Digitalisierung nicht nur in Berlin diskutieren....

Bereits Anfang Juli tagte der 2. Zukunftskongress "Staat und Verwaltung" in Berlin. Im Zentrum standen Impulse für die Reform und Digitalisierung von Staat und Verwaltung. Geladen war ein Fachpublikum von rund 1.000 Teilnehmern. Auch Gütersloh war vertreten: Bürgermeisterin Maria Unger war Diskutantin auf dem Podium im Zukunftsforum VI  "E-Government-Gesetze: Worauf kommt es an bei der erfolgreichen Umsetzung in Bund und Ländern?" In Berlin scheint Gütersloh weiter zu sein. In Gütersloh selbst ist man weniger offen, was Diskussionen und Informationen zum laufenden Prozess "E-Government" angeht. 

Gütersloh ist bereits seit Dezember 2013 eine von drei Modellkommunen für E-Government im Rahmen eines Pilotprojektes des Bundesinnenministers. Das ist eher ungeplant passiert: Der städtische Trüffelsucher Jörg Möllenbrock hatte diese Ausschreibung im Netz entdeckt, worauf Gütersloh sich bewarb. Erklärtes Ziel dieser Modellkommunen ist, häufig genutzte Verwaltungsprozesse in Zukunft zu digitalisieren. Diese Kür ist nun schon einige Monate her. In der Zwischenzeit ist zu den Aktivitäten in Gütersloh aber nicht viel veröffentlicht worden. Eine grundsätzliche öffentliche Diskussion fehlt auch.

E-Government-Gesetz auch in GT 

Bereits 2013 wurde es verabschiedet: Das E-Government-Gesetz des Bundes soll die elektronische Kommunikation mit der Verwaltung und zwischen Behörden erleichtern. Unternehmen und Bürgern sollen einfache, nutzerfreundliche und effiziente Verwaltungsdienste angeboten werden. Dazu brauchen Verwaltungen durchgängige, elektronisch vernetzte, medienbruchfreie, arbeitsteilige Prozesse, die zudem unternehmens- und lebenslagenorientiert gestaltet sind. 

Wie bereit sind die Kommunen dafür, wie bereit ist Gütersloh? Bürgermeisterin Unger blieb dazu in ihren Antworten eher oberflächlich, wie den dargebrachten Antworten in der städtischen Pressemitteilung zu entnehmen ist. Dabei gäbe es so viel zu sagen, was dieses Thema angeht:

Schirmherr und Bundesinnenminister Thomas de Maizière erklärte zur Eröffnung des Zukunftskongress: "Eine leistungsfähige und bürgerfreundliche Verwaltung, die die Chancen der Digitalisierung nutzt, ist für unsere Gesellschaft unverzichtbar. Das bedeutet in unserer heutigen Zeit, elektronische Dienstleistungen auf- und auszubauen, die schnell, sicher und technisch zuverlässig erbracht werden".

Digitalisierung ist Zukunftsfrage

Digitialisierung wird die Zukunftsfähigkeit einer jeden Kommune auf die Probe stellen.

Am Rande einer Tagung der Bertelsman Stiftung habe ich Moritz Avenarius nach den Auswirkungen befragt, er ist ausgebildeter systemischer Innovationsberater für analoge Veränderungsprozesse in die digitalen Zukunft:

Es wäre an der Zeit, diese umfassende Diskussion auch in Gütersloh zu führen. Nach der städtischen Online-Umfrage, welche Verwaltungsdienstleistungen sich die Gütersloher denn wünschen würden, blieb eine Auswertung der Ergebnisse bisher aus. Danach kehrte Funkstille ein. Könnte man nicht eine Hitliste der 10 wichtigsten Verwaltungsleistungen als Wunschliste der Kunden entwickeln, die zeigen, wohin die Reise geht? Es wäre eine gute Gelegenheit, die Verwaltung hier positiv zu positionieren und real vorzustellen, an was genau man da bastelt, wenn es um Digitalisierung geht. Nicht jeder hat bisher ein Bild dazu im Kopf.

