MdBs antworten auf Europa

In der letzten Woche habe ich die drei heimischen (Wahlkreis Gütersloh) Mitglider des Bundestags zur aktuellen Europa-Diskussion befragt.
Die Antworten von Klaus Brandner (SPD), Ralph Brinkhaus (CDU) und Heiner Kamp (FDP) kamen ziemlich prompt. Ein gutes Zeichen dafür, dass die Herren ein Ohr am Netz haben! Bravo!

Die Brücke zwischen Berlin und dem Wahlkreis: abgeordnetenwatch.de

Hier meine Frage, die ich allen gleich gestellt habe.

....gerne würde ich Sie nach der aktuellen Diskussion im Deutschen Bundestag fragen:

Wie stehen Sie zur Kritik der schleichenden Entmachtung des Parlamentes in Fragen des Euro-Rettungsfonds EFSF und wie werden Sie sich in der Frage Europa und Rettungsschirm selbst positionieren? Hier soll es ja zu einer Abstimmung ohne Fraktionszwang (der ja grundsätzlich nicht besteht) kommen.

Freue mich auf Ihre Antwort.

Die Antworten sprechen für sich, ich will sie nicht im Einzelnen wiedergeben. 

Kann man hier nachlesen, dann befindet man sich gleich im "Wahlkreis 33330" Gütersloh und hat alle drei vor sich:

http://www.abgeordnetenwatch.de/abgeordnete-337-0----w3817.html

Gütersloh baut - und baut und baut und baut.....

Was stört mich mein Abstimmungsverhalten von gestern... müsste man fragen, wenn es um das Modewort Bürgerbeteiligung geht. Neuerdings fordern gerade die Grünen eine intensive Einbeziehung der Bürgerschaft in Fragen der Stadthalle, wo sie an weit entscheidenderer Stelle eben diese Beteiligung zusammen mit der Plattform plus abgelehnt hat, als es um Bürgerbeteiligung im Rahmen der Konversion (Abzug der britischen Streitkräfte aus Gütersloh) ging. Hierbei handelt es sich immerhin um die Neugestaltung zweier riesiger Standorte nebst Wohnquartieren und ausgefeilter Infrastruktur bis hin zu Schulen. Lag die Ablehnung etwa daran, dass der Antrag von SPD und BfGT gestellt wurde?

Jetzt wird eben eine neue Sau durchs Dorf getrieben: Die Stadthalle Gütersloh steht auf dem Spielplan. Man will sie a) abreißen und neu bauen, b) sanieren, c) abreißen und nicht neu bauen.... etc. etc. Die Varianten sind vielzählig. Man fragt sich mittlerweile, ob die Zukunft Güterslohs eigentlich nur an Neubauten hängt - gibt es da nicht weit wichtigere Fragen zu stellen als diese, die maximal 30 Prozent der Bevölkerung wirklich angeht?

Wir haben Ähnliches ja bereits durchlebt: Das Theater etwa sollte noch allen im Gedächtnis sein. Das Wellerdiek-Areal (die Unvollendete) ebenfalls, zur Zeit dürfen wir ja noch teilhaben am Porta-Debakel, noch nicht richtig in Fahrt gekommen ist die Debatte um ein neues Hallenbad. Vielleicht liegt die politische Blickverengung auf Mörtel und Glasfronten daran, dass wir so viele Architekten und artwerwandte Berufe in den Ausschüssen sitzen haben. Oder ist das eine heimliche Retourkutsche aus den Tiefen des Gestaltungsbeirates, den die CDU ja durch eine Satzung stilllegen wollte? Wer weiß?

....ins Blaue gebaut......

