Trostpreis gegen Stress

Da gab es einen "Scheck" für die Stadt Gütersloh über 10T Euro, "für Blumen und Computer".

 

Der Spender ist Bernhard Reiling, Inhaber der Marienfelder Unternehmensgruppe Reiling - die ihr Geld u.a. durch die Entsorgung von Altpapier auch in Gütersloh verdient . Als Grund für die Zuwendung verwies der gebürtige Gütersloher auf ein ob gestiegener Rohstoffpreise gutes Geschäftsjahr. (Man beachte: Papier ist kein Müll, sondern ein Rohstoff!) Herr Reiling verwies auch auf "den großen Stress, den wir verursacht haben" beim Aufstellen der blauen Papiertonnen in der Stadt 2008.

 

Nett gemeint, aber schal bei der Kenntnis des Hintergrundes - Zur Erinnerung an diesen "Stress": Auszug aus dem Protokoll aus dem Umweltausschuss am 16.6.2008: Einführung einer Papiertonne (gewerbliche Sammlung) in Gütersloh
Herr Maurer (Leitg. Stadtreinigung) informierte, seit Anfang 2008 seien gewerbliche Sammlungen von Altpapier durch verschiedene Verwaltungsgerichte für zulässig erklärt worden. Wenn ein Unternehmen in Gütersloh Altpapiertonnen aufstelle, könne dies von der Stadt nicht verhindert werden. Grund für die gewerblichen Sammlungen seien die z.Zt. sehr hohen Verwertungserlöse für Altpapier. Es habe zwar auch seitens der Verwaltung Überlegungen gegeben, eine kommunale Altpapiertonne einzuführen. Dies sei jedoch aus verschiedenen Gründen kurzfristig nicht möglich gewesen. Aus städtischer Sicht sei diese Entwicklung außerordentlich unerfreulich. Der Stadt gingen dadurch Erlöse, die sich auf die Abfallgebühren auswirken, verloren. (...)

 

Papier-Fassade bröckelt

 Spannend dazu auch folgende Notizen:

Einigung beim Altpapier im Stadtgebiet Gütersloh
Abfuhr der Altpapiertonnen beginnt am 30. Juni 2008
Das Thema „Streit um die Altpapiertonnen“ für das Stadtgebiet Gütersloh ist gelöst, die Firma Tönsmeier Entsorgung und die zur Marienfelder Reiling-Gruppe gehörende Firma MS Recycling haben sich geeinigt. Gebietsaufteilung und Abfuhr sind organisiert.

Stadt stellt keine eigenen Papiertonnen auf

Gütersloh wird keine kommunale Altpapiertonne einführen. (14.3.2011) Davon rät die Stadtverwaltung ab. Zwar könne man jedes Jahr circa 25.000 Euro mit dem Altpapier verdienen, jedoch sei das rechtliche Risiko zu hoch. Es bestehe Gefahr, etwaige Prozesse gegen Tönsmeier und Reiling zu verlieren, jene beiden Firmen, die im Juni 2008 hier die blauen Papiertonnen verteilt und einen Vertrag bis Ende 2013 haben.

 

Unterm Baum

"Weihnachten wird unter´m Baum entschieden":

Ein neues Hallenbad.  3,7 Mio. Euro für die SWG? Plus X?

Eine neue Stadthalle. Mio. im zweistelligen Bereich?

Ein Gutachten zur Errichtung derselben. 30.000 Euro.

Eine neue Feuerwache. Millionen.

Eine neue Fassade am Rathaus.

Beteiligung an der Fertigstellung der A33? Unkalkulierbar.

Subventionierung der KulturRäume. 4,5 Mio. Euro.

Zinsen für Kredite, für 4,1 Mio Fehlbetrag in 2011.

Neuverschuldung durch Kreditaufnahme.

Steigende Pensionsrücklagen/Versorgungsbezüge. 

Investitionen in Kanalsanierung (Schmutz- und Regenwasser). 1,3 bis 2,2 Mio. Euro.

