Schulsozialarbeit hängt am seidenen Faden - wer reißt ihn durch?

Der Bildungsausschuss tagte in einer explosiven Gemütslage als der Tagesordnungspunkt 9 zur Diskussion stand: Antrag auf Fortführung der Schulsozialarbeit.

Die Schulrätin des Kreises Gütersloh Frau Dahlhoff-Hilbert brachte es auf den Punkt: "Mit Leidenschaft könnte ich die Notwendigkeit der Schulsozialarbeit unterstreichen." 

Aber das war nicht gewollt. Gewollt war die Streichung....

Hier ein kurzer Abriss der Diskussion, keine Wortwiedergabe: 

Martin Goecke (SPD): Die Städte Harsewinkel und Steinhagen übernähmen das für ihre Kommune -  in Gütersloh aber solle das etwa nicht gelingen? Er argumentierte für den Erhalt mit Zahlen des Städtischen Haushaltes:

2011 ein Überschuss von + 7 Millionen Euro, 2012 ein Überschuss von + 13 Mio. Euro, für

2013 im September bereits die Notiz mehr gewerbesteuern als 2012. Wieviel Euro sollten drin sein, in der Stadtkasse, um die Fortführung politisch zu wollen?

Er argumentierte mit Stellenschaffung etwa für die Parkraumbewirtschaftung, hier sei es möglich, eine neue Stelle zu schaffen, die den ruhenden Verkehr kontrollieren soll, also die Bürger. Goecke: "Knöllchen ja, Schulsozialarbeit nein?"  Weiter: "Wir bitten darum, die gewachsene Schulstruktur in GT nicht zu zerschlagen. Fortführung der BUT stehe übrigens im Wahlprogramm zweier zur Koalition möglicher Parteien, vielleicht sollte man da abwarten?"

Ebeling (FDP): die FDP sei grundsätzlich auch für Schulsozialarbeit, aber nicht auf Kosten der Stadt. Das sollten Stiftungen machen, etwa die Osthushenrich-Stiftung.

Paskarbies (CDU): Die CDU könne nicht zustimmen. Inhatlich seien sie damit einverstanden, aber die Kosten dürfe nich die Stadt Gütersloh tragen. "Ich spreche auch gerne nochmal mit dem MdB Ralph Brinkhaus und frage, was sich da machen lässt in Berlin."

Bernd Nickella (Grüne): Grüne stimmen der Verwaltungsvorlage zu, also keine Kostenübernahme der Stadt, sie wünschten sich aber, dass Schulsozialarbeit weitergehe, nur nicht auf dem Deckel der Stadt. (Eine Idee zur Finanzierung blieb aus.)

Auf die Anfrage der BfGT-Ratsfrau Christiane Ziegele, bei welcher Höhe der Überschüsse denn die CDU bereit sei, die Schulsozialarbeit überhaupt fortzuführen, erklärte Paskarbies: "Ich habe nicht die Bereitschaft, das hier zu diskutieren!"

Die UWG Barbara Brand stimmte der Verwaltungsvorlage ebenfalls zu. Damit war klar: Die Plattform plus (CDU, Grüne, UWG) als Mehrheit würde die Finanzierung durch die Stadt kippen.

Betretene Stimmung. Eine imens wichtige Arbeit in der Bildungspolitik ging gerade den Bach herunter. Alle Anwesenden wissen, wie notwendig diese Arbeit ist - aber sie opfern den Mehrwert der Schulsozialarbeit auf dem Altar der Parteistreitigkeit. (BuT war vom Bundesverfassungsgericht erzwungen.) Der Vertreter der Kirche schüttelte mit dem Kopf, viele im Publikum tun gleiches und können diese drohende Entscheidung nicht begreifen. Und vor allem die Alternativlosigkeit nicht!

Schulrätin Dalhoff-Hilbert versuchte eine letzte Argumentationshilfe etwa so: Ich gebe ihnen mal noch eine Denkaufgabe mit auf den Weg: Sie machen Projekte zum Übergang Schule und Beruf in Gütersloh, Sie haben eine Ausbildungsplatzgarantie ins Leben gerufen. Das sind alles Heilmittel am Ende der Kette, wenn es schon fast zu spät ist. Schulsozialarbeit findet aber am Anfang statt, dort, wo es noch wirksam präventiv ist. Wenn sie es schaffen, damit auch nur ein Kind ohne Probleme durch die Schule zu bringen, oder in die Ausbildungsreife zu bringen, haben sie diese Investition schon wieder raus.

Stiller Applaus einiger Zuhörer.

 

Goecke fragte, ob die Stellen befristet seien, auch nach der Planungssicherheit der Stelleninhaber, der Schulen.

Dezernent Joachim Martensmeier erklärt, die Stellen seien alle befristet bis max. April 2014.

Goecke bringt eine mögliche Vertagung bis zur Dezembersitzung des Bildungsausschusses ins Spiel, wird von der BfGT unterstützt.

Martensmeier erklärt, diese Entscheidung mache niemandem Freude. 2011 sei man sich einig gewesen, für einen befristeten Zeitraum "etwas Gutes" zu machen. Aber das war befristet.

Verwaltung habe sich Gedanken gemacht, diese Lesitung nun zu ersetzen. Mit Stiftungen habe  man geredet, aber diese investierten nicht 200 T Euro in Stellen und Personal. Auch Gespräch mit dem MdB Brinkhaus habe es gegeben, der keine Hoffnung auf Fortführung gemacht habe.

Ein Träger (nicht namentlich genannt) habe Antrag auf Förderung durch das Land NRW gestellt.

  

Wegen der Überschüsse sagte er, er wolle nicht die Rolle der Kämerin übernehmen, aber in der mittlefristigen Finanzplanung2014 gebe es keinen Überschuss, sondern ein Defizit.

Dann kam die Abstimmung nach viel Zögern über den Antrag zur Vertagung. 

Ergebnis schließlich: Vertagung ist einstimmig angenommen!

Jetzt bleibt eine Gnadenfrist, um mögliche Lösungen zu erarbeiten. Dezember naht schnell. 

Wenn so viel Einigkeit über die Notwendigkeit und die gute Wirkung der Schulsozialarbeit herrscht, muss sich ein Weg finden lassen. Es ist unverständlich, warum der nicht erarbeitet werden konnte, wenn allen klar war, dass die Gelder nur bis Ende 2013 fließen. 

Vielleicht darf man da den Hinweis des Bildungsberichtes des Kreises zu Hilfe nehmen:

Einen Sozialindex erstellen, der die Kopplung von Bildungserfolg und sozialer Herkunft auch hier nochmal belegt - und die Notwendigkeit der Chancengerechtigkeit unterstreicht.

Dann darf man ruhig auch die Verhandlungen in Berlin abwarten, ob noch Gelder aus Berlin kommen - aber man muss sich vor allem als Kommune selbst Gedanken machen: Ist uns Bildung so viel wert? Und was ist uns Bildung wert. Um eine Antwort kommt spätestens im Mai 2014 auch die Plattform plus nicht mehr herum.

Und: Was sagt eigentlich unsere Bürgermeisterin zu so einer Vorlage? Hat sie sich nicht vorgenommen, in ihren verbleibenden Jahren noch Aktzente zu setzen, Ziele zu verwirklichen? Und war nicht ein Ziel auch Kinder in ihrer Stadt zu stärken?