 Ich jedenfalls freue mich auf die Vorschläge, wie und vor allem wann (!) die Bürger denn einbezogen werden. Gelungene Beteiligung fängt nämlich schon mit der grundlegenden Information an. Und war es nicht gerade der Fraktionsvorsitzende der Grünen, der seinerzeit nach dem Staatsanwalt gerufen hat, als Informationen und Zahlen aus dem Stadthallenbericht (aus dem nicht-öffentlichen Teil !!!!!) plötzlich in der Zeitung öffentlich wurden? Hatte er da nicht lauthals "Verrat!" gerufen und mit schweren Sanktionen gedroht? Wenn doch eine Stadthalle öffentlich ist, wieso bedarf es dann einer nicht-öffentlichen Sitzung, in der über die Vergabe von Zuschüssen gesprochen wird, die letztlich die Bürger bezahlen? Seltsam, seltsam, dieser (leider grüne) Perspektivwechsel, dem ich nach diesem Zickzack-Kurs nicht mehr viel beimessen kann - außer Populismus. 

Ich schäme mich langsam, das grüne Parteibuch in meiner Schublade liegen zu haben.....

Europa - leben wir alle

Dieser Tage gefällt mir Norbert Lammert in seiner Rolle als Bundestagspräsident sehr gut. In der FAZ gab er ein Interview und warnte davor, dass die Beschlüsse zum Eurorettungsschirm durch das Parlament gepeitscht werden. Eine solch weitreichende Entscheidung könne nicht an den Parlamentariern vorbei entschieden werden. Gestern reihten sich weitere Abgeordnete in diese Kritik ein. Gut so.

Man wundert sich ja in den letzten Monaten, wie mager die politischen Debatten ausfallen. Rückt das Parlament immer weiter aus der politischen Debattenkultur und wird Politik kaum mehr nachvollziehbar, muss man sich nicht wundern, warum die Menschen eben dieser Art Politik immer mehr den Rücken kehren. Etabliert sich die Strategie, in Finanzfragen schnell und marktfähig sein zu wollen (siehe Schäuble, der übrigens noch im Januar 2011 erklärt hat, er wolle Gründlichkeit vor Schnelligkeit), macht sich das Parlament überflüssig. Haushaltspolitik ist das Steuerungsinstrument überhaupt. Und wenn schon die gewählten Volksvertreter ihre Aufgabe an Wenige bis Einzelne delegieren, wie kann ich da die Argumentation etwa gegen Volksentscheide noch ernst nehmen, wo stets auf die Repräsentativität der Demokratie verwiesen wird?
Ein Zustand, der sich in den Kommunen schon länger deutlich abzeichnet, auch hier sind Finanz- und Haushaltsfragen aus dem Spektrum der Bürgerbeteiligung explizit ausgeklammert. Im Zuge der großen Welle der kommunalen Haushaltskonsolidierungen werden dann Finanzfragen nur noch von einer Handvoll entschieden. 

Auch Elmar Brock (MdEP) und CDU-Europapolitker hat ein sehr interessantes Interview gegeben. Seine Forderung ist die, die Europapolitik nicht nur unter fiskalischen Gesichstpunkten zu diskutieren, sondern den Gesamtrahmen politisch rüberzubringen und hier die Grundwerte eines einigen Europas deutlich zu machen. Im Grunde genommen, meinen beide Abgeordnete Gleiches: Es fehlt an Inhalten, an Hintergründen. Was bedeutet Europa eigentlich, wo sind die Bezugsgrößen und was sind die Zusammenhänge? Es fehlt an politischer Einordnung in einen Gesamtrahmen. Das zu leisten wäre eigentlich die Aufgabe der Politik. Doch da sieht es ganz dunkel aus. 

Nicht den Draht zum Europagedanken verlieren

Vielleicht ist es aber auch Zeit, die MdBs aus den eigenen Wahlkreisen direkt dazu zu befragen.

Hierzu ist das online-Portal www.abgeordnentenwatch.de ganz ideal. Ich jedenfalls habe die drei Repräsentanten Klaus Brandner (SPD), Ralph Brinkhaus (CDU) und Heiner Kamp (FDP) aus dem Wahlkreis Gütersloh dazu befragt: "Wie stehen Sie zu Europa und was sagen Sie zur schleichenden Entmachtung des Parlaments?" Auf die Antworten bin ich gespannt.

