürgerbeteiligung, des Dialogs mit dem Bürger, digitalisiert, offen. In Gütersloh mag es aber nicht so richtig klappen. Auch die Bürgermeisterin steht eher auf der Bremse als auf dem Gaspedal. 

Öffnung nur von Fall zu Fall

Bürgerdialog mit der Kanzlerin

Seit gestern hat die Bundeskanzlerin einen online-Bürgerdialog gestartet: "Dialog zu Deutschlands Zukunft" ist das "Experiment" überschrieben. Drei Fragen stehen im Mittelpunkt und sind von den Machern gesetzt: Wie wollen wir zusammenleben? Wovon wollen wir leben? Wie wollen wir lernen?

Neue Wege politischer Kommunikation - Bürgerdialog mit der Kanzlerin

Brüssel will Bürger beteiligen

 Auf heiseonline fand ich folgendes: 
Warmlaufen für die Europäische Bürgerinitiative

"Die EU-Kommission hat Ende vergangener Woche die offizielle Webseite zur Registrierung Europäischer Bürgerinitiativen freigeschaltet. Der Startschuss fiel im Rahmen Konferenz mit Mitgliedern des EU-Parlaments sowie führenden Vertretern von Facebook, Google, Twitter und Dailymotion in Brüssel. Der für die öffentliche Verwaltung zuständige EU-Kommissar Maroš Šefčovič zeigte sich überzeugt, dass soziale Medien EU-weit maßgeblich zur Unterstützung der neuen Petitionsform beitragen können.

Einwohner der Mitgliedsstaaten können mit dem Instrument schriftlich oder online Unterschriften sammeln, um eigene Gesetzgebungsverfahren in Brüssel anzustoßen oder ihren Unmut gegen bestehendes Recht auszudrücken. Dafür müssen aber mindestens eine Million Unterstützer aus zumindest einem Viertel der EU-Mitgliedstaaten zusammengetragen werden. In jedem EU-Land ist eine Mindestanzahl von Unterschriften zu erreichen, damit diese zu dem erforderlichen Quorum zählen." (...) Mehr unter dem obigen Link.

Brüssel goes bürger-online

Das hat mich doch sehr an unsere Erfahrungen mit dem Bürgerhaushalt Gütersloh erinnert. Auch hier gilt:

Technik ist hilfreich, wenn es um moderne Bürgerbeteiligung geht. Auch auf der EU-Ebene. Eine onlinePlattform wird womöglich viele Bürger wieder zu dem machen, was sie sind: Bürger, die sich einbringen wollen – und können. Ein erster Schritt nach vorn, dem kann man nichts Negatives entgegnen - gut so!

Doch so schnell sollte man kein Freudenfeuer abbrennen. Der politische Prozess ist ein langer. Und in den letzten Jahren kein besonders transparenter. Das dürfte auf europäischer genau so gelten wie auf der kommunalen oder landespolitischer Ebene. 

Demokratische Stadtentwicklung

Demokratische Stadtentwicklung in 60 Sekunden:

Und für Städte mit besonderen Problemen:

Kundenbeirat Sparkasse - Grundakkord statt Musik

Der Kundenbeirat der Sparkasse ist nun eingesetzt. Mich hatte das Thema interessiert, weil es Transparenz und Beteiligung im Etikett führte. Und weil Sparkassen auch kommunalpolitisch eine wichtige Rolle spielen. Was steckt real drin?

Kundenbeiräte sollen helfen

Kundenbeirat - nicht alle gleich
Seit Januar findet sich der Link zum Kundenbeirat auf der Seite der Sparkasse Gütersloh. Die Informationen erscheinen sehr mager. Es finden sich die Namen der berufenen Beiräte: Für einheimische Gütersloher sind einige Namen davon bekannt - und es wundert nicht, dass man sie wiedermal in Amt und Funktion findet. Die nackten Namen allein aber sagen wenig. Hier hätte ich mir mehr gewünscht. Wofür stehen die Gewählten, was hat sie bewogen, sich zu bewerben, wofür schlägt ihr Herz? Andere machen es da besser: die Commerzbank etwa stellt die Kundenbeiräte mit Bild und kurzen Statements vor oder auch mobiel aus Bielefeld (nun gut, keine Bank, aber gleiche Idee). Auf diese Weise treten Positionen und der echte Mensch in den Vordergrund - erst ein Gesicht erzeugt Authentizität und Glaubwürdigkeit.