Old - Boys

Repräsentative Demokratie:

Sechs Fraktionsvorsitzende (von sieben). Alles Männer.

Keine Frau.

Durchschnittsalter (ohne Linke): 56,50 Jahre

Durchschnittsalter (mit Linke, der fehlt): 56,42 Jahre

Passend zur Weihnachtszeit: Werbung für die SWG - schenke einen Politiker?

In der Reihenfolge der Aufnahme:

1. Peter Kalley UWG, Wahlkreis 170 GT, 1,66 Prozent der Stimmen und damit 29 ganze Wähler. Von allen UWG-Kandidaten belegt er Platz 19 (von 22). Bei der Bürgermeisterwahl bekam er 1,96 Prozent.

2. Thomas Ostermann SPD, Wahlkreis 100, 33,83 %, das sind 571 Wähler in seinem Wahlkreis. Von allen SPD-Kandidaten belegt er Platz 2 (von 22).

3. Norbert Morkes BfGT, Wahlkreis 040 Pavenstädt, 27,20 %, das sind 393 ganze Wähler. Von allen BfGT-Kandidaten belegt er Platz 1. Als Bürgermeisterkandidat bekam er 8,72 Prozent.

4. Dr. Wolfgang Büscher FDP, Wahlkreis 050, mit 9,63 %, das sind 134 ganze Personen. Von allen FDP-Kandidaten belegt er Platz 3.

5. Heiner Kollmeyer CDU, Wahlkreis 010 und 44,33 Prozent, das sind 571 ganze Personen, die ihn gewählt haben. Vom Stimmenanteil in der eigenen Fraktion belegt er Platz 3 mit Bürgermeisterkandidatenbonus. Als Bürgermeisterkandidat bekam er 39,27 Prozent.

6. Marco Mantovanelli, Grüne, Wahlkreis 190 mit 9,77 %, das sind 230 ganze Wähler. Von allen Grünen-Kandidaten belegt er Platz 15 von 22.

Was nun Gütersloh?

Endlich ein Gesicht

Wer Bürgerbeteiligung predigt, muss auch Bürgerbeteiligung leben. Die logische Konsequenz wäre daher die Ernennung eines/einer Beteiligungsbeauftragten für die Stadt Gütersloh - wie die Bürgerinitiative "Demokratie wagen!" jetzt anregt.

Demokratie wagen!

Richtiger Zeitpunkt

Dann wabert das Thema nicht von Schreibtisch zu Schreibtisch, sondern liegt fest in der Hand einer Person, die dafür gerade steht. Ein nicht hinterfragtes Hinwegregieren über manigfaltige parteipolitisch laue Vorstellungen von Beteiligung kann es damit nicht mehr so einfach geben. Der Antrag der Bürgerinitiative "Demokratie wagen!" kommt also zum denkbar richtigen Zeitpunkt: Bevor weitere Bagger anrollen und schon mal platt machen, worüber eigentlich diskutiert werden sollte. Bevor Spekulanten und Individualverdiener Geld machen, wenn die Frage unbeantwortet ist, wem eine Entscheidung eigentlich nützt.

Diffuse Navigation

Mit einem "Hüter von Beteiligungsverfahren" wäre Land in Sicht, im sonst diffusen Navigieren von "Wir machen das alles schon" seitens Politik und Verwaltung. "Wir machen das schon" - da scheint die Bürgerschaft auch anderer Meinung zu sein, sonst gäbe es nicht zunehmend Proteste. Kommunikation ist das, was beim Empfänger ankommt. 

Endlich ein Gesicht

Durch einen direkten Ansprechpartner für Beteiligung wird das Wegducken der Verantwortlichen schwerer: Die Bürger haben damit einen Namen und ein Gesicht. Und müssen nicht erst quer durch alle Instanzen telefonieren, um am Ende in der Verantwortungslosigkeit zu landen. Das Verdrängen von alternativen Gedanken würde damit zumindest schwerer werden. Es sei denn, es wird ein Pappkamerad aufgestellt, der bei jedem politischen Un-Wetter umkippt. Dann könnte man auch dabei bleiben, wie es ist. Nur mit mehr Stress in Zukunft.

