Dieser Tage ist dazu eine Antwort auf Abgeordnetenwatch.de von Ralph Brinkhaus eingetroffen. Er ist Mitglied des Dt. Bundestages für die CDU und den Wahlkreis Gütersloh.
Am 16. Januar 2014 hatte ich ihn gefragt:
Sehr geehrter Herr Brinkhaus,
heute wurde im Dt. Bundestag über einen möglichen Gesetzentwurf diskutiert, der eine Beschränkung der Berufstätigkeit von ausgeschiedenen Mitgliedern der Bundesregierung und Parlament. Staatssekretären für Fälle ermöglicht, in denen die angestrebte Tätigkeit eine Interessenverflechtung mit dem zuvor ausgeübten Amt nahe legt. Wie stehen Sie zu einer solch möglichen Karenzzeit für Politiker, die ausscheiden und nach ihrer aktiven Politikerzeit als Lobbyisten in die Wirtschaft wechseln?
Vielen Dank für Ihre Antwort.
Hier seine Antwort vom 10.Februar 2014
(...) haben Sie vielen Dank für Ihre Frage.
Sie sprechen ein schwieriges Thema an. Der Austausch zwischen Politik und Interessenvertretungen - auch Wirtschaftsinteressen - ist erwünscht. Grundsätzlich ist ein Wechsel zwischen Politik und Wirtschaft daher nicht zu beanstanden. Dabei kann es allerdings zu Interessenkonflikten kommen. Dies gilt sowohl für den Wechsel zwischen Politik und Wirtschaft als auch für den Wechsel zwischen Politik und NGOs, Gewerkschaften, Stiftungen etc. Es ist wichtig, dass Politiker verantwortungsvoll mit solchen Konfliktsituationen umgehen.
Die von Ihnen erwähnten Anträge - konkrete Gesetzentwürfe gibt es derzeit nicht - wurden zur Beratung in die zuständigen Ausschüsse des Deutschen Bundestages überwiesen. In diesen Beratungen wird zu klären sein, inwieweit neue Regelungen erforderlich sind und wie diese gegebenenfalls genau ausgestaltet sein sollten.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Ralph Brinkhaus
Der alleinige Abgeordnete für den Wahlkreis Gütersloh hält sich deutlich bedeckt, gibt keine eigene Position zu erkennen. Das ist sicher persönlich strategisch gut für ihn, bedenkt man seinen schnellen Aufstieg von der Kommunalpolitik im Rat der Stadt Gütersloh 2009 , über den Kreis Gütersloh bis in den Bundestag und in der Großen Koalition die Wahl zum stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für den Bereich Haushalt, Finanzen und Kommunalpolitik im Januar 2014.
Ein Blick auf seinen Terminkalender und Arbeitszettel zeigt den extremen "Clash of Culutre": am Samstag noch die Prunksitzung des Karnevalvereins in Rheda-Wiedenbrück, zwei Tage später die Sitzungswoche der CDU-Landesgruppe NRW und dann 125-jähriges Jubiläum eines örtlichen Feuerwehrlöschzuges an die sich die Sitzungswoche des Dt. Bundestages anschließt. Viele Vertreter des Volkes wollen das nicht ewig machen. Sie greifen zu, wenn sich ihnen die Chance zu einem lukrativen Wechsel bietet. Es kommt dann darauf an, wie transparent so ein Wechsel etwa in die Wirtschaft ist - und welche Kontakte und Kenntnisse man mitnimmt. Man darf gespannt sein, die Karriereleiter von Ralph Brinkhaus hat offensichtlich noch Sprossen nach oben.
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