Zuschussbedarf OGS. 

Aufwendungen für Kindertageseinrichtungen.

Frohe Weihnachten!

Ich wünsche allen ein besinnliches Weihnachtsfest und ruhige, politikfreie Stunden.

Old - Boys

Repräsentative Demokratie:

Sechs Fraktionsvorsitzende (von sieben). Alles Männer.

Keine Frau.

Durchschnittsalter (ohne Linke): 56,50 Jahre

Durchschnittsalter (mit Linke, der fehlt): 56,42 Jahre

Passend zur Weihnachtszeit: Werbung für die SWG - schenke einen Politiker?

In der Reihenfolge der Aufnahme:

1. Peter Kalley UWG, Wahlkreis 170 GT, 1,66 Prozent der Stimmen und damit 29 ganze Wähler. Von allen UWG-Kandidaten belegt er Platz 19 (von 22). Bei der Bürgermeisterwahl bekam er 1,96 Prozent.

2. Thomas Ostermann SPD, Wahlkreis 100, 33,83 %, das sind 571 Wähler in seinem Wahlkreis. Von allen SPD-Kandidaten belegt er Platz 2 (von 22).

3. Norbert Morkes BfGT, Wahlkreis 040 Pavenstädt, 27,20 %, das sind 393 ganze Wähler. Von allen BfGT-Kandidaten belegt er Platz 1. Als Bürgermeisterkandidat bekam er 8,72 Prozent.

4. Dr. Wolfgang Büscher FDP, Wahlkreis 050, mit 9,63 %, das sind 134 ganze Personen. Von allen FDP-Kandidaten belegt er Platz 3.

5. Heiner Kollmeyer CDU, Wahlkreis 010 und 44,33 Prozent, das sind 571 ganze Personen, die ihn gewählt haben. Vom Stimmenanteil in der eigenen Fraktion belegt er Platz 3 mit Bürgermeisterkandidatenbonus. Als Bürgermeisterkandidat bekam er 39,27 Prozent.

6. Marco Mantovanelli, Grüne, Wahlkreis 190 mit 9,77 %, das sind 230 ganze Wähler. Von allen Grünen-Kandidaten belegt er Platz 15 von 22.

Was nun Gütersloh?

Endlich ein Gesicht

Wer Bürgerbeteiligung predigt, muss auch Bürgerbeteiligung leben. Die logische Konsequenz wäre daher die Ernennung eines/einer Beteiligungsbeauftragten für die Stadt Gütersloh - wie die Bürgerinitiative "Demokratie wagen!" jetzt anregt.

Demokratie wagen!

Richtiger Zeitpunkt

Dann wabert das Thema nicht von Schreibtisch zu Schreibtisch, sondern liegt fest in der Hand einer Person, die dafür gerade steht. Ein nicht hinterfragtes Hinwegregieren über manigfaltige parteipolitisch laue Vorstellungen von Beteiligung kann es damit nicht mehr so einfach geben. Der Antrag der Bürgerinitiative "Demokratie wagen!" kommt also zum denkbar richtigen Zeitpunkt: Bevor weitere Bagger anrollen und schon mal platt machen, worüber eigentlich diskutiert werden sollte. Bevor Spekulanten und Individualverdiener Geld machen, wenn die Frage unbeantwortet ist, wem eine Entscheidung eigentlich nützt.

Diffuse Navigation

Mit einem "Hüter von Beteiligungsverfahren" wäre Land in Sicht, im sonst diffusen Navigieren von "Wir machen das alles schon" seitens Politik und Verwaltung. "Wir machen das schon" - da scheint die Bürgerschaft auch anderer Meinung zu sein, sonst gäbe es nicht zunehmend Proteste. Kommunikation ist das, was beim Empfänger ankommt. 