Zudem wäre es ein notwendiger Brückenschlag vom weiten Berlin in die Provinz, wenn die "große" Europapolitik mit dem gespiegelt würde, was die normalen Menschen mit Europa verbinden und erleben. Es ist schade, würde der friedliche Europagedanke allein denen überlassen, die lediglich Märkte und Finanzen auf die Europa-Agenda setzen. Europa ist viel mehr. Das jedenfalls erleben viele, denn in den letzten Wochen waren wir mal wieder alle aktive Europäer, wenn ich das aus den Urlaubszielen richtig herausgehört habe.

Adenauer und die "runde Sache"

Glosse

Im Kreis Gütersloh haben wir einen vom Namen her sehr prominenten Landrat: Sven-Georg Adenauer. Er ist ein Enkel von "dem" Konrad Adenauer. Landrat ist er seit 1999, 2009 wurde er für weitere sechs Jahre im Amt wiedergewählt.

Vor ein paar Tagen prangte nun eine Werbeanzeige für die Kreissparkasse Wiedenbrück in der heimischen Neuen Westfälischen Zeitung. Das Konterfei von Sven-Georg Adenauer prangte da: Er wirbt für das kostenfreie Girokonto. "Gut für mich. Gut für die Region" steht als Werbetext unter ihm. Genauer: Unter seinem Arm, den er in die Luft hält und die Finger "rundet":

Werbung aus der NW Gütersloh

Seien Sie mal ehrlich: Wenn Sie diese Symbolik sehen - denken Sie da nicht auf den ersten Blick Gleiches wie ich: Der zeigt mir das Zeichen für "Ar...loch"!! Säße er im Auto und ich auch, könnte ich ihn anzeigen. Immerhin ist er ja auch noch Aufsichtsperson für die Kreispolizei Gütersloh. Hier aber steht Herr Adenauer für eine Bank und lacht mich an. Oder lacht er den Leser eher aus? Mir kommt der Verdacht, er könne auch signalisieren "mich interessiert es gleich null, was das Volk denkt". Damit stände er ganz in der Tradition der neuen Haltung der Finanzmärkte, die monotheistisch auf Kapitalmaximierung getrimmt sind - und der Rest sie "null" kümmert. Als Politiker müsste er sich eigentlich mit der Bildsprache auskennen. Eine "runde Sache" jedenfalls ist diese Werbeanzeige nicht.

Immerhin habe ich ja noch im Kopf, was Anfang des Jahres durch die Öffentlichkeit jagte:

Der Herr Landrat hatte im Frühjahr 2011 seine Nebeneinkünfte auf Grundlage der Nebentätigkeitsverodrnung des Landes NRW offen gelegt, die er durch seine Ämter erwirtschaftet hatte. Konkret ging es um 23.763,33 Euro. Im Kreistag gab es darum Streit, welche Summe er nun behalten durfte und welche er an den Kreis hätte abführen müssen. Adenauer ging von 820,67 Euro Zahlung an den Kreis aus.

Neben zahlreichen Ämtern ist er unter anderem aktiv in folgenden Gremien:

• Verwaltungsrat und Kreditausschuss der Kreissparkasse Halle und Wiedenbrück

• stellvertretender Beantstandungsbeamter des Verwaltungsrates der Sparkasse Gütersloh

Auch diese Tätigkeit sah die Rechtsabteilung des Kreises Gütersloh nicht als Nebentätigkeit. Das heißt, dass Adenauer auch die Einkünfte aus dieser Tätigkeit nicht an den Kreis abführen muss. Der Bund der Steuerzahler erklärte dazu Anfang des Jahres, hier sei ein Verfahren anhängig, das noch nicht entschieden sei.

Mit diesem Wissen bleibt mir ein Zurücklächeln im Halse stecken. Als Bürgerin des Kreises fühle ich mich reichlich "verarscht". Nicht nur, weil da einer Geld qua gewähltem Amt verdient (auch wenn geklärt wäre, dass er das darf), sondern auch, weil das wieder ein Beispiel ist für mangelnde Sensibilität hinsichtlich von Transparenz, Vertrauensverlust in die politische Kaste, die sich all zu oft verstrickt und es nicht einmal merkt. Wie will eine Werbeikone noch klare Kante fahren, vor allem, wenn er bei anderen Sparkassen als Beanstandungsbeamter eingesetzt ist? Aber das erklärt ja auch der Werbetext: "Gut für mich".... und dann erst "gut für die Region".


