Breitband - Kämmerin will nicht

Der Haushalt ist in der Stadt Gütersloh eingebracht. Und siehe da: das Thema Breitbandversorgung findet seinen ersten sprachlichen Einzug auch in dieses Gedankenwerk. Bisher war es ja eher unentdeckt - "Kabel" waren von wenig Interesse - leider.

Im letzten Ausschuss für Wirtschaft und Immobilienwesen wurde der Masterplan Breitbandausbau für den Kreis vorgestellt und unser Antrag von "Demokratie wagen" zur Breitbandversorgung diskutiert, wie verbloggt. Mit wenig Engagement ging man daran - denn Gütersloh wurde seitens der Macher des Masterplans leider signalsiert, man könne sich hier recht entspannt zurücklehnen, die Versorgung sei sehr gut. Einige Tage später kam ja auch die "beruhigende" Botschaft: die Telekom macht´s. Das dürfte manche Volksvertreter beruhigen, muss man sich dann doch nicht mit diesem sperrigen Thema befassen. Die Ironie wird sein, dass das Thema um so heftiger zurückkehrt.

Die Kämmerin will nicht

Dass aber auch der Nerv der Kämmerin berührt ist und damit doch wohl auch die Frage der Finanzierung auf dem Tisch liegt, war bisher neu:

Die Kämmerin wird in der führenden heimischen Lokalzeitung zitiert mit der Aussage in der Art: Wer immer noch auf den städtischen Haushalt draufsattle, komme irgendwann nicht mehr um Steuererhöhungen herum. Sie kritisierte, dass ohne lange zu überlegen, die kommunale Verantwortung beschworen werde. "Plötzlich sind wir für die flächendeckende Breitbandversorgung verantwortlich. Auch sollen wir Kaufhausstandorte aufkaufen, damit die Innenstadt ein attraktiver Einzelhandelsstandort bleibt." Solchen Wünschen müsse eine klare Absage erteilt werden.

Zumindest was die Versorgung mit Breitband angeht, so ist das ganz deutlich eine kommunale Aufgabe. Spricht die Kämmerin vorab davon, dass die Gewerbesteuern in Gütersloh um sieben Millionen Euro höher ausfallen und man auch im kommenden Jahr mit höheren Gewerbesteuern rechne, so wird diese sprudelnde Quelle in den nächsten Jahren bedeutend mehr vom Zugang zum schnellen Internet abhängen. Gütersloh wird abgehängt sein, wenn sie das schnelle Netz und einen flächendeckenden Zugang nicht zu ihrer eigenen Sache machen will. Es reicht nicht, sich in der Angelegenheit in die Hände großer Marktführer zu begeben, die bekanntlich ihre technischen Ladenhüter noch schnell an dem Mann bringen, bevor sie bald selbst weg sind vom Fenster. 

Breitband wirkt sich aus

Wenn auch die Argumentation einer "simplen" Initiative kein Gehör geschenkt wird, so sprechen doch die Berechnungen zahlreicher namhafter Studien dafür, wie sehr die Breitbandversorgung sich künftig auf unsere volkswirtschaftliche Leistungsfähigkeit und die Schaffung von Arbeitsplätzen auswirken wird. Und nicht nur das. Auch die Arbeitsplätze werden sich verändern: wer als Arbeitnehmer künftig kein gutes Netz hat, kann und wird nicht (!) in Gütersloh wohnen und arbeiten. Die gesellschaftliche Teilhabe an sich ist zudem angesprochen - und der Wettbewerb um Zuzug von Familien und kluge Köpfe. Selbst die Vermietung von Wohnungn wird nicht von "Balkon" und "Stadttheaterblick" abhängen, sondern vom Netz.

Selbst der Bundesminister für besondere Angelegenheiten, Peter Altmaier, spricht davon, dass die Breitbandversorgung so bedeutend ist wie seinerzeit die Versorgung mit Wasser und Straßen. Der Mann sollte glaubwürdig sein, er hat´s verstanden.

Auch wird Fakt sein: Die wirtschaftlichen Folgen von Breitband in Bezug auf Externalitäten d. h. positive Effekte bei Beschäftigung und volkswirtschaftlicher Produktion infolge von
verbesserter Produktivität, Innovation und Zerlegung von Wertschöpfungsketten
werden überall in Deutschland erheblich sein. Etwa nur nicht hier? 


Argumente bitte

Es ist kein Argument zu sagen, man müsse weiter brav sparen und die Ausgabenseite im Blick behalten. Da müssen schon Argumente auf den Tisch, warum sich die Stadt da raushalten will. Und das bitte öffentlich. Wir möchten das gerne nachlesen, in Zeiten, wenn andere vom Netz mit Glasfaser und in kommunaler Hand profitieren.  

Und eins noch: Die ersten Daten zum Haushalt sind online auf der Homepage der Stadt zu finden. Gut für den, der schnelles Netz hat, dann kann man die auch schnell lesen. Leider nicht im RIS, Ratsinformationssystem. Waren im letzten Jahr die Reden der Kämmerin und der Bürgermeisterin aber noch ebenfalls online, fehlen sie dieses Jahr.