Endlich ein Gesicht

Durch einen direkten Ansprechpartner für Beteiligung wird das Wegducken der Verantwortlichen schwerer: Die Bürger haben damit einen Namen und ein Gesicht. Und müssen nicht erst quer durch alle Instanzen telefonieren, um am Ende in der Verantwortungslosigkeit zu landen. Das Verdrängen von alternativen Gedanken würde damit zumindest schwerer werden. Es sei denn, es wird ein Pappkamerad aufgestellt, der bei jedem politischen Un-Wetter umkippt. Dann könnte man auch dabei bleiben, wie es ist. Nur mit mehr Stress in Zukunft.

Einer verdient - der Rest schwitzt und hustet

Ein Stoßgebet: Gütersloh - Stadt im Grünen. So lieben wir "unsere" Stadt.

Dabei scheint eine kleine Armada Geldverdiener emsig daran zu werkeln, aus dem Innenstadt-Restgrün unbedingt eine Steinwüste zu machen. Wie bei der geplanten "Bauverdichtung" rund um die Martin-Luther-Kirche. Wurde gerade im Planungsausschuss beraten. 

Grün raus?

 Schlechte Luft in der Innenstadt

In der Vorlage heißt es: "Das Plangebiet gehört aus lufthygienischer Sicht zu den vorbelasteten Räumen im Stadtgebiet und aus stadtklimatischer Sicht zu den Bereichen mit schlechter Durchlüftung. Insofern hat der Bereich um die Martin-Luther-Kirche und besonders der Teilbereich südlich der Kirche trotz seiner inselartigen Lage unumstritten eine Bedeutung für das städtische Kleinklima. Die Bebauung führt zu einem Verlust von kaltluftproduzierenden und staubbindenen Baum- und Gehölzbeständen in der Innenstadt und trägt insofern zur hochsommerlichen Erwärmung bei. (...)"

Steine besser als Bäume - Klimawandel scheiß egal?

Verwaltungsvorschlag trotzdem: "In Abwägung der Belange schlägt die Verwaltung vor, der innerstädtischen Verdichtung (Begründung Vorlage DS-Nr. 342/2011) südlich der Martin-Luther-Kirche Vorrang vor dem Erhalt der jetzigen Situation einzuräumen. Die bauliche Fassung eines Kirchplatzes im Herzen der Stadt bietet die einmalige Chance einer qualitätvollen Weiterentwicklung der Innenstadt mit der Schaffung eines neuen, einprägsamen Stadtbildes."

Kommunen mutieren zu Wutbürgern

Mit großer Freude nehme ich zur Kenntnis: Aus braven OWL-Kommunen selbst werden Wutbürger!

Leere Taschen

Das Berliner Verkehrsministerium hatte den Weiterbau der A33 gestoppt. Aus finanziellen Gründen, da in Nordrhein-Westfalen aufgrund der Haushaltsentwicklung vorrangig für Instandhaltung und bereits begonnene Straßenprojekte die Mittel verplant seien, könne für Halle trotz vorhandenem Baurecht vorläufig kein Geld bereit gestellt werden.

Bürgermeister schlagen zurück

Auf der B68 im Kreis Gütersloh wird es mehrere große Demonstrationen geben. Die Politiker und Bürgermeister der Städte protestieren damit gegen eine Entscheidung der Bundesregierung. Man könne es eine Verzweiflungstat nennen, erklärte Halles Bürgermeisterin Anne Rodenbrock-Wesselmann die Proteste. Die ersten Demonstrationen sind für Januar geplant. 

Wie das Leben spielt:

Jahrzehnte war der Lückenschluss der A33 heftigst umstritten, die "Gegner" in den Naturschutzverbänden zu finden. Jetzt wendet sich das Blatt. Wo noch vorher die Plakate der Verbände wehten, malen jetzt die Behörden und Gewählten selbst Protestschilder und marschieren auf die Straße. 

Da darf man auf die Argumentationsketten gespannt sein. Im besten Fall können die Bürger was dazu lernen, wie man Forderungen stellt und durchsetzt. Vorsicht liebe Verwaltungsleute und Politik: Nachahmungseffekt in Sicht.