Das gibt mir erstmal zu denken. Ihnen nicht?

Buddha an der Ostsee

Ich war in Timmendorf. Am Strand. Da gibt es einen eigenen Pavillion mit Buddhas in allen Größen und Fabrikaten. Natürlich habe ich mir einen gekauft. Einen Kleinen nur. Neben mir an der Kasse stand eine junge Frau, na sagen wir mal, doch eher mittelalt, vielleicht Ende vierzig. Die kaufte auch einen. Gleich eine ganze Buddha-Statue. Goldfarben. Das Ding war mindestens siebzig Zentimeter groß. Und nicht billig. 

Die Verkäuferin stülpte dem gekauften Götzen einen schwarzen Samtsack über, damit kein Schaden dran kam. Wie bei meinem auch. Dann gingen wir Einkäuferinnen im Kaufrausch der Erleuchtung gleichzeitig durch den Eingang Richtung Strand aus dem Laden. Ist schon irre: Zehn Meter und es fangen die Dünen an - ein Gefühl als würde man mit zwei Schritten aus Thailand an die Ostsee gelangen.

Die junge Frau steuerte auf eine Bank an der Promenade zu. Darauf saßen schon zwei Menschen: ein mittelalter Herr mit grauen Locken - und eine alte Dame, blondiert und toupiert, runzeliges Gesicht, aber gut gekleidet und mit würdevollem Gestus, sicher weit über siebzig. Sie war so klein, dass ihre Beine kurz über dem Boden baumelten. Die stolze Besitzerin des goldenen Buddha ließ sich zu den beiden auf die Holzbank fallen. Und stellte ihre Errungenschaft vor: "Schau mal, Schatz, habe ich gerade gekauft. Ist doch ganz großartig. So einen habe ich mir immer schon gewünscht." Sie zog den schwarzen Überzug ab wie bei der Einweihung eines Denkmals. Ich schlenderte langsam weiter.

"Oh nein, nicht noch einen", kam die Antwort von ihrem offensichtlich Angetrauten, der die Hände hochwarf.

der Dritte im Bunde

 "Wieso, ich habe noch keinen in goldfarben", verteidigte sie sich.

"Was hast Du denn da gekauft?", schaltete sich jetzt die Dame ein. 

"Ein Buddha, hast Du doch schon mal in unserer Wohnung gesehen, Omi", nun leicht gereizt die Jüngere. 

"Nein, so was stellt man sich doch nicht in die Wohnung. Ihr seid doch getauft. Das ist ein Heide", so die Ältere. 

"Blödsinn, Mutter. Darum geht es doch gar nicht. Wir haben keinen Platz für noch so´ne Figur", blieb nun er bei seinem Standpunkt. Das war also schon mal geklärt, er war der Sohn.

Mittlerweile stand Buddha auf der Bank zwischen der jüngeren Frau und ihrem Mann. Wie der magische Dritte. Die alte Dame rückte ein Stück weiter von den Dreien ab.  Ihr schien diese Nähe zu einem Heiden nicht zu passen. 

Die Szenerie war so spannend, dass ich mich auf die Ballustrade gegenüber setzte und so tat als schriebe ich etwas in meinem Blackberry. Aber ich wollte nur zuhören, wie sollte das enden, fragte ich mich.

"Nein, damit will ich nichts zu tun haben. So ein Götzenbild. Nehmen wir den etwa mit?" verzog die Omi ihr Gesicht und wich noch ein Stück weiter zur Seite. Jetzt bekam ich Angst, sie würde von der Bank rutschen.