Einer verdient - der Rest schwitzt und hustet

Ein Stoßgebet: Gütersloh - Stadt im Grünen. So lieben wir "unsere" Stadt.

Dabei scheint eine kleine Armada Geldverdiener emsig daran zu werkeln, aus dem Innenstadt-Restgrün unbedingt eine Steinwüste zu machen. Wie bei der geplanten "Bauverdichtung" rund um die Martin-Luther-Kirche. Wurde gerade im Planungsausschuss beraten. 

Grün raus?

 Schlechte Luft in der Innenstadt

In der Vorlage heißt es: "Das Plangebiet gehört aus lufthygienischer Sicht zu den vorbelasteten Räumen im Stadtgebiet und aus stadtklimatischer Sicht zu den Bereichen mit schlechter Durchlüftung. Insofern hat der Bereich um die Martin-Luther-Kirche und besonders der Teilbereich südlich der Kirche trotz seiner inselartigen Lage unumstritten eine Bedeutung für das städtische Kleinklima. Die Bebauung führt zu einem Verlust von kaltluftproduzierenden und staubbindenen Baum- und Gehölzbeständen in der Innenstadt und trägt insofern zur hochsommerlichen Erwärmung bei. (...)"

Steine besser als Bäume - Klimawandel scheiß egal?

Verwaltungsvorschlag trotzdem: "In Abwägung der Belange schlägt die Verwaltung vor, der innerstädtischen Verdichtung (Begründung Vorlage DS-Nr. 342/2011) südlich der Martin-Luther-Kirche Vorrang vor dem Erhalt der jetzigen Situation einzuräumen. Die bauliche Fassung eines Kirchplatzes im Herzen der Stadt bietet die einmalige Chance einer qualitätvollen Weiterentwicklung der Innenstadt mit der Schaffung eines neuen, einprägsamen Stadtbildes."

Kommunen mutieren zu Wutbürgern

Mit großer Freude nehme ich zur Kenntnis: Aus braven OWL-Kommunen selbst werden Wutbürger!

Leere Taschen

Das Berliner Verkehrsministerium hatte den Weiterbau der A33 gestoppt. Aus finanziellen Gründen, da in Nordrhein-Westfalen aufgrund der Haushaltsentwicklung vorrangig für Instandhaltung und bereits begonnene Straßenprojekte die Mittel verplant seien, könne für Halle trotz vorhandenem Baurecht vorläufig kein Geld bereit gestellt werden.

Bürgermeister schlagen zurück

Auf der B68 im Kreis Gütersloh wird es mehrere große Demonstrationen geben. Die Politiker und Bürgermeister der Städte protestieren damit gegen eine Entscheidung der Bundesregierung. Man könne es eine Verzweiflungstat nennen, erklärte Halles Bürgermeisterin Anne Rodenbrock-Wesselmann die Proteste. Die ersten Demonstrationen sind für Januar geplant. 

Wie das Leben spielt:

Jahrzehnte war der Lückenschluss der A33 heftigst umstritten, die "Gegner" in den Naturschutzverbänden zu finden. Jetzt wendet sich das Blatt. Wo noch vorher die Plakate der Verbände wehten, malen jetzt die Behörden und Gewählten selbst Protestschilder und marschieren auf die Straße. 

Da darf man auf die Argumentationsketten gespannt sein. Im besten Fall können die Bürger was dazu lernen, wie man Forderungen stellt und durchsetzt. Vorsicht liebe Verwaltungsleute und Politik: Nachahmungseffekt in Sicht.

Vor dem Bauzaun

Auf dem Spielplan: Die Erweiterung des städtischen Klinikums. 

