Es ist still geworden um den Bürgerhaushalt 2012

Zur Zeit wird in der Stadt Gütersloh der Haushalt beraten. Ein Teil davon ist der Bürgerhaushalt 2012 - auch wenn diese zweite Runde der Bürgerbeteiligung an der Haushaltsgestaltung eher behandelt wurde wie ein unbeliebtes Stiefkind - so wird er dennoch im politischen Munde geführt. Wenig transparent und wenig öffentlich. Ein Alibi vor dem gänzlichen Abgesang?

den Bürger abgeworfen...

 

Suchen und Finden 

Die Vorschläge aus dem Bürgerhaushalt finden sich unterschiedlich verteilt jeweils mit der Nummerierung aus dem Onlineverfahren in den jeweiligen Fachausschüssen wieder: So hatte der Finanzausschuss in seiner Sitzung am 06.12.2011 über die Vorschlage aus der Abstimmphase des Bürgerhaushaltes beraten und entschieden. Die Vorschläge im Einzelnen in der politischen Diskussion zu verfolgen, ist jedoch eher schwierig und bedarf des geübten Navigierens im Ratsinformationssystem. Es bleibt Flickwerk und jeder Interessierte begibt sich sicher auf "die Suche" nach seinem Themenschwerpunkt. Gibt man das Stichwort "Bürgerhaushalt" in die Suchfunktion im Rahmen der Ausschüsse ein, so ergeben sich immerhin einige Treffer und es ergibt sich ein grober Überblick.

Traditionelle Gremienarbeit...

Hier allerdings kommt der Interessierte nicht um das kleinteilige Lesen der einzelnen Vorlagen herum. Dabei ist erkennbar, dass die Vorschläge mit unterschiedlicher Qualität diskutiert und entschieden werden. Dabei stellt sich die Hürde, dass die Vorlagen in der Regel da sind, nicht aber die Protokolle aus den Ausschüssen, das dauert. Oder der Ausschuss hat noch gar nicht getagt, sondern wird nur mit der Tagesordnung veröffentlicht.  In den Verwaltungsvorlagen ergibt sich eine Bandbreite der Verwaltungsvorschläge die von verklausuliert "muss ich dreimal lesen, bevor ich das verstanden habe" reichen - bis hin zu einer deutlichen Ablehnung "Kürzung Zuschuss Kunstverein - nein" bis hin zur Annahme eines Vorschlages. 

Quoten mager 

Die Beteiligungsquote für den Bürgerhaushalt 2012 reicht nicht an den ersten ORIGINAl-Bürgerhaushalt 2011 heran, das zeigt die Statistik:  "Mitreden - Mitgestalten, Bürgerhaushalt 2012"

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Das magere Ergebnis war nach dem politischen Filetierstück, also die politisch gewollte Entkräftung des von den Bürgern rege genutzten Bürgerhaushaltes 2011, keine Überraschung: von Kriminalisierung der User bis hin zur Bagatellisierung der Vorschläge seitens der Politik war alles in der ersten Runde 2011 enthalten. Die Skepsis und Strategie der Ablehnung in der Politik zeigt Wirkung. Jammerschade ist, dass sich auf den Homepages der Parteien, die im Rat vertreten sind, auch diesmal rein nichts zum Verlauf der Bürgereingaben 2012 wiederfindet. Grabesstille.

Letzte Züge

Die Zeichen stehen auf Sterbehilfe - dies bei Politik und Verwaltung gleichermaßen. Der Bürgerhaushalt setzt sein Siechtum in der Phase der politischen Bewertung fort. Dass das Format ggf. in der Rechenschaftsphase mit Leben gefüllt werden könnte, ist daher kaum zu erwarten. Wenn Politik erklären und dokumentieren muss, wie mit den Vorschlägen konkret verfahren wurde, ist allerhöchstens der Todesstoß von Verwaltung  und Politik zu erwarten. Das finale Aus für den Bürgerhaushalt in Gütersloh. 

 

Der Weg dahin ist bereits mit dem Abschluss der Online-Phase geebnet: In der Einbringungsphase des Haushaltes betonte die Kämmerin, der Bürger setze sich offensichtlich lieber ein, "wenn die eigenen Interessen" von Belang seien. "Dafür brauchen die Bürger aber offenbar keinen Bürgerhaushalt, denn dafür gibt es andere, häufig wirkungsvollere Instrumente", erklärte sie. Ein politisches Veto zu dieser Einschätzung gab es nicht.