"Klar nehmen wir den mit. Den habe ich gerade gekauft, der war nicht billig", konterte die Ehefrau. "Und Du hast gar nichts zu sagen, Omi", setzte sie fort, jetzt richtig schnippisch.

"Hör mal, so kannst Du nicht mit Mutter sprechen", schalt sie ihr Mann. "Mutter, sei jetzt ruhig, natürlich nehmen wir den mit, sie hat ihn doch gekauft", ermahnte nun er seine Mutter.

"Nein. Auf keinen Fall setze ich mich in ein Auto, in dem der mitfährt. Dann müsst ihr morgen ohne mich nach Hause fahren. So ein Götze im Auto bringt Unglück", machte sie ihren Standpunkt klar.

"Bitte? Ich glaube, du spinnst. Der Buddha fährt mit. Du kannst ja hier bleiben", sagte sie und sprang nun sehr erregt auf...

Mittlerweile war nicht nur ich Zeugin dieser, na ich will es mal Auseinandersetzung nennen. Es hatten sich schon einige Zuschauer und Zuhörer sehr tacktvoll  aber mit deutlichem Interesse um die drei gruppiert. Ich sah mehrere schmunzelnde Gesichter und verdrehte Augen. Nicht nur ich verfolgte das Gespräch mit großem Spaß. 

Die jüngere Frau setzte sich nicht wieder hin. Sie nahm ihren neuen Erleuchteten, stopfte den schwarzen Sack wieder über ihn und machte sich wutschnaubend auf den Weg. Während ihr Mann auch aufsprang und hinter ihr herlief, blieb die Omi-Mutter wie selbstverständlich auf der Holzbank sitzen und schien ungerührt.

Ich bin dann auch weitergegangen. Der Vorhang war gefallen. Dieses skurile Stück schien nur einen Akt zu haben. Dachte ich.

Am nächsten Tag fuhr ich mit dem Zug zurück nach Hamburg. Und wer saß in der Regionalbahn bereits am Fenster als ich einstieg? 

Ja, die junge Frau. Allein. Vor ihr ein kleiner Handkoffer. Und neben ihr: Buddha. Immer noch mit dem schwarzen Sack über der Statur. Aber ich wusste ja, wer darunter steckte.

Sale .... wenn der Kleiderschrank zu klein wird

Woran erkennt man, dass der Sommer vorbei ist? In den Geschäften tobt der Ausverkauf "Sale". Und der Kleiderschrank wird langsam umgerüstet auf den Herbst. Der ja wettertechnisch schon da ist. In der Stadt sieht das am Ende dann so aus: 

Wohlstandsmüll

 

 

 

 

 

In der Süddeutschen stand dazu: "Immer wieder werden die Wege, die gesammelte Altkleider oft nehmen, kritisch diskutiert, speziell ihr Export in Entwicklungsländer und die Auswirkungen auf die dortigen Märkte. Zudem handelt es sich bei den Sammelbetrieben häufig nicht um karitative Organisationen, sondern um rein gewinnorientierte Firmen, und bei genauerer Betrachtung kann man auf vielen Containern dann auch lediglich das Versprechen lesen, »aus dem Erlös« sozialen Einrichtungen »etwas« zukommen zu lassen. Ein Versprechen, das sich – hart ausgedrückt – auch mit fünf Euro pro Jahr erfüllen lässt." 

In Deutschland werden jährlich rund 750.000 Tonnen Altkleider gesammelt.....

 

Politisches System nur für Reiche?

Als Lesestoff für den Sonntag heute mal ein guter Kommentar aus der taz.de vom Samstag (20.8.2011):

(...)

Jetzt hat Frank Schirrmacher, Herausgeber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung nachgelegt. Das politische System diene nur den Reichen. Werte wie Autonomie, Freiheit, freie Marktwirtschaft, Individualismus, von Bürgerlichen immer hochgehalten, seien von den Neoliberalen gekapert worden. In ganzen Absätzen hangelt sich Schirrmacher entlang der Philippika von Moore, lässt aber keinen Zweifel: Er sieht das genauso.(...)

Hier kann man den gesamten Text lesen.