Am Montag gab es eine Bürgerversammlung - am Donnerstag rollten die Bagger. Bäume fallen, Kanäle legen. Fakten schaffen. Bürger laufen Sturm, fühlen sich nicht ausreichend beteiligt. Klinikumleitung, Stadt und Politik sind beleidigt, sitzen wieder ihrem Selbstbild auf:  "Machen wir schon", "Projekt ist alternativlos" - die "Zukunftsfähigkeit" wird heraufbeschworen.

Dabei folgen sie nur einem Politik-Schema der alten Art:

"Entscheidung - Verkündung - Verteidigung".  Basta!

Gegenverkehr!

Mit solchen Bauvorhaben sind politische und ökonomische Interessen und Akteure verbunden. Eine kleine Zahl Entscheider hat das Ding schon vor langer Zeit beschlossen, das Fell des Bären verteilt.

Wenn so ein Projekt das Licht der Öffentlichkeit erblickt, werden nur die hohen Ziele in den Blickpunkt gestellt: Zukunft, Chance für die Versorgung, Arbeitskräfte, Standortbindung. Die Geschichte hinter der Geschichte, also die Interessen der Wenigen, wird nicht erzählt.

"Zukunftsfähigkeit" - ein Totschlagargument gegen alle Kritiker. Damit werden frühzeitige, dialogische Alternativen im Keim erstickt. Vor allem: was heißt heute "Zukunft"? Das "warum" wird nicht diskutiert.

Diese alternativlose Verkündigungspolitik erzeugt Zwänge. Die überrollen schnell mal die Entscheider und später auch die Bürger. Etwa beim Schuldenstand, oder bei Fehlprognosen.

Es ist an der Zeit für einen politischen Kulturwandel: Transparenz - Beteiligungsformate, die nicht nur von Politik und Verwaltung gesteuert werden - Dialoge - Verantwortung.  Warum?

In Zukunft werden die Bürger nicht mehr vor dem Bauzaun Halt machen, sondern rüberklettern.

Und Fakten schaffen.

Lob für den Spaten im Garten

Das kennen wohl Viele: da bekommt einer eine Medaille um den Hals gehängt und diejenigen, die das eigentlich erst ermöglicht haben - schauen zu. Das ist so, als ehre man den Spaten für die Mühsal des Gärtners.

So wie die Verleihung der Bundesverdienstkreuz am Band gestern in Gütersloh. Da erhält ein "mit-Leib-und Seele-Stiftungsmann" eben diese hohe Auszeichnung. Ein Mann, der eine finanziell gut ausgestattete Bürgerstiftung leitet. Die Idee und Gründung der ersten Bürger-Stiftung geht auf Reinhard Mohn zurück. Das wird leider nicht erwähnt. Erwähnt wird leider auch nicht, dass die Wirkung einer Bürgerstiftung nur dann entstehen kann, wenn viele Helfer anpacken und ihre Projektideen vorher eingebracht haben. Da ist es ein Leichtes für einen "Leiter", all die guten Ansätze für sich zu reklamieren. Funktionär trifft es wohl ehr. Das "Sichern" von Ideen war schon ein Lerneffekt der besonderen Art für aktive Bürger und oftmals der Einstieg in den Wiederausstieg. 

Exemplarisch: "GT engagiert" stammt nicht aus dessen Feder, der da gelobt wurde - so wie im Bericht zu lesen ist. "GT engagiert" entstand als eine Initiative und Idee aus dem Carl-Bertelsmann-Preis 2007. Erst dann wurden Sponsoren gesucht, die sich der Idee angenommen haben. Mit "Er hat´s ins Leben gerufen" hat das nichts zu tun. Sorry.

Auf solche Weise schmilzt das Gold der Gemeinschaft schnell zu einem Altherrenpiercing am grauen Anzugrevers eines Einzelnen. Glückwunsch!

Visionen

 "Über den Dialog zwischen Wirtschaft und Kultur lassen sich Visionen realisieren - lässt sich kulturelle Lebensqualität schaffen, steigern und entwickeln." (Zitat KulturPlus GT)

Und wie sieht es mit dem Bürgerdialog aus? Ist es da nicht ähnlich? Wer bringt hierfür Energie auf...

Wer hat sie - Energie?