Das wäre ein niedrigschwelliger Einstieg. Diesen Einstieg müsste aber unbedingt auch die Politik einläuten, schließlich werden sie zukünftig Entscheidungen fällen, die Digitalisierung anzugehen - oder erstmal drumherum zu schleichen. Die Frage ist, wo und wie sich die Fraktionen und Gruppierungen für dieses Thema fit machen. 

Die drei Geschwindigkeiten der Digitalisierung 

Offensichtlich existieren dreierlei Geschwindigkeiten, wenn es um Digitalisierung geht:

Die Zivilgesellschaft ist am schnellsten: sie erlebt diesen digitalen Wandel umfassend im täglichen Leben, im Privaten ebenso wie im beruflichen Umfeld. Smartphones sind nicht mehr wegzudenken, auch das Arbeitsleben wird immer mehr digitalisiert. Die Menschen lernen im Quantensprung dazu. (Die Wirtschaft wäre noch an der Stelle besonders zu beleuchten.)

Auch die Verwaltungen erhalten viel Wissen und konkretes Rüstzeug aus den Verbänden und auch aus den staatlichen Strukutren heraus. Gütersloh profitiert durch die Vernetzung als Modellkommune. Verwaltungen sind also deutlich Zweite. 

                                                  Fotos  ak 2014 

Allein die Politik scheint hier der langsamste Partner zu sein: wie entwicklen sich politische Strukturen im Rahmen der Digitalisierung, welche Auswirkungen wird das auf künftige Ratsarbeit haben? Welche Veränderungen ergeben sich im Zusammenwirken von Politik und Bürgern unter der Maßgabe der Digitalisierung. Kann Digitalisierung helfen, mehr Transparenz in Datenlagen zu bringen, mehr direkte Demokratie zu ermöglichen, mehr Teilhabe hinzubekommen? Fragen, auf die Antworten fehlen. Nun gibt es natürlich nicht "die" Politik, aber "die" Strukturen scheinen sich in ihrer langsamen Art annähernd zu gleichen.

Digitale Agenda - geleakter Entwurf für Deutschland

Wie umfassend das Thema "Digital" künftig noch ausfallen wird, mag man nach Lektüre des Entwurfes "Digitale Agenda für die Bundesrepublik" erahnen. Diese erste Fassung ist in der letzten Woche als Entwurf in Netzpolitik.org geleakt worden. Es finden sich viele Allgemeinplätze, viel Lobbyhandschrift und viele zu kritisierende Formulierungen hierin - aber es zeigt sich auch, wie detailreich sich Digitalisierung auswirken wird - oder sich schon längst auwirkt. Kaum ein Lebensbereich wird ausgeklammt.

Mindestens in zwei Kapitel findet sich das, was in Gütersloh jetzt auf der Agenda steht: einerseits geht es um die digitale Infrastruktur, die ganz deutlich den Breitbandausbau umfasst und ein weiteres Kapitel widmet sich gerade den Verwaltungen, auch den kommunalen. Hier könnte Gütersloh handeln, eine eigene Haltung, eine eigene Agenda entwickeln. 

 

Der zunehmenden Dynamik der Digitalisierung springt ein anderer Aspekt hinzu: Städte, Gemeinden und auch Regionen werden künftig noch deutlicher gefragt sein, wenn es um das Meistern zukünftiger Herausforderungen gehen wird. Stereotyp kann man hier wiederholen: Klimawandel, Demografischer Wandel und auch Finanzen werden als erstes in den Kommunen verantwortet. Die Auswirkungen schlagen sich direkt vor Ort nieder. 

Das geht allerdings nicht in der alten "Tradition". Wir müssen uns den neuen Formen der Kommunikation öffnen, Netzwerke bilden, die Wissensstände teilen. Der neue Rat hätte die Möglichkeit, hier Akzente zu setzen.

Aber was schreibe ich, der Druck wird wahrscheinlich wie immer von außen kommen...  da hilft nur, am "Außen" mitzuwirken.